Rechtsprechung | 2024 | BSG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BSG - Beschluss vom 29.08.2024 (B 2 U 77/24 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Mai 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 26.08.2024 (B 3 P 11/24 AR)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Juli 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich [...]

BSG - Beschluss vom 26.08.2024 (B 9 V 8/24 BH)

Antrag eines ungarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 13. Juni 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 22.08.2024 (B 6 KA 25/23 B)

Beanspruchung der Zahlung rückständiger Gesamtvergütung durch die Kassenärztliche Vereinigung gegenüber der Krankenkasse

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2024 (B 2 U 28/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit dem [...]

BSG - Beschluss vom 20.08.2024 (B 2 U 43/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. März 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 20.08.2024 (B 2 U 23/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2024 - L 15 U 436/23 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 20.08.2024 (B 2 U 24/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2024 - L 15 U 437/23 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2024 (B 4 AS 48/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. April 2024 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2024 (B 12 BA 20/23 B)

Feststellung der Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung;...

Die Beschwerde der Klägerin zu 2. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin zu 2. trägt die [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2024 (B 9 SB 10/24 AR)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 12. Juli 2024 (B 9 SB 7/24 AR) wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Senat hat mit Beschluss vom 12.7.2024 [...]

BSG - Beschluss vom 16.08.2024 (B 4 AS 112/24 AR)

Form und Frist der Beschwerdeeinlegung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2024 (B 2 U 58/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. Mai 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2024 (B 5 R 49/24 B)

Verwerfung der Nichzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 12.08.2024 (B 12 KR 14/24 BH)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juni 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 12.08.2024 (B 7 AS 104/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die sinngemäße Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Mai 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 09.08.2024 (B 2 U 67/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Mai 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 09.08.2024 (B 2 U 32/24 B)

Nicht hinreichende Darlegung der Zulassungsgründe für eine Revision im Zusammenhang mit der Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankhei...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit dem [...]

BSG - Beschluss vom 09.08.2024 (B 5 R 33/24 AR)

Verwerfung des Rechtsschutzgesuchs als unzulässig

Das Rechtsschutzgesuch des Klägers wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Kläger, der beim SG Köln ein Klageverfahren führt (S 22 R 933/22), hat sich mit einem [...]

BSG - Beschluss vom 09.08.2024 (B 3 KR 7/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]

BSG - Beschluss vom 08.08.2024 (B 3 KR 4/24 BH)

Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Februar 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Der Kläger hat [...]

BSG - Beschluss vom 07.08.2024 (B 2 U 60/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 10. April 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 06.08.2024 (B 7 AS 13/24 R)

Ausreichend bestimmter Revisionsantrag (hier verneint)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. März 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Revisionsverfahrens sind beiden Klägern nicht zu erstatten. I Das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 05.08.2024 (B 8 SO 50/23 BH)

Übernahme von Unterkunftskosten während einer verbüßten Strafhaft

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 16. August 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 05.08.2024 (B 5 R 74/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.08.2024 (B 4 AS 98/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Juni 2024 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einlegung [...]

BSG - Beschluss vom 02.08.2024 (B 2 U 27/24 AR)

Verwerfung des Rechtsschutzgesuchs

Das Rechtsschutzgesuch des Klägers vom 30. Juni 2024 gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 3. April 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 01.08.2024 (B 4 AS 30/24 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Februar 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 01.08.2024 (B 5 R 35/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die frühere Auszahlung einer Erwerbsminderungsrente

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 7. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 31.07.2024 (B 2 U 62/24 B)

Nichtzulassung der Revision mangels Zulassungsgrund

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 31.07.2024 (B 5 R 47/24 AR)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.07.2024 (B 12 KR 23/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. April 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2024 (B 2 U 25/24 AR)

Die Rechtsschutzgesuche des Klägers werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat sich mit einem am 1.7.2024 durch Telefax eingegangenen Schreiben vom 30.6.2024 an das BSG gewandt und [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2024 (B 7 AS 37/24 B)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2024 (B 2 U 53/24 B)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2024 (B 12 KR 22/24 B)

BSG - Beschluss vom 30.07.2024 (B 12 P 1/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2024 (B 11 AL 13/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerden

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. Juni 2024 - L 3 AL 17/22 - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2024 (B 11 AL 14/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerden

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. Juni 2024 - L 3 AL 19/22 - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2024 (B 1 KR 48/23 B)

Erstattung von Behandlungskosten für ambulant durchgeführte therapeutische Apheresebehandlungen; Übernahme weiterer therapeutischer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2024 (B 12 BA 18/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. April 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin zu 1. trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2024 (B 12 KR 14/23 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. März 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.07.2024 (B 7 AS 31/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat die notwendigen [...]

BSG - Beschluss vom 26.07.2024 (B 11 AL 15/24 B)

Hinreichende Darlegung einer Abweichung (Divergenz) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Gewährung von Kurzarbeitergel...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 17. April 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 25.07.2024 (B 1 KR 20/24 BH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde

Die Anträge der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. April 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, werden abgelehnt. Die Beschwerden der [...]

BSG - Beschluss vom 25.07.2024 (B 1 KR 19/24 B)

Begründung der Beschwerde innerhalb der verlängerten Begründungsfrist

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 28. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 25.07.2024 (B 9 SB 25/24 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. Mai 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2024 (B 7 AS 21/24 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von PKH für beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und des Antrgags auf Beiordnung...

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung der Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Januar 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2024 (B 6 KA 7/23 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Februar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2024 (B 7 AS 40/24 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. März 2024 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten der Beschwerdeverfahren sind [...]