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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2024 (L 1 KR 165/21)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht der Sache nach, inwieweit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2024 (L 1 BA 77/21)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, für welche diese jeweils selbst aufzukommen haben. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2024 (L 14 KR 129/22)

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 4. April 2022 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 20. Oktober 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Mai [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2024 (L 18 AL 85/22)

Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes eines unwiderruflich freigestellten Arbeitnehmers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 5. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2024 (L 22 R 9/23)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. November 2022 geändert. Der das Recht der Klägerin auf Zahlung höherer freiwilliger Beiträge für die Kalendermonate des Jahres 2019 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2024 (L 11 SB 197/22)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Juni 2022 wie folgt geändert: Das Urteil des Sozialgerichts wird aufgehoben, soweit damit der Bescheid des Beklagten vom 26. Februar [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2024 (L 3 AS 734/23 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 29. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2024 (L 3 AS 750/23 NZB)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2024 (L 3 U 26/20)

Anspruch eines Vertragsamateur-Fußballspielers auf Feststellung weiterer Folgen eines Arbeitsunfalls und Gewährung einer auf diesem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2024 (L 1 AS 1102/23 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2024 (L 28 BA 42/21)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2024 (L 1 BA 21/21)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Bestehen von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2024 (L 9 BA 42/20)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 23. April 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzliche Kostenentscheidung wie folgt gefasst wird: Die Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2024 (L 4 AS 181/21)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 08.12.2020 geändert, der Bescheid des Beklagten vom 19.12.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.03.2017 aufgehoben und der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2024 (L 18 AL 65/22)

Gleichstellungsanspruch bei der Berücksichtigung von Beitrags- und Versicherungszeiten sowie Zeiten selbständiger Erwerbstätigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 12. April 2022 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2024 (L 14 KR 293/22)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2024 (L 9 AS 1101/22)

Verbot des Schutzes der Rechte Dritter über eine Drittschadensliquidation oder einen Drittdatenschutz

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2024 (L 32 AS 1179/23 B ER)

Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein erledigtes Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen der Höhe...

Den Antragstellern wird für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung oder Beiträge aus dem Vermögen unter Beiordnung von Rechtsanwalt S bewilligt. Zu entscheiden ist über einen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2024 (L 3 U 156/22)

Anerkennung einer Atemwegserkrankung des Versicherten als Berufskrankheit; Nachweis einer Exposition gegenüber Aluminium und seinen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 2022 aufgehoben soweit festgestellt worden ist, dass der Versicherte an einer Berufskrankheit Nr. 4106 der Anlage 1 der BKV [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2024 (L 3 AS 320/21)

Entfallen eines sozialrechtlichen Leistungsanspruchs bei Wegfall des von einem zuständigen Leistungsträger erbrachten (ersten) Leistungsanspruchs...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Kosten des Beigeladenen sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2024 (L 1 KR 145/22)

Anspruch einer gesetzlich Krankenversicherten auf Erstattung der Kosten für eine selbst beschaffte Hyperthermie-Behandlung in einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine von der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.01.2024 (L 14 KR 139/22)

Rechtmäßigkeit eines gegenüber einer israelischen Staatsangehörigen erlassenen Beitragsbescheides auf Rückforderung der Arbeitnehmer-...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides, mit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2024 (L 33 R 893/20)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Fragerechts an einen Sachverständigen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 23. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]