Rechtsprechung | 2024 | Eintrag 250 bis 300

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LSG Bayern - Urteil vom 20.02.2024 (L 5 KR 340/21)

Berücksichtigung von Verlusten aus einem Gewerbebetrieb im Rahmen der endgültigen Beitragsfestsetzung zur Kranken- und Pflegeversicherun...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 09.06.2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.02.2024 (4 Sa 394/23)

Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung; Mitverschulden des Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.03.2023 - 1 Ca 461/22 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 67.456,19 Euro [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2024 (B 2 U 4/23 BH)

Versagung von Prozesskostenhilfe wegen nicht gegebener Bedürftigkeit

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. November 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2024 (B 1 KR 56/23 BH)

Antrag auf Übernahme der Entfernung eines Teils seiner Körperbehaarung per Laserbehandlung durch die Krankenkasse; Glaubhaftigkeit...

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2023 zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2024 (B 1 KR 55/23 BH)

Antrag auf Übernahme der Entfernung eines Teils seiner Körperbehaarung per Laserbehandlung durch die Krankenkasse; Glaubhaftigkeit...

BSG - Beschluss vom 19.02.2024 (B 7 AS 5/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerden

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Oktober 2023 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 19.02.2024 (B 3 P 14/23 B)

Zustimmung des Landes zur gesonderten Berechnung von höheren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Juni 2023 - L 5 P 6/20 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.02.2024 (B 3 P 9/23 B)

Zustimmung des Landes zur gesonderten Berechnung von höheren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Februar 2023 - L 5 P 92/19 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 19.02.2024 (B 3 P 12/23 B)

Zustimmung des Landes zur gesonderten Berechnung von höheren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Februar 2023 - L 5 P 7/20 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2024 (VII B 40/23 (AdV))

Prüfung der Zollbehörden bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 24.02.2023 - 4 V 118/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2024 (L 1 U 2119/22)

Geltenmachung einer Verletztenrente aufgrund einer bereits anerkannten Berufskrankheit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2024 (L 3 AS 734/23 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 29. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 19.02.2024 (B 7 AS 25/24 AR)

Abtrennug des Verfahrens bzgl. des Antrags auf Ablehnung des Präsidenten des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern wegen Besorgnis...

Das Verfahren über den Antrag des Klägers auf Ablehnung des Präsidenten des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern W wegen Besorgnis der Befangenheit wird abgetrennt. Das Verfahren wird insoweit an den 10. Senat [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2024 (L 3 AS 750/23 NZB)

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.02.2024 (2 SaGa 9/23)

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 08.11.2023 - Az. 7 Ga 33/23 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert. Der Tenor wird zur [...]

BSG - Beschluss vom 19.02.2024 (B 7 AS 23/24 AR)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die vom [...]

BSG - Beschluss vom 19.02.2024 (B 10 ÜG 3/23 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 9. Mai 2023 einen Notanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. I Der Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 19.02.2024 (B 10 ÜG 4/23 BH)

BSG - Beschluss vom 19.02.2024 (B 10 ÜG 2/23 BH)

BSG - Beschluss vom 19.02.2024 (B 10 ÜG 5/23 BH)

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.02.2024 (L 8 SO 59/23 B ER)

Antrag einer Trägerin der ungeförderten vollstationären Pflegeeinrichtung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes während des...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 17. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (einschließlich [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2024 (B 5 R 12/24 AR)

Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe

Das Rechtsschutzgesuch des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2024 (B 12 KR 5/24 AR)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Januar 2024 - L 16 KR 546/23 B ER - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2024 (B 12 KR 4/24 AR)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. Januar 2024 und vom 15. Januar 2024 - L 16 KR 544/23 B ER - werden als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2024 (L 3 U 26/20)

Anspruch eines Vertragsamateur-Fußballspielers auf Feststellung weiterer Folgen eines Arbeitsunfalls und Gewährung einer auf diesem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2024 (L 6 U 39/22)

Anspruch der Ehefrau auf Anerkennung einer Berufskrankheit ihres verstorbenen Ehemannes; Einordnung einer Akuten Myeloischen Leukämie...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer [...]

BSG - Beschluss vom 15.02.2024 (B 1 KR 18/23 BH)

Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. April 2023 zu bewilligen und einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2024 (L 8 R 13/22)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Grad der Behinderung von 70 und Pflegegrad 1

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.10.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 2 U 116/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 1 KR 78/22 B)

Kostenübernahme für eine in einer Privatklinik durchgeführte regionale Chemotherapie (RTC)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 14.02.2024 (14 ME 128/23)

Kostenübernahme für eine Schulbegleitung für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche i.R. der Eingliederungshilfe; Ausrichtung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 4. Kammer - vom 9. November 2023 geändert und der Tenor insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.02.2024 (L 13 SB 90/23)

Gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung bei insulinpflichtigen minderjährigen Diabetikern mit der Folge der Bemessung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 statt bislang 40 und mithin der [...]

BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 5 R 38/23 BH)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer höher und länger zu zahlenden Geldleistung zur Teilhabe...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. September 2023 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 2 U 143/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit [...]

BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 7 AS 9/24 BH, B 7 AS 10/24 BH, B 7 AS 11/24 BH)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Verfahren der Klägerin mit den Aktenzeichen B 7 AS 9/24 BH, B 7 AS 10/24 BH und B 7 AS 11/24 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 7 AS 9/24 [...]

BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 2 U 69/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.02.2024 (L 13 SB 60/23)

Gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung bei insulinpflichtigen minderjährigen Diabetikern mit der Folge der Bemessung...

Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 27. April 2023 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen [...]

BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 2 U 49/23 B)

Beschwerde des Versicherers gegen die Feststellung eines Knorperschadens an der linken inneren Oberschenkelrolle als Erstschaden eines...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. März 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die [...]

BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 7 AS 1/24 BH)

Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. November 2023 - L 16 AS 104/23 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 2 U 119/23 B)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 7 AS 2/24 BH)

Nichtzulassung der Revision

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2024 (6 Sa 559/23)

Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf seine Vergütung; Darlegungs- und Beweislast des freigestellten Betriebsratsmitglieds...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 05.07.2023 - 3 Ca 138/23 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels zu einem geringen Teil abgeändert und zur Klarstellung wie [...]

BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 9 V 15/23 B)

Antrag auf Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer dissoziativen Identitätsstörung und einer schweren rezidivierenden...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2024 (L 6 AS 1664/23 B ER)

Unbegründetheit einer Beschwerde im Zusammenhang mit einem Antrag auf Grundsicherungfür Arbeitssuchende

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.11.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.02.2024 (3 Ta 13/24)

Entscheid über einen rechtzeitig eingereichten Prozesskostenhilfeantrag mit unvollständigen Angaben und Unterlagen nach Abschluss...

I. Auf die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 31. Januar 2024 - 3 Ca 888/23 - wird dieser allein hinsichtlich der Ratenzahlung abgeändert: Die Partei hat monatliche Raten von [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2024 (B 5 R 5/24 AR)

Geltung des Vertretungszwangs für Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen gegen ergangene Entscheidungen

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 15. Dezember 2023 - B 5 R 91/23 AR - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Mit [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2024 (B 7 AS 273/23 BH)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2024 (B 5 R 9/24 AR)

Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

Das Rechtsschutzgesuch des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2024 (B 11 AL 40/23 B)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht hinreichender Darlegung einer Rechtsverletzung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2024 (L 1 AS 1102/23 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe [...]