LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2024
L 12 SO 87/22
Vorinstanzen:
SG Aachen, vom 25.01.2022

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2024 (L 12 SO 87/22) - DRsp Nr. 2024/5720

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.04.2024 - Aktenzeichen L 12 SO 87/22

DRsp Nr. 2024/5720

Tenor

I. Das Verfahren wird ausgesetzt.

II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1.

Ist Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit dahin auszulegen, dass die Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (SGB IX) in Gestalt von Schulassistenzleistungen eine Leistung im Sinne dieses Art. 3 darstellt und daher in den sachlichen Geltungsbereich dieser Verordnung fällt?

Wenn Frage 1 verneint wird:

2.

Ist Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.04.2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union dahin auszulegen, dass er einer Vorschrift des nationalen Rechts entgegensteht, die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX in Gestalt von Schulassistenzleistungen von einem gewöhnlichen Aufenthalt im Inland abhängig macht?

3.