2. Rechtsprechung
  3. 2024
  4. Sonstige
  5. LSG
  6. LSG Hessen
Details ausblenden
LSG Hessen - Beschluss vom 13.03.2024 (L 7 AS 94/24 B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung im Rahmen eines Verfahrens wegen der Feststellung eines Anspruchs auf Gewährung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2024 aufgehoben und den Antragstellerinnen Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Verfahren S 17 AS [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 08.03.2024 (L 9 U 3/19)

Unzulässige Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Bei der Gegenvorstellung handelt es sich um [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 08.03.2024 (L 6 P 5/24 B ER)

Anspruch eines unter Betreuung stehenden gesetzlich Pflegeversicherten gegen den Versicherer auf Übernahme der Kosten für ein Spezialbet...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 18. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. Der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.02.2024 (L 6 AS 8/24)

Anrechnung von zwei Geldgeschenken in Höhe von jeweils 50,- Euro auf das bewilligte Arbeitslosengeld II

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 13. Juli 2023 - S 14 AS 399/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]
LSG Hessen - Urteil vom 23.02.2024 (L 9 AS 138/19)

Bewilligung höherer Kosten für die Unterkunft im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB II

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. Januar 2016 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 15. November 2013 und 21. November 2013 in der Fassung des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 23.02.2024 (L 9 AS 139/19)

Bewilligung höherer Kosten für die Unterkunft im Rahmen der Leistungsgewährung zur Sicherung des Lebensunterhalts; Ermittlung des...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 5. Juli 2017 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 10. Januar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 06.02.2024 (L 6 AS 413/23 B ER)

Möglichkeit der Heilung einer formelle Rechtswidrigkeit aufgrund fehlender Anhörung bei einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 05.02.2024 (L 6 AS 125/23)

Bestimmung der Person für den Erhalt der bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 3. März 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 05.02.2024 (L 6 AS 127/23)

Fehlender Auszahlungsanspruch des Mieters gegenüber dem Vermieter im Falle der Auszahlung eines Nettkostenguthabens direkt an das...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 3. März 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 08.01.2024 (L 6 AS 397/23 B ER)

Geltendmachung weiterer Kosten für die Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Wege des eintsweiligen Rechtsschutzes;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 19. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. I. [...]