Rechtsprechung | 2024 - Rechtsportal Arbeitsrecht

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LAG Chemnitz - Beschluss vom 30.12.2024 (1 Ta 143/24)

Auslegung des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswerts als Antrag auf Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 12.4.2024 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin führte in der Hauptsache Kündigungsschutzklage gegen eine vom [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.12.2024 (13 Ta 416/24)

Antrag auf Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.11.2024 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur Neubescheidung des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe an das [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.12.2024 (9 Ta 380/24)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens des persönlich geladenen Geschäftsführers im Termin zur Kammerverhandlun...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 11. Oktober 2024 - 1 Ca 831/24 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beklagte wendet sich gegen [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 23.12.2024 (5 Sa 982/24)

Unverzügliche Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Übermittlung eines elektronischen Dokuments

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. August 2024, Aktenzeichen 39 Ca 8169/23 und 39 Ca 1273/24, wird unter Zurückweisung der Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

BSG - Beschluss vom 23.12.2024 (B 5 SF 2/24 AR)

Verwerfung des Rechtsbehelfs

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. September 2024 (B 5 SF 11/24 S) wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

BSG - Beschluss vom 23.12.2024 (B 5 SF 4/24 AR)

Verwerfung des Rechtsbehelfs

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. September 2024 (B 5 SF 13/24 S) wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

BSG - Beschluss vom 23.12.2024 (B 5 SF 3/24 AR)

Verwerfung des Rechtsbehelfs

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. September 2024 (B 5 SF 12/24 S) wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

BSG - Beschluss vom 23.12.2024 (B 5 SF 5/24 AR)

Verwerfung des Rechtsbehelfs

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. September 2024 (B 5 SF 14/24 S) wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 23.12.2024 (L 7 AS 535/21)

Rechtmäßigkeit der Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Vorlage der Kontoauszüge der letzten Zeit vor Antragstellung;...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. März 2021 aufgehoben und festgestellt, dass der Bescheid vom 27. April 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Mai 2020 (W [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2024 (L 15 P 85/24 B)

Antrag auf Erhöhung der Vergütung für ein erstelltes medizinisches Sachverständigengutachten

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.05.2024 geändert. Die der Antragstellerin für ihr im Verfahren des Sozialgerichts S 15 P 311/22 erstattetes medizinisches [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2024 (B 12 KR 15/24 BH)

Ablehnung der Bewilligung von Pprozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Streitigkeit...

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2024 zu gewähren, wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2024 (3 Ta 116/24)

Vorgreiflichkeit der zu treffenden Entscheidung als Voraussetzung der Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens

I. Auf die sofortige Beschwerde des zu 2 beteiligten Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. August 2024 - 3 BV 13/24 - aufgehoben und wird das Verfahren zur erneuten Entscheidung über die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 20.12.2024 (L 6 AS 153/24)

Kostenentscheidung nach billigem Ermessen

Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Erledigt sich - wie vorliegend - die von dem Kläger ursprünglich erhobene Berufung anders als durch Urteil, hat das Gericht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2024 (3 Ta 122/24)

Sofortige Beschwerde des Betriebsrats gegen die im Beschluss erfolgte Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens

I. Auf die sofortige Beschwerde des zu 2 beteiligten Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 4. September 2024 - - aufgehoben und wird das Verfahren zur erneuten Entscheidung über die Aussetzung [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 20.12.2024 (7 K 4203/20)

Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern; Zuständigkeit bei Leistungen der Jugendhilfe an unbegleitete minderjährige Ausländer;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten, die für die Gewährung von Jugendhilfe in Form der [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2024 (B 12 KR 28/24 BH)

Beiordnung eines Notanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Oktober 2024 einen Notanwalt beizuordnen, wird [...]

BVerwG - Beschluss vom 20.12.2024 (5 B 6.24)

Entgeltkalkulation durch die Schiedsstelle; Kalkulatorischer Puffer in Gestalt des Unternehmenswagnisses (Unternehmensgewinns); Verwerfung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Februar 2024 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BVerwG - Beschluss vom 20.12.2024 (5 B 5.24)

Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle; Allgemeinverbindlickeit von Rahmenverträgen gemäß § 78f SGB VIII im Hinblick auf...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Februar 2024 wird verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2024 (B 12 KR 35/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Bestimmung der Höhe der zu entrichtenden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. August 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2024 (B 4 AS 152/24 BH)

Ablehnung der Bewilligung von Pprozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juli 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 19.12.2024 (6 Sa 18/23)

Rückzahlung von Fortbildungskosten und Weiterbildungskosten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung eines...

Auf die Berufung vom der Beklagten wird das Urteil vom des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. September 2023 - 7 Ca 89/23 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2024 (L 2 AL 3/23)

Zahlung einer Weiterbildungsprämie für den erfolgreichen Abschluss einer geförderten Umschulung zur Kauffrau für Großhandel und...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. Dezember 2022 und der Bescheid der Beklagten vom 12. August 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. September 2019 werden aufgehoben und die Beklagte [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2024 (L 2 AS 17/22)

Berücksichtigen eines Betriebskostenguthabens als leistungsmindernd i.R.e. Anspruchs eines Leistungsberechtigten auf höhere Leistungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH) für [...]

BVerwG - Beschluss vom 19.12.2024 (1 WB 19.23)

Rechtmäßigkeit einer Weisung des (militärischen) Vizepräsidenten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung...

Die vom Militärischen Vizepräsidenten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr am 7. März 2022 erteilte 'Weisung zum Erhalt der Einsatzbereitschaft im OrgBer AIN durch die [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2024 (B 1 KR 87/23 B)

Revisionszulassungsgrund des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG; Gewährung von Wiedereinsetzung in die Beschwerde- und Beschwerdebegründungsfris...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2024 (B 1 KR 86/23 B)

Revisionszulassung wegen eines Verstoßes gegen § 72 Abs 1 SGG

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2024 (B 12 KR 23/24 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Ablehnung des Antrags auf...

Die Anträge des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. August 2024 (Az: L 8 KR 113/24 WA) Prozesskostenhilfe [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.12.2024 (18 SLa 667/24)

Festlegung der mehrschichtigen Arbeitszeit in Betriebsvereinbarungen

Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.07.2024 - 6 Ca 2645/23 hinsichtlich des Urteilstenors zu Ziff. 1 und 2 wie folgt abgeändert: [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2024 (6 AZR 209/23)

Begrenzung des begünstigten Personenkreises bei Gewährung einer finanziellen Zuwendung durch den Gesetzgeber eines Bundeslandes;...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. April 2023 - 12 Sa 513/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 19.12.2024 (6 E 47/24)

Durchsuchungsanordnung gegen eine Vereinigung wegen nationalsozialistischen Gedankenguts

Die Beschwerden der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 16. Juli 2024 - 6 O 2/24 - werden als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2024 (8 SLa 258/24)

Wirksamkeit der befristeten Übertragung einer höherwertigeren Tätigkeit im laufenden Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.04.2024 - 19 Ca 5871/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Beschluss vom 19.12.2024 (8 AZB 22/24)

Verpflichtung von als Syndikusrechtsanwälte zugelassenen Verbandsvertretern zur aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs;...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 31. Juli 2024 - 5 Ta 44/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die Erteilung einer vollstreckbaren [...]

BSG - Urteil vom 19.12.2024 (B 5 R 8/24 R)

Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung; Zurückweisung der Revision

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Zwischen den Beteiligten ist die [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2024 (6 AZR 131/23)

Beförderung (sog. Förderung bzw. Upgrading) eines First Officer (Co-Pilot) zum Kapitän unter Anwendung der tarifvertraglichen Senioritätsregelungen;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Februar 2023 - 7 Sa 411/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2024 (B 12 KR 22/24 BH)

Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung/Meldung zur Sozialversicherung durch die Krankenkasse; Ablehnung der Anträge auf Bewilligung...

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2024 (8 SLa 109/24)

Angemessenheit einer Entschädigungszahlung wegen Diskriminierung

1. Dem Kläger wird hinsichtlich der versäumten Frist zur Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2024, Az. 10 Ca 950/23 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Berufung des Klägers [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2024 (8 SLa 259/24)

Ausschluss eines Anspruchs eines Beschäftigten auf Krankengeld nach Renteneintritt

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.04.2024 - 2 Ca 1476/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2024 (6 AZR 189/23)

Vereinbarkeit der Senioritätsregelungen des Tarifvertrags Karriere mit Art. 3 Abs. 1 GG; Tarifvertragliche Festlegung von Stichtagen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. März 2023 - 5 Sa 570/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2024 (S 5 KA 4566/20)

Bestandskraft; Teilanfechtung; nichtärztliche Dialyseleistungen; Dialyse-Einrichtung; Gemeinnützigkeit; Rechtsgrundlage; Verwaltungskoste...

1. Die Honorarbescheide der Beklagten für die Quartale 3/2018 bis 1/2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.10.2020 werden insofern aufgehoben, als darin allgemeine Verwaltungskosten für das Quartal 3/2018 [...]

BSG - Urteil vom 19.12.2024 (B 1 KR 17/23 R)

Klage einer Krankenhausträgerin gegen die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene Richtlinie über die Ausstattung der stationären...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. März 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2024 (L 10 R 309/24)

Kostenerstattung in einem Widerspruchsverfahren

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 11.02.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2024 (B 8 SO 53/22 BH)

Verwerfung des Ablehnungsgesuchs

Das Gesuch des Klägers, den Richter S wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2024 (B 8 SO 54/22 BH)

Verwerfung des Ablehnungsgesuchs

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2024 (L 11 SB 286/23)

Feststellungen eines Grades der Behinderung (GdB) von 50

Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 4. Oktober 2023 werden jeweils zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten für das gesamte [...]

BSG - Urteil vom 19.12.2024 (B 1 KR 26/23 R)

Klage einer Krankenhausträgerin gegen die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene Richtlinie über die Ausstattung der stationären...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 19.12.2024 (B 1 KR 19/23 R)

Klage einer Krankenhausträgerin gegen die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene Richtlinie über die Ausstattung der stationären...

BSG - Urteil vom 19.12.2024 (B 5 R 9/23 R)

Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Zugrundlegung eines ungekürzten Zugangsfaktors für alle der Rente zugrundeliegenden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt [...]

BSG - Urteil vom 19.12.2024 (B 1 KR 16/23 R)

Klage einer Krankenhausträgerin gegen die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene Richtlinie über die Ausstattung der stationären...

BFH - Urteil vom 19.12.2024 (V R 1/22)

Steuerfreiheit von Betreuungs- oder Pflegeleistungen aufgrund einer mittelbaren Kostentragung; Explizite Entscheidung des Kostenträgers...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 20.10.2021 - 1 K 736/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2024 (L 4 KR 264/22)

Bestimmen der Höhe der Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung eines Versicherten hinsichtlich Kodierung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 17. Mai 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]