Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. November 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im vorbezeichneten Beschluss wird als unzulässig verworfen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
I
Der Kläger begehrt vor dem LSG zum wiederholten Mal die Wiederaufnahme des Verfahrens L 10 VE 31/13 WA. Das LSG hat die erneute Wiederaufnahmeklage als unzulässig verworfen, weil diese verfristet und kein zulässiger Wiederaufnahmegrund erkennbar sei. Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem ihm am 4.12.2023 zugestellten Beschluss des LSG wendet sich der Kläger mit einem von ihm selbst unterzeichneten, am 29.12.2023 beim
II
1. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von PKH für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens ist abzulehnen.
|
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|