Rechtsprechung | 2024 | Sonstige | Eintrag 300 bis 350

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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.01.2024 (L 2 AS 416/21)

Erfordernis eines titulierten Anspruchs zur Berücksichtigung von Zahlungen für Kindesunterhalt als Abzugsposten beim Einkommen eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug wird abgelehnt. I. Die Beteiligten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2024 (4 Sa 24/23)

Weitergeltung einer Verdienstsicherung nach den Vorschriften des Manteltarifvertrags für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg vom 28.2.2023 (12 Ca 402/22) abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger restlichen Lohn für den Monat [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2024 (L 4 AS 491/21)

Bewilligung des Regelbedarfs bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Ausschlussgrund bei einem Aufenthalt außerhalb...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und Berufungskläger (im Folgenden: Kläger) begehrt vom Beklagten und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2024 (3 Sa 143/23)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 11. Mai 2023 - 8 Ca 1378/22 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2024 (L 4 AS 503/20)

Aufforderung; Aufforderung zur vorzeitigen Rentenantragstellung; Ersatzvornahme; bindende Rentenbewilligung; Regelaltersrente; Rente...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 19. August 2020 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für das Klage- und das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2024 (12 S 253/22)

Antrag auf Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen für einen unbegleiteteten minderjährigen Asylbewerber; Mitteilung innerhalb...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. Dezember 2021 - 7 K 6370/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2024 (8 TaBV 748/23)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats in Verbindung mit der Betriebsvereinbarung Mobiles Arbeiten

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 04.05.2023 - 4 BV 1/23 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. zur Klarstellung wie folgt gefasst [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2024 (L 5 KR 430/22)

Erstattung der Kosten der durchgeführten Brustvergrößerung und Bauchdeckenstraffung einer Versicherten durch die Krankenkasse

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 27.09.2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2024 (12 B 1348/23)

Entziehung von Kindertagespflegeerlaubnissen; Erledigung nach Aufgabe der von den Tagespflegeerlaubnissen erfassten Räumlichkeite...

Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt, soweit es Gegenstand des Beschwerdeverfahrens geworden ist. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. November 2023 - 19 L 1684/23 - ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2024 (L 4 KR 3239/21)

Berufung einer Apothekerin in einem Verfahren wegen der Höhe des Rezepturzuschlags für von ihr hergestellte und an Versicherte einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 6. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2024 (19 B 1372/23)

Beschwerde eines Vaters in einem Verfahren wegen der Beantragung der Übernahme der Kosten für die Beförderung seines Sohnes mit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die Beschwerde [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2024 (L 15 BL 15/20)

Herabsetzung der Sehschärfe als Grund für einen Anspruch auf die Gewährung von Blindengeld bei Blindheit oder hochgradiger Sehbehinderun...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 30. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.01.2024 (L 3 AS 207/23 B ER)

Ableitung des Aufenthaltsrechts für Familienangehörige der freizügigkeitsberechtigten Eltern i.R.e. Anspruchs auf Gewährung von...

1. Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 18.12.2023 geändert und der Entscheidungssatz zu 1 wie folgt gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2024 (L 4 KR 1150/23)

Neufestsetzung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und zur sozialen Pflegeversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 23. März 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2024 (26 Ta (Kost) 6005/24)

Vergleichsmehrwert in einem Verfahren wegen Kündigungsschutzes und Erhalt eines Zwischenzeugnisses

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Dezember 2023 - 20 Ca 13097/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben über eine verhaltensbedingte Kündigung vom 14. [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.01.2024 (6 B 11162/23.OVG)

Dienen der qualifizierten Inaugenscheinnahme der Feststellung des Alters der betroffenen Person; Bestimmen der Minderjährigkeit nach...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Trier vom 4. Dezember 2023 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der [...]

LAG München - Beschluss vom 26.01.2024 (3 Ta 233/23)

Gegenstandswertfestsetzung im Urteilsverfahren im Fall des Vergleichsabschlusses

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigen der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 14.09.2023 - 24 Ca 279/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Gegenstandswert zum Zwecke der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2024 (L 28 BA 42/21)

Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Insolvenzverwalter bekanntgegebenen Betriebsprüfungsbescheids nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2024 (L 1 BA 21/21)

Feststellung des Bestehens einer Versicherungspflicht des klagenden Beschäftigten in der Tätigkeit für ein Paketdienstleistungsunternehmen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Bestehen von [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.01.2024 (L 4 AS 216/22 D)

Bewilligung höherer Leistungen für die Kosten der Unterkunft, insbesondere die Übernahme von Tilgungskosten für ihre Eigentumswohnung;...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 22. August 2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird unter Abänderung des Änderungsbescheids vom 9. April 2019 [...]

OLG München - Endurteil vom 25.01.2024 (24 U 2058/22)

Anspruch der gesetzliche Kranken- bzw. Pflegeversicherung aus übergegangenem Recht auf Schadensersatzansprüche gegen die beklagte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil- und Grundurteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 10.03.2022, Az. 33 O 545/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.01.2024 (L 4 KA 128/23)

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Rückforderungsbescheid aufgrund der Bescheide des Beschwerdeausschusses der Vertragsärzte...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 17. November 2023 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers vom 18. Januar 2018 gegen den Bescheid [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.01.2024 (L 4 KA 128/23 B ER)

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Rückforderungsbescheid aufgrund der Bescheide des Beschwerdeausschusses der Vertragsärzte...

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.01.2024 (L 1 R 61/19)

Rechtmäßigkeit der Korrektur einer Hochrechnung der Altersrente; Anfängliche Fehlerhaftigkeit der Beitragsbemessungsgrundlage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 17. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2024 (L 5 AS 264/20)

Rückwirkenden Feststellung der vollen Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Mai 2017 wird abgeändert. Der Beigeladene wird verurteilt, den Klägerinnen Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII für den Zeitraum von August bis November 2011 i.H.v. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.01.2024 (2 Ta 1/24)

Berücksichtigen der besonders hervorgehobenen Position des Betriebsratsvorsitzenden bei der Festsetzung des Gegenstandswertes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 06.12.2023, Az. 5 BV 3/23, wird zurückgewiesen. A. In ihrem Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens vom 31.03.2023 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2024 (L 4 AS 181/21)

Antrag eines seit langer Zeit nicht erwerbstätigen ausgebildeten Tischlers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Zuweisung in...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 08.12.2020 geändert, der Bescheid des Beklagten vom 19.12.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.03.2017 aufgehoben und der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2024 (L 9 BA 42/20)

Berufung des Klägers gegen einen Betriebsprüfungsbescheid mit einer Beitragsnachforderung wegen Nichtabführung der Beiträge zu...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 23. April 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzliche Kostenentscheidung wie folgt gefasst wird: Die Beklagte [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.01.2024 (L 1 U 365/22)

Einordung eines Unfalls auf dem Weg zur Physiotherapie als Arbeitsunfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 20. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2024 (5 Sa 108/23)

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen des Verdachts der Erfindung einer Krankheit zum krankheitsbedingten Fernbleiben vom Arbeitsplat...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15. Dezember 2022, Az. 9 Ca 805/22, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 25.01.2024 (6 TaBV 48/23)

Beteiligung der örtlichen Schwerbehindertenvertretung (ÖSBV) oder der Gesamtschwerbehindertenvertretung (GSBV) bei sog. zentralen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Hannover vom 04.05.2023 - 13 BV 5/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2024 (L 3 SB 2024/23)

Antrag auf Erhöhung von Leistungen und Feststellung des Grades einer Behinderung; Verstoß gegen das Recht auf gutachtliche Anhörung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 03.07.2023 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - [...]

LAG München - Beschluss vom 24.01.2024 (3 Ta 223/23)

Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für das Verfahren und für den Vergleichsmehrwert zur Berechnung der Anwaltsgebühren

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 12.10.2023 - 20 Ca 7706/23 - wird zurückgewiesen. Der Klägervertreter hat die Gebühr nach Nr. 8614 der Anlage 1 zum GKG zu tragen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2024 (L 18 AL 65/22)

Gleichstellungsanspruch bei der Berücksichtigung von Beitrags- und Versicherungszeiten sowie Zeiten selbständiger Erwerbstätigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 12. April 2022 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.01.2024 (L 2 R 156/23)

Berücksichtigung einer höheren fiktiven Qualifikationsgruppe und hilfsweise der zuletzt ausgeübten Tätigkeit für eine Gewährung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Berücksichtigung einer höheren fiktiven [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.01.2024 (L 4 R 162/17)

Zugunstenverfahren hinsichtlich der Feststellung der Verpflichtung des Versorgungsträgers die Zugehörigkeit des Anspruchsstellers...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist in einem Zugunstenverfahren, ob die Beklagte als Versorgungsträger verpflichtet ist, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2024 (L 5 KR 1044/21)

Klage eines Pflichtversicherten gegen die Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 03.03.2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 05.11.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.04.2020 aufgehoben. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2024 (L 5 R 1205/23)

Antrag auf eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung eines Grundrentenzuschlags

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 29.03.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 24.01.2024 (1 TaBV 6/23)

Gültigkeit einer Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

1. Die Beschwerde der Antragstellerin und Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 21.04.2023 - Az. 5 BV 29/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.01.2024 (L 13 AS 395/21)

Aufhebung von Leistungsbewilligungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts A-Stadt vom 20. August 2021 wird geändert. Die Widerspruchsbescheide des Beklagten vom 18. März 2020 und 7. April 2020 werden aufgehoben. Der den Kläger zu 1.) betreffende [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2024 (L 14 KR 293/22)

Rücknahme der Kostenzusage einer Krankenkasse für eine kieferorthopädische Behandlung; Grundsätze der Rücknahme von Verwaltungsakte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.01.2024 (7 TaBV 18/23)

Freistellung von Anwaltskosten für die Einleitung und Durchführung eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau vom 06.04.2023, Az. 5 BV 13/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2024 (12 B 48/24)

Streit um Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Gestalt des begleiteten Umgangs; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2024 (L 2 R 2987/22)

Anspruch auf große Witwerrente bei Ehedauer von weniger als einem Jahr

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20. September 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2024 (L 2 SF 1542/23 EK AL)

Verzögerungsrüge und Entschädigungsklage wegen unangemessen langer Verfahrensdauer

Die unangemessene Dauer des beim Landessozialgericht Baden-Württemberg unter dem Az. L 8 AL 738/21 geführten Berufungsverfahren wird festgestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2024 (L 5 KR 1336/23)

Vorübergehender Wechsel in die beitragsfreier Familienversicherung und anschließende Rückkehr in die freiwillige Versicherung

Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 20.04.2023 sowie der Bescheid vom 01.12.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.02.2023 aufgehoben. Es wird festgestellt, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2024 (7 Sa 141/23)

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs; Überwiegen der Interesses des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 11.05.2023, Az. 8 Ca 1630/22, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2024 (26 Ta (Kost) 6073/23)

Beschwerde eines Arbeitnehmers gegen die Berechnung des Gegenstandswerts

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. August 2023 - 55 Ca 2277/23 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren auf 36.487,66 Euro sowie für den Vergleich - unter [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.01.2024 (3 TaBV 9/23)

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Anforderungen einer öffentlichen Stimmauszählung im Rahmen einer Betriebsratswahl; Zurverfügungstellung...

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 7. und 8. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 28.11.2022 - 4 BV 4/22 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für die Beteiligten zu 7. und 8. [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.2024 (4 Sa 389/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung im Kleinbetrieb unter Berücksichtigung des Maßregelungsverbots nach § 612a BGB

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2022 - 4 Ca 4242/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]