2. Rechtsprechung
  3. 2024
  4. BVerwG
Details ausblenden
BVerwG - Beschluss vom 21.03.2024 (3 B 12.23)

BVerwG - Beschluss vom 21.03.2024 (3 B 12.23)

Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Mai 2023 und des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. April 2023 werden aufgehoben. Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig. I Die Klägerin betrieb eine [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.03.2024 (1 WB 42.22)

BVerwG - Beschluss vom 20.03.2024 (1 WB 42.22)

Es wird festgestellt, dass das Recht des Antragstellers, zu der Versetzung des Oberstleutnants R. (Verfügung Nr. ... des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 27. Mai 2020) angehört zu werden, [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.03.2024 (1 WB 55.22)

BVerwG - Beschluss vom 20.03.2024 (1 WB 55.22)

Die Referenzgruppe vom 17. August 2021 und der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 14. Juni 2022 werden aufgehoben. Das Bundesministerium der Verteidigung wird verpflichtet, unter Beachtung [...]
BVerwG - Urteil vom 01.02.2024 (2 A 7.23)

Disziplinarklage einer dienstgebenden Behörde auf Zurückstufung eines bei ihr beschäftigten Beamten wegen einer innerdienstlichen...

Der Beklagte wird in das Amt eines Regierungsoberinspektors (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) zurückgestuft. Eine Beförderung ist nicht vor Ablauf von vier Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung [...]
BVerwG - Beschluss vom 25.01.2024 (1 WB 35.23)

BVerwG - Beschluss vom 25.01.2024 (1 WB 35.23)

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller macht eine Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei einer Personalmaßnahme geltend. Aufgrund eines Verselbständigungsbeschlusses wurden 2016 beim Marinekommando an [...]