Rechtsprechung | 2024 - Rechtsportal Arbeitsrecht

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LAG Hamm - Beschluss vom 30.12.2024 (13 Ta 416/24)

Antrag auf Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.11.2024 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur Neubescheidung des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe an das [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.12.2024 (9 Ta 380/24)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens des persönlich geladenen Geschäftsführers im Termin zur Kammerverhandlun...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 11. Oktober 2024 - 1 Ca 831/24 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beklagte wendet sich gegen [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 30.12.2024 (1 Ta 143/24)

Auslegung des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswerts als Antrag auf Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 12.4.2024 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin führte in der Hauptsache Kündigungsschutzklage gegen eine vom [...]

BSG - Beschluss vom 23.12.2024 (B 5 SF 5/24 AR)

Verwerfung des Rechtsbehelfs

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. September 2024 (B 5 SF 14/24 S) wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

BSG - Beschluss vom 23.12.2024 (B 5 SF 2/24 AR)

Verwerfung des Rechtsbehelfs

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. September 2024 (B 5 SF 11/24 S) wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

BSG - Beschluss vom 23.12.2024 (B 5 SF 4/24 AR)

Verwerfung des Rechtsbehelfs

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. September 2024 (B 5 SF 13/24 S) wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

BSG - Beschluss vom 23.12.2024 (B 5 SF 3/24 AR)

Verwerfung des Rechtsbehelfs

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. September 2024 (B 5 SF 12/24 S) wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2024 (B 12 KR 35/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Bestimmung der Höhe der zu entrichtenden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. August 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2024 (L 15 P 85/24 B)

Antrag auf Erhöhung der Vergütung für ein erstelltes medizinisches Sachverständigengutachten

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.05.2024 geändert. Die der Antragstellerin für ihr im Verfahren des Sozialgerichts S 15 P 311/22 erstattetes medizinisches [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2024 (B 12 KR 15/24 BH)

Ablehnung der Bewilligung von Pprozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Streitigkeit...

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2024 zu gewähren, wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2024 (3 Ta 116/24)

Vorgreiflichkeit der zu treffenden Entscheidung als Voraussetzung der Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens

I. Auf die sofortige Beschwerde des zu 2 beteiligten Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. August 2024 - 3 BV 13/24 - aufgehoben und wird das Verfahren zur erneuten Entscheidung über die [...]

BVerwG - Beschluss vom 20.12.2024 (5 B 6.24)

Entgeltkalkulation durch die Schiedsstelle; Kalkulatorischer Puffer in Gestalt des Unternehmenswagnisses (Unternehmensgewinns); Verwerfung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Februar 2024 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 20.12.2024 (L 6 AS 153/24)

Kostenentscheidung nach billigem Ermessen

Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Erledigt sich - wie vorliegend - die von dem Kläger ursprünglich erhobene Berufung anders als durch Urteil, hat das Gericht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2024 (3 Ta 122/24)

Sofortige Beschwerde des Betriebsrats gegen die im Beschluss erfolgte Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens

I. Auf die sofortige Beschwerde des zu 2 beteiligten Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 4. September 2024 - - aufgehoben und wird das Verfahren zur erneuten Entscheidung über die Aussetzung [...]

BVerwG - Beschluss vom 20.12.2024 (5 B 5.24)

Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle; Allgemeinverbindlickeit von Rahmenverträgen gemäß § 78f SGB VIII im Hinblick auf...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Februar 2024 wird verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 20.12.2024 (7 K 4203/20)

Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern; Zuständigkeit bei Leistungen der Jugendhilfe an unbegleitete minderjährige Ausländer;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten, die für die Gewährung von Jugendhilfe in Form der [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2024 (B 12 KR 28/24 BH)

Beiordnung eines Notanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Oktober 2024 einen Notanwalt beizuordnen, wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2024 (L 10 R 309/24)

Kostenerstattung in einem Widerspruchsverfahren

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 11.02.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2024 (B 8 SO 53/22 BH)

Verwerfung des Ablehnungsgesuchs

Das Gesuch des Klägers, den Richter S wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2024 (B 8 SO 54/22 BH)

Verwerfung des Ablehnungsgesuchs

VG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2024 (S 5 KA 4566/20)

Bestandskraft; Teilanfechtung; nichtärztliche Dialyseleistungen; Dialyse-Einrichtung; Gemeinnützigkeit; Rechtsgrundlage; Verwaltungskoste...

1. Die Honorarbescheide der Beklagten für die Quartale 3/2018 bis 1/2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.10.2020 werden insofern aufgehoben, als darin allgemeine Verwaltungskosten für das Quartal 3/2018 [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2024 (B 4 AS 152/24 BH)

Ablehnung der Bewilligung von Pprozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juli 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 19.12.2024 (6 Sa 18/23)

Rückzahlung von Fortbildungskosten und Weiterbildungskosten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung eines...

Auf die Berufung vom der Beklagten wird das Urteil vom des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. September 2023 - 7 Ca 89/23 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2024 (B 12 KR 22/24 BH)

Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung/Meldung zur Sozialversicherung durch die Krankenkasse; Ablehnung der Anträge auf Bewilligung...

Die Anträge des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. August 2024 (Az: L 8 KR 112/24 WA) Prozesskostenhilfe [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2024 (L 2 AL 3/23)

Zahlung einer Weiterbildungsprämie für den erfolgreichen Abschluss einer geförderten Umschulung zur Kauffrau für Großhandel und...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. Dezember 2022 und der Bescheid der Beklagten vom 12. August 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. September 2019 werden aufgehoben und die Beklagte [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2024 (L 2 AS 17/22)

Berücksichtigen eines Betriebskostenguthabens als leistungsmindernd i.R.e. Anspruchs eines Leistungsberechtigten auf höhere Leistungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH) für [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2024 (8 SLa 109/24)

Diskriminierung; Sekretärin; Einzelfall zur Angemessenheit einer Entschädigung

1. Dem Kläger wird hinsichtlich der versäumten Frist zur Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2024, Az. 10 Ca 950/23 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Berufung des Klägers [...]

BSG - Urteil vom 19.12.2024 (B 5 R 14/23 R)

Teilweise Rücknahme der Festsetzung des Rentenzahlbetrags mit Wirkung für die Vergangenheit

Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 9/10 der außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I Zwischen den Beteiligten ist noch die teilweise Rücknahme der Festsetzung des [...]

BAG - Beschluss vom 19.12.2024 (8 AZB 22/24)

Verpflichtung von als Syndikusrechtsanwälte zugelassenen Verbandsvertretern zur aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs;...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 31. Juli 2024 - 5 Ta 44/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die Erteilung einer vollstreckbaren [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2024 (8 SLa 258/24)

Wirksamkeit der befristeten Übertragung einer höherwertigeren Tätigkeit im laufenden Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.04.2024 - 19 Ca 5871/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2024 (6 AZR 131/23)

Beförderung (sog. Förderung bzw. Upgrading) eines First Officer (Co-Pilot) zum Kapitän unter Anwendung der tarifvertraglichen Senioritätsregelungen;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Februar 2023 - 7 Sa 411/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.12.2024 (18 SLa 667/24)

Festlegung der mehrschichtigen Arbeitszeit in Betriebsvereinbarungen

Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.07.2024 - 6 Ca 2645/23 hinsichtlich des Urteilstenors zu Ziff. 1 und 2 wie folgt abgeändert: [...]

BVerwG - Beschluss vom 19.12.2024 (1 WB 19.23)

Rechtmäßigkeit einer Weisung des (militärischen) Vizepräsidenten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung...

Die vom Militärischen Vizepräsidenten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr am 7. März 2022 erteilte 'Weisung zum Erhalt der Einsatzbereitschaft im OrgBer AIN durch die [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2024 (6 AZR 209/23)

Begrenzung des begünstigten Personenkreises bei Gewährung einer finanziellen Zuwendung durch den Gesetzgeber eines Bundeslandes;...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. April 2023 - 12 Sa 513/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2024 (B 1 KR 87/23 B)

Revisionszulassungsgrund des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG; Gewährung von Wiedereinsetzung in die Beschwerde- und Beschwerdebegründungsfris...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2024 (B 1 KR 86/23 B)

Revisionszulassung wegen eines Verstoßes gegen § 72 Abs 1 SGG

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2024 (B 12 KR 23/24 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Ablehnung des Antrags auf...

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2024 (8 SLa 259/24)

Ausschluss eines Anspruchs eines Beschäftigten auf Krankengeld nach Renteneintritt

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.04.2024 - 2 Ca 1476/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2024 (8 Sa 830/22)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 21.10.2022 - 1 Ca 714/22 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird [...]

BSG - Urteil vom 19.12.2024 (B 5 R 9/23 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt [...]

BSG - Urteil vom 19.12.2024 (B 5 R 8/24 R)

Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung; Zurückweisung der Revision

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Zwischen den Beteiligten ist die [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2024 (6 AZR 189/23)

Vereinbarkeit der Senioritätsregelungen des Tarifvertrags Karriere mit Art. 3 Abs. 1 GG; Tarifvertragliche Festlegung von Stichtagen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. März 2023 - 5 Sa 570/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2024 (V R 1/22)

Persönliches Budget und Umsatzsteuerfreiheit

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 20.10.2021 - 1 K 736/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2024 (B 5 R 79/24 AR)

Verwerfung des Rechtsbehelfs

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. November 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit Beschluss vom 7.11.2024 hat das Sächsische [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2024 (B 2 U 40/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Feststellung eines Arbeitsunfalls

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Zwischen den [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2024 (B 2 U 46/24 AR)

Verwerfung der Beschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. Oktober 2024 - L 3 U 139/24 NZB - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2024 (B 11 AL 28/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juli 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2024 (B 7 AS 187/24 AR, B 7 AS 189/24 AR, B 7 AS 190/24 AR, B 7 AS 191/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Verfahren der Kläger mit den Aktenzeichen B 7 AS 187/24 AR, B 7 AS 189/24 AR, B 7 AS 190/24 AR, B 7 AS 191/24 AR, B 7 AS 192/24 AR und B 7 AS 193/24 AR werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2024 (L 3 SB 139/23)

Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) unter Berücksichtigung einer Baker-Zyste als Ausdruck einer anhaltenden Reizerscheinun...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 07.12.2022 insoweit abgeändert, als der Beklagte verpflichtet wird, den Grad der Behinderung ab dem 01.01.2012 mit 30, ab dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2024 (L 8 BA 139/24 B ER)

Beschwerde gegen die Abführung von Sozialversicherungsbeiträge für Reinigungskräfte

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.09.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]