Rechtsprechung | 2024 | Sonstige | LSG | LSG Berlin-Brandenburg

Details ausblenden

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2024 (L 34 AS 36/23)

Anspruch der Betreiberin einer Obdachlosenunterkunft auf Zahlung für die Unterbringung von Wohnungslosen

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 07. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2024 (L 33 R 193/22)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Feststellung der in dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. März 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2024 (L 21 U 40/21)

Anerkennung eines Unfalls wegen Sturzes eines Versicherten auf dem Weg vom öffentlichen Parkplatz zur Arbeit als Arbeitsunfall

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1960 geborene Klägerin begehrt die Anerkennung eines Unfalls vom 8. Juli 2020 als [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2024 (L 22 R 409/24 B)

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Juli 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten für das Beschwerdeverfahren betreffend die Entscheidung über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2024 (L 28 SF 216/24)

Verweis an ein vom Wunsch der Klägerin örtlich abweichendes Sozialgericht

Der Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 1. Oktober 2020 wird aufgehoben. Das Sozialgericht Neuruppin ist örtlich zuständiges Gericht der bei dem Sozialgericht Neuruppin zum Aktenzeichen S 14 SO 75/20 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2024 (L 32 AS 739/24 B ER)

Anspruch auf vorläufige Gewährung von Bürgergeld und die Gewährleistung der Krankenversicherung

1. &7622 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juli 2024 geändert. 2. Dem Antragsgegner wird auferlegt, an den Antragsteller vorläufig Bürgergeld für die Zeit ab 5. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2024 (L 3 R 221/17)

Höhe der zu gewährenden Zulage zu den vom Versicherten in den Niederlanden zu zahlenden Krankenversicherungsbeiträgen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2024 (L 25 AS 99/24)

Ausschluss eines Ausländers und Unionsbürgers von Leistungen aufgrund des Aufenthaltsrechts allein aus dem Zweck der Arbeitsuche

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Dezember 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für den gesamten Rechtsstreit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2024 (L 22 R 340/24 ER)

Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige Anordnung

Für den Beginn der Vollstreckbarkeit nach § 154 Abs. 2 SGG ist auf den ersten nach Erlass des angefochtenen Urteils fällig werden Betrag abzustellen, welcher zumindest auch einen nach dem Erlass des angefochtenen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2024 (L 22 R 378/18)

Vormerkung und Anerkennung von Kindererziehungszeiten im EU-Ausland; Gleichstellung der Auslandserziehung mit der Inlandserziehung,...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.08.2024 (L 11 SB 191/22)

Bildung eines Gesamt-Grades der Behinderung (GdB) bei Vorliegen mehrerer Funktionsbeeinträchtigungen hinsichtlich Absenkung des GdB...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 4. März 2022 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 28. Februar 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Mai 2019 in der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.08.2024 (L 11 SB 274/23)

Feststellungen eines Grades der Behinderung (GdB) von 100 und des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. September 2023 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.08.2024 (L 11 SB 200/21)

Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB) von 90

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 26. August 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2024 (L 14 KR 188/24 B ER)

Gewährung von außerklinischer Intensivpﬂege in Form der Krankenbeobachtung für 24 Stunden täglich im Wege der einstweiligen Anordnun...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.07.2024 (L 14 KR 59/24)

Höhe des Vergütungsanspruchs eines Krankentransportunternehmens für erbrachte Krankentransportleistungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Januar 2024 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass von der Beklagten Verzugszinsen auf 48.370,94 Euro erst ab dem 10. Februar 2021 zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.07.2024 (L 14 AS 1570/20)

Anspruch eines arbeitsfähigen langjährigen Beziehers von Sozialhilfe auf höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung;...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2020 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 30. Juni 2016 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 2. August 2016 in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2024 (L 28 KR 228/23 B)

Begründen von Ansprüchen auf Schadensersatz gegen die an einer Datenverarbeitung beteiligten Verantwortlichen im Fall eines Verstoßes...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 31. März 2023 aufgehoben. Das Verfahren ist wegen der unter Ziffer 6 der Klageschrift vom 14. März 2022 erhobenen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.07.2024 (L 14 KR 129/24)

Mitglied eines ehemals privat krankenversicherten Selbständigen in der Familienversicherung der Ehefrau nach Beendigung seiner Selbständigkeit...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 7. März 2024 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.07.2024 (L 28 BA 68/21)

Klage einer Weiterbildungsstätte für Erwachsene gegen einen Betriebsprüfungsbescheid mit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträge...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. September 2021 geändert. Die Klage wird in Bezug auf die auf den Beigeladenen zu 5) entfallende Nachforderung abgewiesen. Im Übrigen wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2024 (L 3 U 114/23)

Anerkennung einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 als Arbeitsunfall

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.07.2024 (L 28 KR 458/21)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegegeversicherung auf die an ihn ausgezahlte Kapitalleistung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.07.2024 (L 4 KR 128/21)

Widerlegung einer Mindestmengenprognose bezüglich der Erbringung von Kniegelenk-Totalendoprothesen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 18. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2024 (L 1 KR 121/24 B ER)

Berechtigung zur Neuverhandlung bezogen auf die Festsetzung der Vergütung m Heilmittelbereich der Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapi...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2, die dieser selbst trägt. I. Im Streit steht im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.07.2024 (L 9 KR 287/21)

Überprüfungsverfahren gegen die Erhebung von Beiträgen auf eine gewährte Betriebsrente

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juni 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. Juli 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Oktober 2018 werden aufgehoben. Die Beklagten werden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.07.2024 (L 3 U 24/20)

Anspruch eines Gleisarbeiters auf Anerkennung eines Unfalls mit einem entgleisten Zug als Arbeitsunfall und Feststellung des Vorliegens...

Das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 13. November 2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 21. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2013 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.07.2024 (L 9 KR 78/23)

Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft eines Geschäftführers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.07.2024 (L 16 R 245/23)

Anspruch einer kanadischen Staatsangehörigen auf eine deutsche Witwenrente

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2024 (L 26 KR 227/23)

Anspruch einer mit männlichen Geschlechtsorganen geborenen Frau auf Übernahme der Kosten zur Durchführung einer Nadelepilation zur...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2024 (L 1 KR 228/22)

Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Versorgung mit orthopädischen Maßschuhen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2024 (L 1 KR 67/23)

Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Mitgliedschaft in den gesetzlichen Sozialversicherungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1950 geborene Kläger ist seit 01. April 2019 Mitglied bei den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2024 (L 27 AS 1192/22)

Berichtigung eines Bewilligungsbescheides hinsichtlich der Höhe von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Größe des...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. November 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. Januar 2023 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor, soweit er [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2024 (L 4 KR 116/24 B ER)

Erstattung der Kosten für Leistungen der außerklinischen Intensivpflege durch selbstbeschaffte, im Arbeitgebermodell beschäftigte...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 21. März 2024 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2024 (L 4 AS 1456/20)

Anspruch einer italienischen Staatsangehörigen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach den Prinzipien des Freizuügigkeitsgesetzes;...

Auf die Berufung des Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. September 2020 geändert. Der Beigeladene wird verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 29. Dezember 2016 bis zum 28. Januar 2017 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2024 (L 1 KR 125/24 B ER)

Ausnahmegenehmigung für die Unterschreitung einer Mindestmenge im Rahmen einesrMindestmengenPrognosewiderlegung; Erbringung von Leistungen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. März 2024 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 10. Oktober 2023 gegen den Bescheid der Antragsgegner [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2024 (L 3 U 216/21)

Anerkennung eines Krankheitsbildes im Rahmen einer Unfallversicherung; Annahme eines Kausalzusammenhanges zwischen einer akuten myeloischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 03. November 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2024 (L 20 AS 364/24 B ER)

Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. März 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt auch für das Beschwerdeverfahren die notwendigen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2024 (L 25 AS 44/24)

Anspruch einer rumänischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägerinnen auch deren außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.06.2024 (L 3 AS 409/24 B ER)

Antrag einer rumänischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2024 abgeändert. 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin für den Zeitraum vom 27. Februar 2024 bis [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2024 (L 39 SF 73/23 B E)

Rechtsanwaltliche Vergütung in einem sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde - über die aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 7. Juni 2024 der Senat (ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter) entscheidet (§ 56 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2024 (L 1 KR 425/20)

Übernahme der Kosten einer stationären Behandlung durch einen kathedergestützten minimalinvasiven Herzklappenersatz

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 26. Oktober 2020 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.05.2024 (L 14 KR 103/21)

Anspruch einer Klinik gegen den Krankenversicherer auf Zahlung einer Aufwandspauschale für die Behandlung eines bei ihm versicherten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. März 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. März 2021 geändert [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.05.2024 (L 9 AS 975/22)

Anrechnung von Bareinzahlungen als sonstiges Einkommen i.R.e. Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. September 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.05.2024 (L 11 SB 91/22)

Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 bei Vorliegen einer peripheren arteriellen Verschlusskrankheit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 22. Februar 2022 geändert. Der Beklagte wird unter entsprechender Änderung seines Bescheides vom 21. März 2019 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.05.2024 (L 9 R 264/22)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (iF AVItech) einschließlich der dabei erzielten Arbeitsentgelte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.\ Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2024 (L 15 SO 116/24 ER)

Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollstreckung

Der Antrag des Vertreters des Antragsgegners zu 2., die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. April 2024 auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsgegner, vertreten durch den Antragsgegner zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2024 (L 1 KR 9/23 KL)

Festsetzung des Streitwerts

Der Streitwert für das ursprüngliche Klageverfahren L 1 KR 135/21/SG Berlin S 76 KR 1568/21 wird bis zum 07. Oktober 2021 auf 150.000,00 € festgesetzt, danach auf 300.000,00 €. Der Streitwert des ursprünglichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2024 (L 4 BA 92/23 B)

Ausreichen für den Eintritt der Unterbrechungswirkung neben einem unmittelbaren Bezug auch ein mittelbarer Bezug zur Insolvenzmass...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 09.11.2023 aufgehoben. Die am 17.11.2023 beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingegangene Beschwerde der Beklagten gegen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (L 7 KA 18/23 KL)

Anspruch der Charité Universitätsmedizin Berlin auf Vergütung von Leistungen ihrer Hochschulambulanzen

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 24. Januar 2023 (schriftliche Fassung vom 20. April 2023) wird aufgehoben, soweit er folgende Posten betrifft: - ergänzende Vergütungspauschale für die Behandlung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (L 18 AS 684/22)

Rücknahme und Erstattung von zu Unrecht erbrachten Sozialleistungen (hier: Bürgergeld)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (L 16 KR 311/20 KL)

Klageabweisung gegen einen Schiedsspruch der Schiedsstelle über die Festlegung eines Betrags für ein erstattungsfähiges Arzneimittel...

Die Klage gegen den Schiedsspruch der Beklagten vom 2. Juli 2020 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1), die dieser selbst [...]