Rechtsprechung | 2024 | BSG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BSG - Beschluss vom 10.04.2024 (B 11 AL 42/23 B)

Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers aufgrund der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verhandlung...

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. September 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2024 (B 11 AL 45/23 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2024 (B 2 U 133/23 B)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2024 (B 5 R 24/24 AR)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2024 (B 5 R 19/24 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2024 (B 2 U 8/24 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Gewährung von Hinterbliebenenleistungen; Fehlende Klärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2024 (B 11 AL 43/23 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2024 (B 1 KR 21/23 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2024 (B 7 AS 31/24 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Dezember 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2024 (B 5 R 11/24 AR)

Nicht fristgerecht eingereichte Beschwerde bei Anwaltszwang

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2024 (B 5 R 160/23 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landesozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2024 (B 7 AS 29/24 AR)

Die sinngemäße Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die vom [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2024 (B 9 SB 27/23 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2024 (B 7 AS 35/24 BH)

Einreichen des PKH-Antrags und der formgerechten Erklärung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist

Die Anträge der Klägerinnen, ihnen zur Durchführung der Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. Januar 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2024 (B 3 KR 6/24 AR)

Die Anhörungsrüge des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 25. Januar 2024 - B 3 KR 2/24 AR - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die vom Erinnerungsführer [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2024 (B 12 R 3/23 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. Juni 2023 (L 4 R 159/23) Prozesskostenhilfe unter [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2024 (B 7 AS 58/23 B)

Nichtzulassung der Revision wegen nicht hinreichend dargelegter Zulassungsgründe in einem Verfahren wegen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 22. März 2023 - L 4 AS 27/20 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2024 (B 7 AS 118/23 BH, B 7 AS 119/23 BH, B 7 AS 120/23 BH, B 7 AS 121/23 BH, B 7 AS 122/23 BH)

Ablehnung eines Antrags auf PKH für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels Vorliegen von Zulassungsgründe...

Die Verfahren B 7 AS 118/23 BH, B 7 AS 119/23 BH, B 7 AS 120/23 BH, B 7 AS 121/23 BH, B 7 AS 122/23 BH, B 7 AS 123/23 BH und B 7 AS 124/23 BH werden zur gemeinsamen Ent- scheidung verbunden; führend ist das Verfahren B [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2024 (B 7 AS 57/23 B)

Nichtzulassung der Revision wegen nicht hinreichend dargelegter Zulassungsgründe in einem Verfahren wegen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 22. März 2023 - L 4 AS 25/20 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2024 (B 7 AS 59/23 B)

Nichtzulassung der Revision wegen nicht hinreichend dargelegter Zulassungsgründe in einem Verfahren wegen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 22. März 2023 - L 4 AS 31/20 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2024 (B 7 AS 61/23 B)

Nichtzulassung der Revision wegen nicht hinreichend dargelegter Zulassungsgründe in einem Verfahren wegen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 22. März 2023 - L 4 AS 37/20 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2024 (B 7 AS 60/23 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II; Behauptung der Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 22. März 2023 - L 4 AS 33/20 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.03.2024 (B 8 SO 11/24 AR)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.03.2024 (B 2 U 6/24 AR)

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. Januar 2024 - B 2 U 31/23 AR - werden als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten dieses [...]

BSG - Beschluss vom 07.03.2024 (B 7 AS 18/24 BH, B 7 AS 19/24 BH)

Nichtzulassung der Revision

Die Verfahren der Kläger mit den Aktenzeichen B 7 AS 18/24 BH und B 7 AS 19/24 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 7 AS 18/24 BH (§ 113 Abs 1 [...]

BSG - Beschluss vom 07.03.2024 (B 5 R 17/24 AR)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.03.2024 (B 3 P 7/23 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 15. November 2023 - L 2 P 5/23 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 06.03.2024 (B 5 R 20/24 AR)

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 4. Januar 2024 - B 5 R 109/23 AR - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Rechtsbehelfsverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 06.03.2024 (B 5 R 16/24 AR)

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 4. Januar 2024 - B 5 R 108/23 AR - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Rechtsbehelfsverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 06.03.2024 (B 3 P 6/23 BH)

Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 15. November 2023 - L 2 P 4/23 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2024 (B 2 U 3/24 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. September 2023 einen Notanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2024 (B 2 U 1/24 AR)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2024 (B 5 R 84/23 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.02.2024 (B 4 AS 232/23 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. September 2023 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.02.2024 (B 1 KR 80/22 B)

Beschwerde der klagenden Trägerin eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse wegen der Vergütung der stationären Behandlung aufgrund...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig Holsteinischen Landessozialgerichts vom 27. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 29.02.2024 (B 1 KR 6/24 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Geltendmachung eines Anspruchs gegenüber der Krankenkasse auf Erstattung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.02.2024 (B 1 KR 1/23 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 29.02.2024 (B 1 KR 89/23 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Beendigung eines Krankengeldwahltarifs

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.02.2024 (B 4 AS 20/24 BH)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Dezember 2023 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.02.2024 (B 4 AS 88/23 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. August 2023 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.02.2024 (B 5 R 2/24 BH)

Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2023 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 28.02.2024 (B 5 R 143/23 B)

Bestimmung des Zeitpunkts einer frühestmöglichen Rentenantragstellung im Rahmen eines Anspruchs auf eine sozialrechtliche Herstellun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 9. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2024 (B 2 U 110/23 B)

Anspruch auf Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit (Wie-BK) entsprechend einer BK Nr 1317 Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Juni 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2024 (B 8 SO 40/23 BH)

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem durch einen Vergleich beendeten...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Mai 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2024 (B 5 R 131/23 B)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2024 (B 8 SO 24/23 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Februar 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2024 (B 5 R 15/24 AR)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2024 (B 11 AL 18/23 AR)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts für das Saarland vom 26. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die vom Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2024 (B 5 R 171/23 B)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2024 (B 7 AS 5/24 BH)

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung der Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. September 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]