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LSG Bayern - Beschluss vom 26.03.2024 (L 5 KR 26/24 B ER)

Die Antragsgegnerin erstattet der Antragstellerin deren notwenige außergerichtliche Kosten des ersten Rechtszuges, außergerichtliche Kosten der Beschwerde sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 9.1.2024 hat das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2024 (L 5 KR 22/24 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen vom 27.12.2023 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 20.11.2023 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerinnen haben der Antragstellerin die notwendigen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.03.2024 (L 10 AL 85/21)

Ruhen des Anspruchs einer außertariflich beschäftigten Projektmanagerin auf Arbeitslosengeld wegen der Gewährung einer Entlassungsentschädigun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.04.2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.02.2024 (L 16 BA 107/23 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs einer GmbH gegen einen Beitragsbescheid hinsichtlich der Abführung sozialversicherungsrechtlicher...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 13. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.02.2024 (L 5 KR 340/21)

Berücksichtigung von Verlusten aus einem Gewerbebetrieb im Rahmen der endgültigen Beitragsfestsetzung zur Kranken- und Pflegeversicherun...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 09.06.2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.02.2024 (L 2 U 184/23)

Einlegen der Berufung innerhalb der Berufungsfrist i.R.e. Anspruchs auf Gewährung eines persönlichen Budgets aufgrund eines anerkannten...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12.01.2023 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.02.2024 (L 12 SF 153/23)

Gebührenermäßigung bei vollständiger Erledigung des Verfahrens auch hinsichtlich der Kosten

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. September 2023, S 56 SF 89/23 E, aufgehoben. II. Die Gerichtskostenfeststellung vom 31.01.2023 wird abgeändert. Die von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2024 (L 5 KR 430/22)

Erstattung der Kosten der durchgeführten Brustvergrößerung und Bauchdeckenstraffung einer Versicherten durch die Krankenkasse

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 27.09.2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2024 (L 15 BL 15/20)

Herabsetzung der Sehschärfe als Grund für einen Anspruch auf die Gewährung von Blindengeld bei Blindheit oder hochgradiger Sehbehinderun...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 30. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]