2. Rechtsprechung
  3. 2024
  4. Sonstige
Details ausblenden
LAG Hamm - Beschluss vom 30.12.2024 (13 Ta 416/24)

Antrag auf Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.11.2024 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur Neubescheidung des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe an das [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.12.2024 (9 Ta 380/24)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens des persönlich geladenen Geschäftsführers im Termin zur Kammerverhandlun...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 11. Oktober 2024 - 1 Ca 831/24 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beklagte wendet sich gegen [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 30.12.2024 (1 Ta 143/24)

Auslegung des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswerts als Antrag auf Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 12.4.2024 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin führte in der Hauptsache Kündigungsschutzklage gegen eine vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2024 (L 15 P 85/24 B)

Antrag auf Erhöhung der Vergütung für ein erstelltes medizinisches Sachverständigengutachten

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.05.2024 geändert. Die der Antragstellerin für ihr im Verfahren des Sozialgerichts S 15 P 311/22 erstattetes medizinisches [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2024 (3 Ta 116/24)

Vorgreiflichkeit der zu treffenden Entscheidung als Voraussetzung der Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens

I. Auf die sofortige Beschwerde des zu 2 beteiligten Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. August 2024 - 3 BV 13/24 - aufgehoben und wird das Verfahren zur erneuten Entscheidung über die [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 20.12.2024 (L 6 AS 153/24)

Kostenentscheidung nach billigem Ermessen

Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Erledigt sich - wie vorliegend - die von dem Kläger ursprünglich erhobene Berufung anders als durch Urteil, hat das Gericht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2024 (3 Ta 122/24)

Sofortige Beschwerde des Betriebsrats gegen die im Beschluss erfolgte Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens

I. Auf die sofortige Beschwerde des zu 2 beteiligten Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 4. September 2024 - - aufgehoben und wird das Verfahren zur erneuten Entscheidung über die Aussetzung [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 20.12.2024 (7 K 4203/20)

Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern; Zuständigkeit bei Leistungen der Jugendhilfe an unbegleitete minderjährige Ausländer;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten, die für die Gewährung von Jugendhilfe in Form der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2024 (L 10 R 309/24)

Kostenerstattung in einem Widerspruchsverfahren

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 11.02.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2024 (S 5 KA 4566/20)

Bestandskraft; Teilanfechtung; nichtärztliche Dialyseleistungen; Dialyse-Einrichtung; Gemeinnützigkeit; Rechtsgrundlage; Verwaltungskoste...

1. Die Honorarbescheide der Beklagten für die Quartale 3/2018 bis 1/2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.10.2020 werden insofern aufgehoben, als darin allgemeine Verwaltungskosten für das Quartal 3/2018 [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 19.12.2024 (6 Sa 18/23)

Rückzahlung von Fortbildungskosten und Weiterbildungskosten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung eines...

Auf die Berufung vom der Beklagten wird das Urteil vom des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. September 2023 - 7 Ca 89/23 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2024 (L 2 AL 3/23)

Zahlung einer Weiterbildungsprämie für den erfolgreichen Abschluss einer geförderten Umschulung zur Kauffrau für Großhandel und...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. Dezember 2022 und der Bescheid der Beklagten vom 12. August 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. September 2019 werden aufgehoben und die Beklagte [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2024 (L 2 AS 17/22)

Berücksichtigen eines Betriebskostenguthabens als leistungsmindernd i.R.e. Anspruchs eines Leistungsberechtigten auf höhere Leistungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH) für [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.2024 (8 SLa 258/24)

Wirksamkeit der befristeten Übertragung einer höherwertigeren Tätigkeit im laufenden Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.04.2024 - 19 Ca 5871/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.12.2024 (18 SLa 667/24)

Festlegung der mehrschichtigen Arbeitszeit in Betriebsvereinbarungen

Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.07.2024 - 6 Ca 2645/23 hinsichtlich des Urteilstenors zu Ziff. 1 und 2 wie folgt abgeändert: [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.2024 (8 SLa 109/24)

Angemessenheit einer Entschädigungszahlung wegen Diskriminierung

1. Dem Kläger wird hinsichtlich der versäumten Frist zur Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2024, Az. 10 Ca 950/23 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Berufung des Klägers [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.2024 (8 SLa 259/24)

Ausschluss eines Anspruchs eines Beschäftigten auf Krankengeld nach Renteneintritt

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.04.2024 - 2 Ca 1476/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.2024 (8 Sa 830/22)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 21.10.2022 - 1 Ca 714/22 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 19.12.2024 (6 E 47/24)

Durchsuchungsanordnung gegen eine Vereinigung wegen nationalsozialistischen Gedankenguts

Die Beschwerden der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 16. Juli 2024 - 6 O 2/24 - werden als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2024 (L 3 SB 139/23)

Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) unter Berücksichtigung einer Baker-Zyste als Ausdruck einer anhaltenden Reizerscheinun...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 07.12.2022 insoweit abgeändert, als der Beklagte verpflichtet wird, den Grad der Behinderung ab dem 01.01.2012 mit 30, ab dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2024 (L 8 BA 139/24 B ER)

Beschwerde gegen die Abführung von Sozialversicherungsbeiträge für Reinigungskräfte

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.09.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2024 (8 SLa 508/24)

Ansehen einer Klage als sog. verlängerte Vollstreckungsabwehrklage oder als Klage auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 29.05.2024 - 7 Ca 167/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger (im Folgenden: Arbeitgeber) [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 18.12.2024 (1 Ta 44/24)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts Bremen - Bremerhaven vom 4. Oktober 2024 - 6 Ca 6228/22 -, unter Zurückweisung der sofortigen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2024 (L 8 R 16/24)

Begrenzung des monatlichen Zuschusses auf die Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen eines Rentenbeziehers für die Krankenversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 27.11.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2024 (3 SLa 183/24)

Darlegen einer unberechtigten privaten Nutzung eines Computers für eine Kündigung des Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund ohne...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18. Juni 2024 - 3 Ca 152/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2024 (2 SLa 412/24)

Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütungshöhe im Falle der Benachteiligung bei Zahlung einer geringeren Vergütung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 8. Februar 2024 - 2 Ca 306/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2024 (8 SLa 322/24)

Unklare und ausfüllungsbedürftige Regelung betreffend tarifliche Lohnerhöhungen gegenüber sog. Altbeschäftigten; Gestaltungsermessen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19.03.2024 - 2 Ca 341/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um tarifliche [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2024 (12 B 866/24)

Einstweilige Anordnung zur Aufhebung einer Schutzvereinbarung

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2024 (8 SLa 312/24)

Entschädigungsanspruch eines Bewerbers wegen einer Benachteiligung bei einer Bewerbung aufgrund seiner Schwerbehinderung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 07.03.2024 - 1 Ca 146/23 Ö - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2024 (11 K 11154/22)

Unrechtmäßige Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld für einen Arbeitsuchenden

Der Aufhebungsbescheid vom 9. September 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2022 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2024 (8 SLa 316/24)

Unklare und ausfüllungsbedürftige Regelung betreffend tarifliche Lohnerhöhungen gegenüber sog. Altbeschäftigten; Gestaltungsermessen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19.03.2024 - 2 Ca 325/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um tarifliche [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2024 (8 SLa 315/24)

Unklare und ausfüllungsbedürftige Regelung betreffend tarifliche Lohnerhöhungen gegenüber sog. Altbeschäftigten; Gestaltungsermessen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19.03.2024 - 2 Ca 300/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um tarifliche [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2024 (L 8 R 165/24)

Zurückweisung der Berufung hinsichtlich Weiterführung des Verfahrens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.01.2024 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2024 (L 11 EG 272/24)

Berücksichtigen von Einnahmen bei der Berechnung des Elterngeldes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15.12.2022 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin 55% ihrer außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2024 (L 11 EG 843/24)

Aufhebung der Bewilligung von Elterngeld

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 22.02.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Der Kläger wendet [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 17.12.2024 (L 15 SO 49/24 B ER)

Auswirkungen des Verlustes der Freizügigkeit auf einen Leistungsanspruch eines Ausländers auf Sozialhilfe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 11. Oktober 2024 (einstweiliger Rechtsschutz) wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die nach §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 17.12.2024 (1 Sa 73/24)

Eingruppierung eines Beschäftigten nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung i.R.e. Zahlungsanspruchs von Differenzvergütun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 28.02.2024 - Az. 5 Ca 602/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2024 (3 SLa 139/24)

Zahlung monatlicher Abfindungsleistungen aus einem Aufhebungsvertrag als unternehmensbezogenes Geschäft

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 23.01.2024 - Az.: 2 Ca 1713/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2024 (L 4 BA 2582/22)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen hinsichtlich Beschäftigung von Saisonarbeitskräften

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2024 (10 TaBV 1088/23)

Antrag eines Betriebsrats auf Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme

I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 22.08.2023, 2 BV 18/22, wird hinsichtlich des Antrags zu 1 abgeändert: Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, die Einstellung von Frau Dr. A im Betrieb der Arbeitgeberin [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.12.2024 (17 SLa 396/24)

Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags hinsichtlich des Anspruchs eines Flugzeugführers auf weitere Zahlung von Arbeitsvergütun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 1. Dezember 2023 - 8 Ca 170/23 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.451,45 € brutto ausstehende [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 16.12.2024 (4 Ta 48/24)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen aus dem Gesichtspunkt der Zusammenhangsklage

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 15.7.2024 - 5 Ca 624/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien streiten über [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2024 (L 8 U 23/20)

Anerkennung von weiteren Unfallfolgen des anerkannten Arbeitsunfalls eines Versicherten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 5. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
FG Münster - Urteil vom 13.12.2024 (12 K 2028/19 E)

Sozialrechtliche Einordnung von Pflegegeldern für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen als steuerfreie Beihilfen zur unmittelbaren...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zu entscheiden ist, ob Pflegegelder für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen steuerfreie Beihilfen zur [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2024 (10 SLa 746/24 SK)

Zahlungsanspruch von Beiträgen zu dem Sozialkassenverfahren der deutschen Bauwirtschaft

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Juni 2024 - 7 Ca 390/23 SK - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2024 (L 14 BA 13/24)

Erledigung des erstinstanzlichen Klageverfahrens durch Klagerücknahmefiktion

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 24.02.2023 zu S 23 R 29/23 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das beim Sozialgericht Münster ursprünglich unter dem [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.12.2024 (L 7 AS 88/23)

Offensichtliche Rechtsmißbräuchlichkeit des Ablehnungsgesuchs; Bestellung eines besonderen Vertreters mit Zustimmung des Beteiligte...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2023 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. III. Der Antrag [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.12.2024 (L 7 AS 193/24)

Offensichtliche Rechtsmißbräuchlichkeit des Ablehnungsgesuchs; Bestellung eines besonderen Vertreters mit Zustimmung des Beteiligte...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2024 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. III. Der Antrag des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.12.2024 (13 B 419/24)

Ausweisung eines Krankenhauses als Perinatalzentrum; Umsetzung des Krankenhausplans; Anspruch eines Trägers eines Plankrankenhauses...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts W. vom 22. April 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.12.2024 (L 4 KR 2706/24 ER-B)

Bestimmung der Schiedsperson nach pflichtgemäßem Auswahlermessen

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. August 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]