Rechtsprechung | 2024 | Eintrag 300 bis 350

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BSG - Beschluss vom 12.02.2024 (B 7 AS 97/23 B, B7 AS 98/23 B, B 7 AS 99/23 B, B 7 AS 100/23 B)

Nichtzulassung der Revision

Die Verfahren B 7 AS 97/23 B, B 7 AS 98/23 B, B 7 AS 99/23 B und B 7 AS 100/23 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 7 AS 97/23 B. Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2024 (B 7 AS 223/23 BH)

Bewilligung von PKH für das Verfahren vor dem BSG

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 21. September 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2024 (B 6 KA 11/23 B)

Sachlich-rechnerische Richtigstellungen der Gebührenordnungspositionen (GOP) 31102, 31503 und 31609 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes...

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2024 (B 1 KR 80/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2024 (B 2 U 9/23 BH)

Feststellung weiterer Unfallfolgen und die Gewährung von Verletztenrente im Zugunstenverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Juni 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2024 (B 5 R 7/24 AR)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2024 (B 7 AS 13/24 AR)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die vom Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2024 (B 9 V 13/23 BH)

Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. November 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.02.2024 (9 TaBV 42/23)

Wirksamkeit des Beschlusses einer tariflichen Einigungsstelle zum Leistungsentgelt und zum Zeitentgelt

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.02.2023 - 7 BV 98/22 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag des Betriebsrats bereits unzulässig ist. II. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.02.2024 (10 Sa 945/21 SK)

Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zu dem Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. Mai 2021 - 11 Ca 704/19 SK - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.789,00 EUR (in Worten: [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.02.2024 (9 TaBV 34/23)

Überlassung eines größeren Betriebsratsbüros

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.06.2023 - 17 BV 1/23 - abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2024 (L 8 AL 3362/22)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 24.10.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2024 (L 8 U 3350/22)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 28.10.2022 und der Bescheid der Beklagten vom 28.05.2021 in der Form des Bescheides vom 02.12.2021 und des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Saarland - Urteil vom 08.02.2024 (L 7 R 402/23 ZV)

Weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in Form von Jahresendprämie...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 8. August 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2024 (B 2 U 70/23 B)

Stützung der Nichtzulassungsbeschwerde auf einen Verfahrensmangel

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 31. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit dem vorbezeichneten [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2024 (B 2 U 130/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 18. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2024 (B 9 SB 33/23 B)

Bewilligung von PKH für das Verfahren vor dem BSG; Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 40 und Zuerkennung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. September 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.02.2024 (21 ZB 22.514)

Antrag einer Ärztin auf Wiederholung der Prüfung für die von ihr begehrte Anerkennung als Fachärztin für Gefäßchirurgie; Rüge...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.02.2024 (2 TaBV 1/24)

Zuständigkeit der Einigungsstelle wegen Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie an AT-Angestellte

Auf die Beschwerde des zu 1. beteiligten Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 19. Dezember 2023 - 8 BV 19/23 - abgeändert: Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2024 (B 2 U 23/23 BH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. November 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 08.02.2024 (L 4 AS 107/20)

Berichtigung eines Urteils

Das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2023 wird in den Entscheidungsgründen auf Seite 29 im Satz 1 dahingehend berichtigt, dass zwischen die Zahl '30' und das Wort 'Hektar' das Wort 'Tausend' [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 08.02.2024 (L 7 R 402/23 ZV)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2024 (5 Sa 155/23)

Auskunft; Benachteiligungsverbot; Schlechterstellung; Teilurteil; Verzahnung; Unzulässiges Teilurteil

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 1. Juni 2023, Az. 6 Ca 738/22, aufgehoben. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2024 (B 2 U 90/23 B)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 5. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2024 (B 9 V 18/23 B)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2024 (B 12 KR 2/24 AR)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Januar 2024 - L 16 KR 542/23 B ER - werden als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2024 (B 12 KR 3/24 AR)

Nichtzulassung der Beschwerde

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Januar 2024 - L 16 KR 543/23 B ER - werden als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2024 (B 9 V 17/23 B)

Nichtzulassung der Revision

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2024 (5 Sa 103/23)

Entgeltfortzahlungsanspruch eines Arbeitnehmers im Krankheitsfall für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29. März 2023, Az. 1 Ca 1164/22, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen, teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

BGH - Urteil vom 08.02.2024 (IX ZR 137/22)

Vertragliche Pflichten aus dem übernommenen Lohnbuchhaltungsmandat mit Blick auf die eigenständige Klärung der Frage der Sozialversicherungspflicht;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Juni 2022, berichtigt durch Beschluss vom 6. Juli 2022, aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2024 (5 Sa 154/23)

Führen der nicht fristgerechten Auskunftserteilung zu einem immateriellen Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 1. Juni 2023, Az. 6 Ca 350/22, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2024 (6 Sa 559/23)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 05.07.2023 - 3 Ca 138/23 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels zu einem geringen Teil abgeändert und zur Klarstellung wie [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 07.02.2024 (1 B 179/23)

Zwangsgeldandrohung bei Verstoß gegen die Verpflichtung einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen

Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. Dezember 2023 - 3 N 1523/23 - wird zurückgewiesen. Der Vollstreckungsschuldner trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 07.02.2024 (B 10 KG 1/23 BH)

Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. August 2023 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.02.2024 (6 Sa 114/23)

Freistellungsanspruch; tariflicher Anspruch; Zusatzgeld; Umwandlung; Freizeit; Teilzeitbeschäftigung; Benachteiligung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 06.07.2023 - 5 Ca 366 c/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen tariflichen [...]

BSG - Beschluss vom 07.02.2024 (B 11 AL 39/23 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Feststellung des Umfangs einer Beschäftigung anhand der Stundenzahl

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 13. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.02.2024 (6 Sa 94/23)

Zusatzentgelt; tarifliches Zusatzentgelt; Transformationsgeld; AT-Angestellter; Tarifauslegung; Anspruch auf ungekürztes tarifliches...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.05.2023 - 4 Ca 34 c/23 - teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.02.2024 (8 TaBV 49/23)

Einreichung von Vorschlagslisten mit weniger als zu besetzenden Betriebsratssitzen bei einer Betriebsratswahl; Einwöchige Nachfristsetzung...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nienburg vom 13.06.2023 - 2 BV 2/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten auch in zweiter [...]

BAG - Urteil vom 07.02.2024 (5 AZR 360/22)

Berechnung des Zuschusses zum Kurzarbeitergeld; Teilzeitbeschäftigte; Berechnung des Zuschusses zum Kurzarbeitergeld bei Teilzeitbeschäftigung;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Oktober 2022 - 2 Sa 184/21 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 9. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.02.2024 (6 U 109/23)

Feststellung des Rechtswegs gemäß § 17 Abs. 2 GVG unter Prüfung des Rechtsstreits nach allen für den prozessualen Anspruch in...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.06.2023 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn im Umfang seiner Anfechtung aufgehoben, d.h. soweit auf den Antrag zu Ziff. II. die Beklagte zur [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.02.2024 (L 12 SF 153/23)

Gebührenermäßigung bei vollständiger Erledigung des Verfahrens auch hinsichtlich der Kosten

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. September 2023, S 56 SF 89/23 E, aufgehoben. II. Die Gerichtskostenfeststellung vom 31.01.2023 wird abgeändert. Die von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.02.2024 (L 2 U 184/23)

Einlegen der Berufung innerhalb der Berufungsfrist i.R.e. Anspruchs auf Gewährung eines persönlichen Budgets aufgrund eines anerkannten...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12.01.2023 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 06.02.2024 (L 6 AS 413/23 B ER)

Möglichkeit der Heilung einer formelle Rechtswidrigkeit aufgrund fehlender Anhörung bei einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2024 (26 Ta (Kost) 6009/24)

Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentliche sowie vorsorglich ordentliche Kündigung; Berücksichtigung einer ausgesprochenen...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Januar 2024 - 60 Ca 10476/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägervertreter machen die gesonderte [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.02.2024 (5 Sa 69/20)

Höhe des Nachtarbeitszuschlags nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der obst- und gemüseverarbeitenden...

1. Der Rechtsstreit wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. März 2023 - 10 AZR 499/20 - (Aktenzeichen 1 BvR 1478/23) [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.02.2024 (5 L 9/23)

Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem Personalrat wegen der Verletzung der Pflicht zur Verschwiegenheit bezüglich gewonnener...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - Kammer für Landespersonalvertretungssachen - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.02.2024 (5 L 10/23)

Erstattung der Kosten eines im Auftrag des bei der beteiligten Ministerin gebildeten Hauptpersonalrats erstellten anwaltlichen Gutachtens;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - Fachkammer für Personalvertretungssachen - vom 26. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

BSG - Beschluss vom 06.02.2024 (B 7 AS 12/24 BH, B 7 AS 13/24 BH, B 7 AS 14/24 BH)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Verfahren der Klägerin mit den Aktenzeichen B 7 AS 12/24 BH, B 7 AS 13/24 BH und B 7 AS 14/24 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 7 AS [...]

BSG - Beschluss vom 06.02.2024 (B 4 AS 248/23 BH)

Die Verfahren mit den Aktenzeichen B 4 AS 248/23 BH bis B 4 AS 255/23 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 4 AS 248/23 BH. Die Ablehnungsgesuche [...]

BSG - Beschluss vom 06.02.2024 (B 7 AS 229/23 BH)

Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2023 Prozesskostenhilfe zu [...]