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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.03.2024 (L 4 AS 666/22 B)

Rechtsanwaltliche Vergütung für ein Klagevferfahren nach Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenständlich ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das dem Beschwerdeführer für ein Klageverfahren [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.03.2024 (L 2 AS 27/24 B)

Verwerfung einer Beschwerde gegen die Ablehung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde wird verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist zu verwerfen, weil sie nicht statthaft ist. Sie ist gemäß § 172 Abs. 3 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.03.2024 (L 2 AS 288/23 NZB)

Anspruch eines 2-Personen-Haushalts auf höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung; Ermittlung angemessener Unterkunftskosten...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgericht Halle vom 1. März 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag der Klägerinnen auf Prozesskostenhilfe wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.03.2024 (L 4 AS 133/22 B)

Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren gegen die teilweise Aufhebung und Erstattung zuvor bewilligter Leistungen zur Sicherung...

Auf die Beschwerden der Kläger werden die Beschlüsse des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 7. März 2022 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren S 7 AS 448/21 und der Klägerin für das Klageverfahren S 7 AS [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.03.2024 (L 2 AS 230/22)

Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Übernahme der Beiträge zur KfZ-Haftpflichtversicherung

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 25. März 2022 wird aufgehoben, soweit darin die ursprünglich unter den Aktenzeichen S 24 AS 1435/20 und S 24 AS 1212/21 geführten Klagen abgewiesen werden. Der Beklagte [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.02.2024 (L 2 AS 479/22 NZB)

Anwendbarkeit der Aussetzung einer abschließenden Entscheidung über den Leistungsanspruch von Amts wegen während der Corona-Pandemie...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Halle vom 18. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Anträge auf Prozesskostenhilfe und auf [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.02.2024 (L 8 SO 59/23 B ER)

Antrag einer Trägerin der ungeförderten vollstationären Pflegeeinrichtung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes während des...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 17. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (einschließlich [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2024 (L 6 U 39/22)

Anspruch der Ehefrau auf Anerkennung einer Berufskrankheit ihres verstorbenen Ehemannes; Einordnung einer Akuten Myeloischen Leukämie...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.01.2024 (L 2 AS 416/21)

Erfordernis eines titulierten Anspruchs zur Berücksichtigung von Zahlungen für Kindesunterhalt als Abzugsposten beim Einkommen eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug wird abgelehnt. I. Die Beteiligten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2024 (L 4 AS 491/21)

Bewilligung des Regelbedarfs bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Ausschlussgrund bei einem Aufenthalt außerhalb...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und Berufungskläger (im Folgenden: Kläger) begehrt vom Beklagten und [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2024 (L 5 AS 264/20)

Rückwirkenden Feststellung der vollen Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Mai 2017 wird abgeändert. Der Beigeladene wird verurteilt, den Klägerinnen Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII für den Zeitraum von August bis November 2011 i.H.v. [...]