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LAG Hamm - Beschluss vom 30.08.2024 (1 SHa 16/24)

Ersuchen um Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gerichte

Der Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts wird als rechtsmissbräuchlich verworfen. I. Der Antragsteller ersucht um Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts nach den §§ 46 Abs. 2 S. 1 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.08.2024 (2 Ta 49/24)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen mit der Behauptung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 17.06.2024 gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.05.2024 - Az. 2 Ca 350/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.08.2024 (21 TaBV 7/24)

Mitbestimmungspflichtigkeit der Einführung von Desk Sharing sowie der Einführung einer Clean Desk Policy; Mitbestimmungsrecht des...

I. Auf die Beschwerde des zu 1 beteiligten Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 31.05.2024 - 7 BV 2/24 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 06.08.2024 (9 TaBVHa 41/24)

Besorgnis der Befangenheit; Ehrenamtliche Richter; Partei; Selbstablehnung; Spruchkörper; Selbstablehnung bei Rechtsstreit, in dem...

1. Die Selbstanzeigen des Direktors des Arbeitsgerichts Hameln R. vom 07.06.2024 und des Richters am Arbeitsgerichts H. vom 11.06.2024 sind begründet. 2. Als zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Hannover [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.08.2024 (5 Ta 58/24)

Festsetzung des Vergleichsmehrwerts und Gegenstandswerts auf ein Bruttovierteljahresverdienst

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers (Beschwerdeführer) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 18.06.2024 - 3 Ca 194/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2024 (12 Ta 625/24)

Antrag im einstweiligen Rechtsschutz auf Untersagung der Besetzung einer Lehrstelle mit einem Konkurrenten nach Erhalt einer Absage...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 19. Juli 2024 - 22 Ga 8800/24 - aufgehoben und das einstweilige Verfügungsverfahren zur erneuten Entscheidung - auch über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2024 (3 Sa 246/23)

13. Monatseinkommen; Arbeitsunfall bei der Tätigkeit; Auslegung; Straßenbauer; Tarifvertrag; wechselnde Baustellen; Bestehen eines...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13. September 2023 - 10 Ca 421/23 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.701,08 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2024 (26 Ta (Kost) 6043/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. April 2024 - 60 Ca 7382/21 - teilweise abgeändert und der Streitwert auf 29.000 Euro festgesetzt. Im [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2024 (14 SLa 121/24)

Aufrechnung des Arbeitgebers mit Gegenansprüchen gegen Bruttolohnforderungen des Arbeitnehmers

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 01.02.2024 - 10 Ca 192/23 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2024 (26 Ta 306/24)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Januar 2024 - 22 Ca 11211/23 - abgeändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A mit Wirkung vom 3. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2024 (7 Sa 1186/23)

Inflationsausgleichsprämie; Stichtag; Altersteilzeit; Blockmodell; Freistellungsphase; anteilige Reduzierung; Mischcharakter; Arbeitsleistung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.11.2023 - 12 Ca 3242/23 - unter gleichzeitiger Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 09.07.2024 (1 Ta 8/24)

Antrag gegen die Aussetzung des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einem vor einem anderen Arbeitsgericht anhängigen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 5.1.2024, Az. 8 Ca 2411/23 aufgehoben. I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Aussetzung des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2024 (15 SLa 127/24)

Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 31.01.2024 - 4 Ca 244/23 Ö - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2024 (15 Sa 757/23)

Überprüfung einer Befristung mit dem Sachgrund der Vertretung nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23.10.2023 - 4 Ca 149/23 Ö- abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin. Die Revision [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2024 (12 Sa 1266/23)

Rückzahlung gewährter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Erschütterung des Beweiswertes einer ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 16. November 2023 - 1 Ca 1125/22 - dahin abgeändert, dass der Kläger auf die Widerklage der Beklagten hin verurteilt wird, 1. an die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.07.2024 (12 Sa 1210/23)

Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung; Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 27.09.2023 - 2 Ca 448/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.07.2024 (19 Sa 1150/23)

Angemessenheit von Befristung und Probezeitdauer in dem Arbeitsvertrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.10.2023 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 55 Ca 13442/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das am 04.10.2023 verkündete [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.07.2024 (3 Ta 85/24)

Schadensersatzklage gegen die Organvertreterin des Arbeitgeber wegen datenschutzrechtlicher Verstöße und Persönlichkeitsrechtsverletzung...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 25.04.2024 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 21.03.2024 - Az.: 3 Ca 77/24 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.07.2024 (1 Sa 636/23)

Betriebsratsvergütung Begünstigung; Freigestelltes Betriebsratsmitglied; Begünstigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 30. August 2023 - 4 Ca 155/23 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2024 (3 Ta 52/24)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten i.R.e. Klage gegen die Umsetzung auf eine andere Stelle bei gleichzeitigem Verlust...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 15.03.2024 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 28.02.2024 - Az.: 2 Ca 226/24 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2024 (3 Ta 51/24)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten bei Abordnung auf eine andere Stelle und Abberufung aus dem Amt der Gleichstellungsbeauftragte...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 15.03.2024 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 28.02.2024 - Az.: 2 Ca 98/24 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.06.2024 (9 TaBV 4/24)

Einzelfallentscheidung zur Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen (hier vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.11.2023 - 1 BV 36/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.06.2024 (9 TaBV 48/23)

Einsatz von Fremdpersonal als Einstellung (hier verneint)

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.08.2023 - 23 BV 107/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2024 (5 Sa 672/23)

Darlegungs- und Beweislast; Freigestelltes Betriebsratsmitglied; Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 13.09.2023 - 1 Ca 146/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der dem [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2024 (5 Sa 663/23)

Darlegungslast; Freigestelltes Betriebsratsmitglied; Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgericht Hannover vom 24.08.2023 - 2 Ca 109/23 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab dem 01.01.2023 nach [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2024 (26 Sa 136/24)

Verpflichtung des Arbeitsgebers zur Zahlung von Wechselschichtzulagen an Pflegefachkräfte

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Dezember 2023 - 34 Ca 7715/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2024 (5 Sa 262/23)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 26. Oktober 2023, Az. 7 Ca 58/23, wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.06.2024 (12 Sa 1069/23)

Kostentragung nach Berufungsrücknahme nach einem gerichtlichen Vergleich

1. Die Berufungsklägerin wird der eingelegten Berufung für verlustig erklärt. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beschluss hat [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.06.2024 (3 Ta 44/24)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung einer Rate

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15. Februar 2024 - 3 Ca 1026 c/23 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2024 (12 Ta 101/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren bzgl. der Kündigung und des Vergleichs

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 12. April 2024 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 22. März 2024 - 2 Ca 4/24 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.06.2024 (1 SHa 21/24)

Örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten einer im Flugbetrieb gewählten besonderen Arbeitnehmervertretung

Für die Entscheidung des Verfahrens ist das Arbeitsgericht Köln örtlich zuständig. I. Die Beteiligte zu 2. ist ein Luftverkehrsunternehmen mit etwa 900 im Flugbetrieb beschäftigten Kapitänen und ersten Offizieren. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2024 (3 Sa 648/23)

Pflegezulage nach Tarifvertrag für Pflegefachkräfte mit der Tätigkeit in Funktionsdiensten

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 30.08.2023 (Az.: 3 Ca 308/22) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2024 (3 Sa 650/23)

Pflegezulage nach Tarifvertrag für Pflegefachkräfte mit der Tätigkeit in Funktionsdiensten

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 30.08.2023 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.06.2024 (8 Sa 560/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.09.2023 - 3 Ca 726/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Teilurteil vom 19.06.2024 (4 Sa 26/23)

Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen einer zu geringen Zuweisung von Phantom Shares i.R.d. Gleichbehandlungsgrundsatze...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20. April 2023 (6 Ca 4384/22) teilweise abgeändert und - soweit über die Berufung entschieden wurde - wie folgt neu gefasst. 1. Die [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 18.06.2024 (1 TaBV 11/23)

Eingruppierung eines auch mit der Pflege und Reinigung des Außenbereichs befassten Mitarbeiters im Holdienst und Bringedienst im Wege...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 01.06.2023 - Az: 3 BV 8/23 - abgeändert und der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung abgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2024 (8 Sa 20/24)

Wirksamkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags; Abweichung von der tarifvertraglich festgelegten Befristungshöchstdaue...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 27.10.2023 - 4 Ca 1284/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Baden-Württemberg - Schlussurteil vom 17.06.2024 (4 Sa 6/18)

Direkte Zahlungsansprüche aufgrund einer Patronatserklärung gegen eine kanadische Gesellschaft wegen nicht erfüllter Ansprüche...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22. November 2017 (29 Ca 1854/17) über die bereits gem. Nr. I.5. des Urteils des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. August [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2024 (26 Ta (Kost) 6035/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren und den Vergleich

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. April 2024 - 20 Ca 4411/23 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den Vergleich auf 105.750,32 Euro [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.06.2024 (26 Ta (Kost) 6032/24)

Festsetzung der anwaltlichen Gebühren

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. März 2024 - 21 Ca 1021/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2024 (5 Sa 57/23)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Zahlung von Kurzarbeitergeld für die Zeit während der Corona-Pandemi...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 16. November 2022, Az. 1 Ca 1155/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2024 (5 Sa 255/23)

Anspruch eines Betriebsratmitglieds auf Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto für Betriebsratstätigkeiten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 4. Oktober 2023, Az. 1 Ca 189/23, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2024 (26 Ta (Kost) 6027/24)

Möglichkeit der gerichtlichen Festsetzung der gesetzlichen Anwaltsvergütungen der Rechtsanwälte gegen ihre Mandanten

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. März 2024 - 53 Ca 660/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.06.2024 (8 Sa 687/23)

Amtsermittlungsgrundsatz; Begünstigung; Beibringungsgrundsatz; Benachteiligung; berufliche Entwicklung; Betriebsratsmitglied; Bewerbung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 26.09.2023 - 2 Ca 112/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger als freigestelltes [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.06.2024 (1 Ta 65/24)

Abgabe der Erklärung über die derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 10.1.2024 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 14.5.2024 abgeändert. 2. Der Kläger hat ab 1.2.2024 monatliche [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.06.2024 (16 SLa 27/24)

Zustehen eines Anspruchs eines Arbeitnehmers auf eine einmalige tarifvertragliche Sonderzahlung in der Freistellungsphase der Altersteilzei...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.11.2023, Az. 6 Ca 2854/23 abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2024 (26 Ta (Kost) 6017/24)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beschwerdeverfahrens

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 7. Februar 2024 - 3 Ca 2037 /19 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 11.06.2024 (5 TaBV 24/22)

Anspruch auf Freistellung von Schulungs- und Weiterbildungskosten eines Betriebsratsmitglieds

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 24.09.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Freistellung des Beteiligten zu 3. [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 10.06.2024 (4 TaBV 71/23)

Wirksamkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses mangels Tendenzbetriebs

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 09.08.2023 - 11 BV 3/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.06.2024 (4 GLa 10/24)

Einstweiliger Rechtsschutz über den Notdienst zur Schülerbeförderung während zukünftiger Streikmaßnahmen

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai 2024 - 9 Ga 9/24 - teilweise abgeändert. 2. Der Verfügungsbeklagten wird bis zum Abschluss einer [...]