SG Ulm, vom 03.07.2023 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 SB 248/22
Antrag auf Erhöhung von Leistungen und Feststellung des Grades einer Behinderung; Verstoß gegen das Recht auf gutachtliche Anhörung bei Nichtannahme ärztlicher Befunde
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.01.2024 - Aktenzeichen L 3 SB 2024/23
DRsp Nr. 2024/2358
Antrag auf Erhöhung von Leistungen und Feststellung des Grades einer Behinderung; Verstoß gegen das Recht auf gutachtliche Anhörung bei Nichtannahme ärztlicher Befunde
1. Die Abweisung einer Klage durch Gerichtsbescheid vor Ablauf einer vom Sozialgericht selbst für die Benennung eines bestimmten Arztes und Einzahlung des Kostenvorschusses nach § 109 Abs. 1SGG gesetzten Frist stellt einen Verstoß gegen das Recht auf gutachtliche Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 Abs. 1 Satz 1 SGG und damit einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 159 Abs. 1 Nr. 2SGG dar.2. Der Verzicht auf eine erneute Anhörung zur beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid begründet zudem einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs und damit einen weiteren wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 159 Abs. 1 Nr. 2SGG.3. Wenn ein Gericht eine Klage durch Gerichtsbescheid abweist, ohne dass die Voraussetzungen des § 105 Abs. 1SGG vorgelegen haben, so stellt dies einen Verstoß gegen den gesetzlichen Richter und damit einen weiteren wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 159 Abs. 1 Nr. 2SGG dar.
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