Rechtsprechung | 2024 | Eintrag 50 bis 100

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BVerwG - Beschluss vom 20.03.2024 (1 WB 42.22)

Es wird festgestellt, dass das Recht des Antragstellers, zu der Versetzung des Oberstleutnants R. (Verfügung Nr. ... des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 27. Mai 2020) angehört zu werden, [...]

BVerwG - Beschluss vom 20.03.2024 (1 WB 55.22)

Die Referenzgruppe vom 17. August 2021 und der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 14. Juni 2022 werden aufgehoben. Das Bundesministerium der Verteidigung wird verpflichtet, unter Beachtung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2024 (L 8 R 797/23)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 21.09.2023 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.03.2024 (L 3 KA 51/23)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid desSozialgerichts Hannover vom 24. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2024 (B 5 R 11/24 AR)

Nicht fristgerecht eingereichte Beschwerde bei Anwaltszwang

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2024 (L 5 KR 22/24 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen vom 27.12.2023 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 20.11.2023 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerinnen haben der Antragstellerin die notwendigen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.03.2024 (L 16 KR 485/22)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 5. Oktober 2022 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.978,84 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.03.2024 (21 Sa 11/24)

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 30. November 2023 - 3 Ca 114/23 - vorläufig einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Die beklagte Arbeitgeberin begehrt [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.03.2024 (4 Sa 24/23)

Beschäftigungsanspruch; Betriebsübergang; vertraglich geschuldete Beschäftigung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2022 - 12 Ca 2919/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2024 (B 5 R 160/23 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landesozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2024 (B 7 AS 29/24 AR)

Die sinngemäße Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die vom [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2024 (B 9 SB 27/23 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.03.2024 (14 PA 94/23)

Versagung von Prozesskostenhilfe für die Klage einer Mutter gegen die Inobhutnahme ihrer Tochter aufgrund Kindeswohlgefährdung durch...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen - 2. Kammer - vom 20. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.03.2024 (L 2 AS 27/24 B)

Verwerfung einer Beschwerde gegen die Ablehung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde wird verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist zu verwerfen, weil sie nicht statthaft ist. Sie ist gemäß § 172 Abs. 3 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2024 (L 4 KR 1217/22)

Anspruch des Trägers eines Klinikums auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung bei raschem Versterben des Patienten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2024 (B 7 AS 35/24 BH)

Einreichen des PKH-Antrags und der formgerechten Erklärung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist

Die Anträge der Klägerinnen, ihnen zur Durchführung der Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. Januar 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.03.2024 (L 1 KR 53/22 D)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind das Fortbestehen von Arbeitsunfähigkeit und der [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2024 (B 3 KR 6/24 AR)

Die Anhörungsrüge des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 25. Januar 2024 - B 3 KR 2/24 AR - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die vom Erinnerungsführer [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.03.2024 (L 8 SB 2584/23 B)

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 15.08.2023 aufgehoben. Die Staatskasse hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.03.2024 (L 5 SF 20/24 B E)

Verwirkung des Erinnerungsrechts der Landeskasse gegen die Vergütung des Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 7. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet durch den [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2024 (B 12 R 3/23 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. Juni 2023 (L 4 R 159/23) Prozesskostenhilfe unter [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.03.2024 (1 Ta 32/24)

Persönliche und finanzielle Voraussetzungen der Bedürftigkeit für die Gewährung von Prozesskostehilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 22.12.2023 wird zurückgewiesen . 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen I. Der Beschwerdeführer verband seine am 15.9.2023 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.03.2024 (L 2 AS 288/23 NZB)

Anspruch eines 2-Personen-Haushalts auf höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung; Ermittlung angemessener Unterkunftskosten...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgericht Halle vom 1. März 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag der Klägerinnen auf Prozesskostenhilfe wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2024 (6 B 15/24)

Stellenbesetzungsverfahren eines vom normalen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds auf die Stelle eines didaktischen Leiters...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 14.03.2024 (2 B 349/23)

Änderung von Beschlüssen bei Ablehnung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 14. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2024 (B 7 AS 58/23 B)

Nichtzulassung der Revision wegen nicht hinreichend dargelegter Zulassungsgründe in einem Verfahren wegen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 22. März 2023 - L 4 AS 27/20 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2024 (B 7 AS 118/23 BH, B 7 AS 119/23 BH, B 7 AS 120/23 BH, B 7 AS 121/23 BH, B 7 AS 122/23 BH)

Ablehnung eines Antrags auf PKH für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels Vorliegen von Zulassungsgründe...

Die Verfahren B 7 AS 118/23 BH, B 7 AS 119/23 BH, B 7 AS 120/23 BH, B 7 AS 121/23 BH, B 7 AS 122/23 BH, B 7 AS 123/23 BH und B 7 AS 124/23 BH werden zur gemeinsamen Ent- scheidung verbunden; führend ist das Verfahren B [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2024 (B 7 AS 57/23 B)

Nichtzulassung der Revision wegen nicht hinreichend dargelegter Zulassungsgründe in einem Verfahren wegen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 22. März 2023 - L 4 AS 25/20 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2024 (B 7 AS 59/23 B)

Nichtzulassung der Revision wegen nicht hinreichend dargelegter Zulassungsgründe in einem Verfahren wegen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 22. März 2023 - L 4 AS 31/20 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2024 (B 7 AS 61/23 B)

Nichtzulassung der Revision wegen nicht hinreichend dargelegter Zulassungsgründe in einem Verfahren wegen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 22. März 2023 - L 4 AS 37/20 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2024 (B 7 AS 60/23 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II; Behauptung der Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 22. März 2023 - L 4 AS 33/20 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 13.03.2024 (L 7 AS 94/24 B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung im Rahmen eines Verfahrens wegen der Feststellung eines Anspruchs auf Gewährung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2024 aufgehoben und den Antragstellerinnen Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Verfahren S 17 AS [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2024 (12 Ta 149/24)

Berufungsfrist; Aussetzung; Verlängerung

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 14. Februar 2024 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 1. Februar 2024 - 58 Ca 1556/23 - wird kostenpflichtig und ohne Zulassung der Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. I. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.03.2024 (L 13 AS 233/23)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für das Widerspruchsverfahren; Abtretung; allgemeine Geschäftsbedingungen; überraschende...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 230,33 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über einen [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 557/20)

Revision des in einem Unternehmen der Konfitüren-, Fruchtaufstrich-, Fruchtsirup- und Honigherstellung beschäftigten Arbeitnehmers...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Oktober 2020 - 16 Sa 319/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 554/20)

Revision des in einem Unternehmen der Konfitüren-, Fruchtaufstrich-, Fruchtsirup- und Honigherstellung beschäftigten Arbeitnehmers...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Oktober 2020 - 16 Sa 54/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 15/21)

Gewährung von höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlägen für geleistete Nachtarbeit in Wechselschicht; Vergleichbarkeit der Gruppen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. November 2020 - 13 Sa 133/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2024 (26 Ta 223/24)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine gegen eine Abmahnung gerichtete Klage

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Februar 2024 - 3 Ca 877/23 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung unter Berücksichtigung der persönlichen [...]

BSG - Beschluss vom 13.03.2024 (B 8 SO 11/24 AR)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.03.2024 (B 2 U 6/24 AR)

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. Januar 2024 - B 2 U 31/23 AR - werden als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten dieses [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 559/20)

Revision des in einem Unternehmen der Konfitüren-, Fruchtaufstrich-, Fruchtsirup- und Honigherstellung beschäftigten Arbeitnehmers...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Oktober 2020 - 16 Sa 322/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 558/20)

Revision des in einem Unternehmen der Konfitüren-, Fruchtaufstrich-, Fruchtsirup- und Honigherstellung beschäftigten Arbeitnehmers...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Oktober 2020 - 16 Sa 320/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 555/20)

Revision des in einem Unternehmen der Konfitüren-, Fruchtaufstrich-, Fruchtsirup- und Honigherstellung beschäftigten Arbeitnehmers...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Oktober 2020 - 16 Sa 316/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 556/20)

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Oktober 2020 - 16 Sa 318/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.03.2024 (1 Ta 17/24)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten einer Klage eines besonderen Vertreters eines Vereins; Eigenschaft als Arbeitnehme...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.1.2024 abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. 2. Die Kosten des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.03.2024 (L 7 AS 458/22)

Aufrechnung

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 11. August 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin zu 1. 35% der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.2024 (L 2 AS 875/23)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.05.2023 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.03.2024 (4 Ta 21/24)

Durchführung einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme in Form der Weiterbeschäftigung eines Gläubigers

1. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 16.01.2024 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 02.01.2024 - 4 Ca 441/23 - abgeändert. Gegen die Schuldnerin wird wegen der Nichtvornahme der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.03.2024 (3 Ta 12/23)

Vergütungsanspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds; Korrekte Verfahrensart für die Durchsetzung des Anspruchs

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24. August 2023 - 23 BV 89/23 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.03.2024 (L 4 AS 133/22 B)

Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren gegen die teilweise Aufhebung und Erstattung zuvor bewilligter Leistungen zur Sicherung...

Auf die Beschwerden der Kläger werden die Beschlüsse des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 7. März 2022 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren S 7 AS 448/21 und der Klägerin für das Klageverfahren S 7 AS [...]