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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2024 (L 7 AS 645/24 B ER)

Unrechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen nach dem SGB II an eine nicht bedürftige Person

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozigerichts Düsseldorf vom 06.05.2024 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2024 (L 7 AS 345/24)

Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren und Beiordnung eines Rechtsanwaltes wird abgelehnt. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird wegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.07.2024 (L 10 KR 157/24)

Erlaubnis eines Wechsels in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach Vollendung des 55. Lebensjahres nur in bestimmten Ausnahmefälle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 31.01.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2024 (L 5 KR 813/23 B ER)

Entstehung des Anspruchs eines freiwillig Versicherten auf Krankengeld von dem Tag an der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.08.2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Beschwerdeverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2024 (L 15 KR 203/24 B)

Vergütung eines medizinischen Sachverständigengutachten

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.12.2023 geändert. Die dem Antragsteller für sein im Verfahren des Sozialgerichts S 73 KR 1915/21 erstattetes medizinisches [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2024 (L 21 AS 486/24 B ER und L 21 AS 487/24 B)

Formelle Unwirksamkeit eines Ablehnungsbescheids von Leistungen nach dem SGB II wegen nicht erfolgter Bekanntgabe gegenüber dem Antragsteller...

1. Der Antragsgegner wird unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 4.3.2024 im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 26.2.2024 bis zum 31.3.2024 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.07.2024 (L 6 AS 36/24 NZB)

Übernahme der Kosten für die Nachforderung des Vermieters von Nebenkosten im Rahmen des Bezuges von Bürgergeld; Nichtzulassung der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.11.2023 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2024 (L 8 R 400/24 B ER und L 8 R 401/24 B)

Antrag auf Bewilligung von PKH für ein Verfahren gegen die Aufhebung der Integrationsmaßnahme

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.05.2024 geändert, soweit mit ihm die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist. Dem Antragsteller wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2024 (L 8 BA 111/20)

Nachforderung von Beiträgen und Umlagen zur Sozialversicherung in Bezug auf die Tätigkeit von Angestellten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.07.2020 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 19.09.2018 in der Gestalt des Bescheides vom 27.02.2019 und des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.06.2024 (L 5 P 73/23)

Gewährung eines Wohngruppenzuschlags für einen Pflegebedürftigen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.05.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.06.2024 (L 11 KR 63/24 B ER)

Zertifizierung eines Krankenhauses als Zentrum für Chirurgische Erkrankungen des Pankreas hinsichtlich Erreichens der erforderlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 19. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahren. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.06.2024 (L 5 KR 76/24 B ER)

Statusfeststellung eines zu hundert Prozent Sehbehinderten als pflicht- oder freiwillig versichertes Mitglied

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.12.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.06.2024 (L 10 KR 47/24 B KH)

Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.09.2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.09.2023, mit dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2024 (L 9 SO 91/24 B)

Antrag eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII; Ort des regelmäßigen Aufenthalts...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.03.2024 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt L., G., beigeordnet I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2024 (L 11 KR 122/24 NZB)

Nichtzulassung der Berufung in einem Verfahren wegen einer freiwillige Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht im Zusammenhang...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die fristgerecht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2024 (L 8 BA 219/19)

Versicherungspflicht des Moderators einer TV-Sendung in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung in dessen Tätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.09.2019 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2024 (L 9 SO 151/23 B)

Gesetzliche Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts für anwaltliche Tätigkeiten aus der Landeskass...

Auf die Beschwerde der Erinnerungsführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 02.05.2023 geändert. Die der Erinnerungsführerin zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 1.266,16 € festgesetzt. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2024 (L 4 R 608/23)

Trennung eines sozialrechtlichen Verfahrens

Das Verfahren wird getrennt. Soweit es die Klage des Klägers auf Schmerzens- und Schadensgeld betrifft, wird das Verfahren nunmehr unter einem neuen, noch bekanntzugebenden Aktenzeichen geführt. Soweit es den Anspruch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2024 (L 12 AS 476/24 B ER)

Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers als Inhaber einer Fiktionsbescheinigung mit der Erlaubnis...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 18.03.2024 aufgehoben, soweit der Antragsgegner verpflichtet wird, dem Antragsteller Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2024 (L 2 AS 461/24 RG)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senates vom 05.03.2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2024 (L 5 KR 517/22 KH)

Vergütung eines Krankenhausträgers für eine stationäre Krankenhausbehandlung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.07.2022 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2024 (L 5 KR 352/2)

Anspruch eines Versicherten gegen die Krankenversicherung auf Genehmigung einer langfristigen Heilmittelversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2024 (L 5 P 24/23)

Anspruch eines deutschen Versicherungsvereins gegen den Versicherten auf Zahlung von Prämien zur privaten Pflegeversicherung

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.02.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2024 (L 5 KR 352/21)

Genehmigung einer langfristigen Heilmittelversorgung in Form von manueller Therapie

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.04.2024 (L 12 SO 243/23)

Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eines Ausländers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20.06.2023 geändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 16.12.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.04.2024 (L 8 BA 109/19)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als Dozentin im Fachseminar für Altenpflege in einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.04.2019 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.04.2024 (L 12 SO 189/23)

Gewährung einer Kraftfahrzeughilfe (Kfz-Hilfe) in Form der Übernahme der Kosten für ein behindertengerecht ausgestattetes und umgebautes...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.05.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2024 (L 5 SB 74/24 B)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Sachverständigen

Auf die Beschwerde des Sachverständigen wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.12.2023 aufgehoben. Die Kosten Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse. I. Der Sachverständige wendet sich gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2024 (L 2 AS 39/24 B)

Rechtmäßigkeit der Regelbedarfserhöhung; Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.11.2023 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der alleinstehende Kläger bezieht von dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2024 (L 2 AS 543/22 B)

Höhe der Vergütung eines Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin werden der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 24.03.2022 und der Festsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Detmold vom 25.11.2019 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2024 (L 2 AS 1811/23 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung in einem Verfahren wegen der Höhe des...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 06.12.2023 aufgehoben. I. Die Klägerin wendet sich gegen einen Beschluss, mit dem das Sozialgericht den Antrag auf Durchführung einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.04.2024 (L 9 AL 214/22)

Anspruch eines ehemaligen Fraktionsvorsitzenden auf höheres Arbeitslosengeld unter Einbeziehung einer Einmalzahlung / Weihnachtsgel...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.10.2022 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 13.01.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.01.2022 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2024 (L 7 AS 716/24 B)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.04.2024 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf vom 10.04.2024 ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2024 (L 8 BA 126/23)

Berufung einer GmbH gegen die Verpflichtung zur Zahlung einer Nachforderung von nicht geleisteten sozialversicherungspflichtigen Abgaben...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 25.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2024 (L 12 SO 87/22)

Vorlage der Rechtsfrage an den EuGH zur Vorabentscheidung hinsichtlich der EU-Konfirmität von konkreten Rehabilitationsmaßnahmen...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2024 (L 5 KR 71/24 B)

Ordnungsgeld gegen eine nicht erschienene Zeugin

Auf die Beschwerde der Zeugin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 15.12.2023 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse. Die Beschwerde ist begründet. Ein Ordnungsgeld gegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2024 (L 9 AL 168/23 B)

Vorschriften für einen sicheren Übermittlungsweg von Schriftsätzen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.12.2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2024 (L 9 SO 216/23)

Antrag auf Übernahme von noch offenen Friedhofsgebühren anlässlich der Beerdigung der Mutter des Klägers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.05.2023 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13.01.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2024 (L 5 KR 239/22)

Kostenerstattung für eine in der Schweiz durchgeführte stationäre Krankenhausbehandlung eines Versicherten (hier: Knie-TEP-Operation...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 07.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2024 (L 11 KR 1024/23 KH)

Klage eines Krankenhausträgers auf Zahlung von Behandlungskosten eines Versicherten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 4. März 2020 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Zügen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2024 (L 8 R 797/23)

Unzulässige Klage mangels Beschwer

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 21.09.2023 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2024 (L 12 AS 400/23)

Verjährung des festgesetzten Erstattungsanspruchs i.R.d. Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 06.02.2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.2024 (L 2 AS 875/23)

Zurückverweisung der Sache an das Sozialgericht

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.05.2023 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2024 (L 8 BA 114/23 B ER)

Antrag eines Arbeitgebers gegen eine einstweilige Anordnungs wegen der Säumniszuschläge im Rahmen der Nachforderung von Sozialversicherungsabgabe...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.06.2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.03.2024 (L 8 R 231/22)

Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die dem verstorbenen Ehemann gezahlte Altersrente

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.01.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2024 (L 9 SO 26/24 B)

Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Hilfe zum Lebensunterhalt in Form der Krankenhilfe

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.01.2024 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller Hilfe zum Lebensunterhalt vom 08.12.2023 bis zum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2024 (L 9 SO 25/24 B ER)

Antrag eines in einer Obdachlosenunterkunft übernachtenden polnischen Staatsangehörigen auf Krankenhilfe

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2024 (L 12 AS 1564/23)

Einlegen der Berufung innerhalb der gesetzlichen Berufungsfrist i.R.e. Anspruchs auf Auszahlung von Unterkunftskosten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.08.2023 wird als unzulässig verworfen Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.02.2024 (L 5 KR 90/22)

Beitragspflicht von Leistungen aus einer privat finanzierten Rentenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.12.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.02.2024 (L 8 R 822/23)

Nicht wirksam eingelegte Berufung in einem Verfahren wegen der Auszahlung eines an die Krankenkasse erstatteten Nachzahlungsbetrags...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 12.10.2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]