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LAG Hamm - Beschluss vom 30.08.2024 (1 SHa 16/24)

Ersuchen um Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gerichte

Der Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts wird als rechtsmissbräuchlich verworfen. I. Der Antragsteller ersucht um Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts nach den §§ 46 Abs. 2 S. 1 [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 28.08.2024 (1 A 142/23)

Erstreckung einer gewährten Beitragsbefreiung betreffend die Rundfunkbeitragspflicht über den Antragsteller hinaus

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 4. Oktober 2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 1 K 651/22 - wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.08.2024 (L 16 KR 426/23)

Kostenübernahme für eine CO2Lasertherapie mit Vaginalsonde durch die GKV (verneint); Menopausenbedingter Atrophie der Vulva und Vagina...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 26. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Bewilligung [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.08.2024 (L 6 AS 46/24 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz betreffend die Gewährung von Bürgergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) unter Berücksichtigung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 27. März 2024 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 31. Januar 2024 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.08.2024 (L 7 BA 114/23)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. Oktober 2023 aufgehoben und die Klage gegen Bescheid vom 20.01.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.02.2023 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.08.2024 (L 9 SO 12/22)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 7. April 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2024 (L 15 U 180/24 B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.04.2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.08.2024 (L 16 KR 32/22)

Unterbringung eines Versicherten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Notwendigkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung gemäß...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.08.2024 (L 3 R 76/23 D)

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1970 geborene Kläger leidet an einer Paranoiden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2024 (L 7 AS 645/24 B ER)

Unrechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen nach dem SGB II an eine nicht bedürftige Person

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozigerichts Düsseldorf vom 06.05.2024 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2024 (L 7 AS 345/24)

Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren und Beiordnung eines Rechtsanwaltes wird abgelehnt. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird wegen [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 07.08.2024 (L 3 SB 25/24 B ER RG)

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss vom 22. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Anhörungsrüge ist zulässig, jedoch nicht begründet. Denn das Gericht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.08.2024 (2 Ta 49/24)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen mit der Behauptung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 17.06.2024 gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.05.2024 - Az. 2 Ca 350/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.08.2024 (21 TaBV 7/24)

Mitbestimmungspflichtigkeit der Einführung von Desk Sharing sowie der Einführung einer Clean Desk Policy; Mitbestimmungsrecht des...

I. Auf die Beschwerde des zu 1 beteiligten Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 31.05.2024 - 7 BV 2/24 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 06.08.2024 (9 TaBVHa 41/24)

Besorgnis der Befangenheit; Ehrenamtliche Richter; Partei; Selbstablehnung; Spruchkörper; Selbstablehnung bei Rechtsstreit, in dem...

1. Die Selbstanzeigen des Direktors des Arbeitsgerichts Hameln R. vom 07.06.2024 und des Richters am Arbeitsgerichts H. vom 11.06.2024 sind begründet. 2. Als zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Hannover [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.08.2024 (14 ME 118/24)

Zurückverweisung eines Verfahrens zur Bestellung eines Vormunds für einen Minderjährigen an das erstinstanzliche Gericht

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 4. Kammer - vom 19. Juli 2024 aufgehoben. Das Verfahren wird zur Entscheidung über den Antrag des minderjährigen G. an das [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.08.2024 (L 4 KR 2228/24 ER-B)

Ruhen des Anspruchs nach § 16 Abs. 3a SGB V; Erreichen der Grenze von zwei vollen Monatsbeiträgen durch die Beitragsanteile insgesamt;...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 23. Juli 2024 abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.08.2024 (5 Ta 58/24)

Festsetzung des Vergleichsmehrwerts und Gegenstandswerts auf ein Bruttovierteljahresverdienst

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers (Beschwerdeführer) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 18.06.2024 - 3 Ca 194/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.07.2024 (L 4 KR 1508/24 ER-B)

Horizontaler Verlustausgleich bei der Berechnung der Einkünfte im Rahmen der endgültigen Beitragsfestsetzung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 24. April 2024 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerinnen vom 7. November 2023 in [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.07.2024 (L 4 AS 518/20)

Kindergeld; volljähriges Kind; nichht im Haushalt lebendes volljähriges Kind; Weiterleiten; Verfügungsbereich des Kindes; Existenzsicherung;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.07.2024 (L 4 AS 138/24)

CoVID-19-Pandemie; erforderlicher Umzug; gesundheitliche Einschränkungen; tatsächliche Aufwendungen für die KdUH; Fiktionswirkung;...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 14. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.07.2024 (L 3 R 52/21)

Die Berufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine höhere Altersrente unter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.07.2024 (L 10 KR 157/24)

Erlaubnis eines Wechsels in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach Vollendung des 55. Lebensjahres nur in bestimmten Ausnahmefälle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 31.01.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.07.2024 (L 16 KR 582/23)

Antrag eines gesetzliche Krankenversicherten auf anteilige Kostenerstattung für eine Entwöhnungsbehandlung in einer Privatklinik

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgericht Hannover vom 6. November 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt anteilige Kostenerstattung für [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.07.2024 (L 5 KR 1548/24 ER-B)

Vertretung säumiger Streitgenossen durch die nicht säumigen bezüglich der Wahrung von Rechtmittelfristen im Hinblick auf die notwendige...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 16.04.2024 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Bescheide [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2024 (12 Ta 625/24)

Antrag im einstweiligen Rechtsschutz auf Untersagung der Besetzung einer Lehrstelle mit einem Konkurrenten nach Erhalt einer Absage...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 19. Juli 2024 - 22 Ga 8800/24 - aufgehoben und das einstweilige Verfügungsverfahren zur erneuten Entscheidung - auch über [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.07.2024 (L 2 AL 18/23)

berufliche Weiterbildung; Abschluss in einem Ausbildungsberuf; Beschleunigte Grundqualifikation; Weiterbildungsprämie; Berufskraftfahre...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. Juni 2023 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 24.07.2024 (L 4 AY 8/24 B ER)

Beschwerde eines Asylheimbewohners gegen den Erhalt von Sozialleistungen über eine Bezahlkarte

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. 3. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2024 (L 4 KR 1374/23)

Höhe der Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Matrixassoziierte autologe Chondrozytenimplantation

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 16. März 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.07.2024 (L 4 SO 10/24)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger steht in Bezug von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.07.2024 (L 4 SO 13/22 D)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Weiterbewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe. Der 1976 geborene [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.07.2024 (L 4 SO 21/22 D)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit Untätigkeitsklage vom 30. Dezember 2017 begehrt der Kläger die Bescheidung verschiedener [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.07.2024 (L 4 SO 27/22 D)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger steht im Bezug von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Mit [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.07.2024 (L 4 SO 29/23 D)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Kosten für eine Privathaftpflicht-, eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2024 (3 Sa 246/23)

13. Monatseinkommen; Arbeitsunfall bei der Tätigkeit; Auslegung; Straßenbauer; Tarifvertrag; wechselnde Baustellen; Bestehen eines...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13. September 2023 - 10 Ca 421/23 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.701,08 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2024 (26 Ta (Kost) 6043/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. April 2024 - 60 Ca 7382/21 - teilweise abgeändert und der Streitwert auf 29.000 Euro festgesetzt. Im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2024 (L 4 KR 3734/21)

Anspruch gegen die Krankenkasse auf eine ambulante orthomolekulare Therapie mit begleitender Labordiagnostik hat die Krankenkasse;...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 2. November 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2024 (L 4 P 444/22)

Beendigung der Versicherungspflicht in der sozialen Renten- und Pflegeversicherung durch Umzug eines Rentners nach Spanien und dortigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23. November 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2024 (L 12 AS 646/24 B ER / L 12 AS 647/24 B)

Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB...

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen (SG) vom 08.04.2024 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.07.2024 (L 20 AL 196/22)

Beantragung von Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III; Erfüllung der sonstigen persönlichen Voraussetzungen des § 60 SGB II...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 04.10.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 19.07.2024 (8 K 3002/22)

Änderung der gesetzlichen Zuständigkeit nach der Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe; Positiver oder negativer Zuständigkeitsstreit...

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 49.276,43 Euro zuzüglich Zinsen ab dem 5. September 2022 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 19.07.2024 (2 UF 43/24 e)

Kostentragung nach Rücknahme eines Antrags auf Zahlung übergegangener Ansprüche auf Kindesunterhalt ist im Beschwerdeverfahren

1. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz. 2. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.973,38 € festgesetzt. Auf denselben Betrag wird die Festsetzung des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2024 (14 SLa 121/24)

Aufrechnung des Arbeitgebers mit Gegenansprüchen gegen Bruttolohnforderungen des Arbeitnehmers

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 01.02.2024 - 10 Ca 192/23 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2024 (26 Ta 306/24)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Januar 2024 - 22 Ca 11211/23 - abgeändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A mit Wirkung vom 3. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2024 (7 Sa 1186/23)

Inflationsausgleichsprämie; Stichtag; Altersteilzeit; Blockmodell; Freistellungsphase; anteilige Reduzierung; Mischcharakter; Arbeitsleistung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.11.2023 - 12 Ca 3242/23 - unter gleichzeitiger Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.07.2024 (L 5 P 51/24)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 23.02.2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.07.2024 (L 2 AS 169/24 NZB)

Kosten der Unterkunft und Heizung; schlüssiges Konzept; Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; fehlende...

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Halle vom 18. April 2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag der Klägerinnen auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2024 (L 5 KR 813/23 B ER)

Entstehung des Anspruchs eines freiwillig Versicherten auf Krankengeld von dem Tag an der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.08.2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Beschwerdeverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2024 (L 15 KR 203/24 B)

Vergütung eines medizinischen Sachverständigengutachten

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.12.2023 geändert. Die dem Antragsteller für sein im Verfahren des Sozialgerichts S 73 KR 1915/21 erstattetes medizinisches [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2024 (2 S 1904/23)

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems; Hinreichende Belege des Nutzens der Liposuktion...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Oktober 2023 - 10 K 2041/22 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]