Rechtsprechung | 2024 | Eintrag 450 bis 500

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BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 33/23)

Gewährung eines übertariflichen Urlaubsgeldes zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt auf Grundlage einer Vereinbarung; Betriebsvereinbarungsoffene...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. November 2022 - 5 Sa 519/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.01.2024 (L 4 R 162/17)

Zugunstenverfahren hinsichtlich der Feststellung der Verpflichtung des Versorgungsträgers die Zugehörigkeit des Anspruchsstellers...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist in einem Zugunstenverfahren, ob die Beklagte als Versorgungsträger verpflichtet ist, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2024 (L 5 KR 1044/21)

Klage eines Pflichtversicherten gegen die Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 03.03.2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 05.11.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.04.2020 aufgehoben. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2024 (L 5 R 1205/23)

Antrag auf eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung eines Grundrentenzuschlags

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 29.03.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 34/23)

Zurückweisung der Revision

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. November 2022 - 5 Sa 549/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 36/23)

Zurückweisung der Revision

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. November 2022 - 5 Sa 415/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 434/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 65/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 431/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 75/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 428/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 72/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 427/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 71/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 426/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 70/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 433/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 64/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 430/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 74/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 429/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 73/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 424/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 68/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 425/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 69/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.01.2024 (7 TaBV 18/23)

Kostentragung; Prozessvollmacht; Freistellung von Rechtsanwaltskosten; mutwillige Rechtsverfolgung; Kostentragungspflicht von Rechtsanwaltskosten...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau vom 06.04.2023, Az. 5 BV 13/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 35/23)

Zurückweisung der Revision

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. November 2022 - 5 Sa 414/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2024 (L 14 KR 293/22)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2024 (B 2 U 107/23 B)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente im Anschluss an eine vorläufige Entschädigung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2024 (B 5 R 147/23 B)

Beginn einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 22. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2024 (B 9 V 19/23 B)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2024 (B 9 V 20/23 B)

Begründung der Beschwerde innerhalb der Frist

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 444/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 84/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 438/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 78/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 437/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 77/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 436/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 76/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 442/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 82/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 443/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 83/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 440/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 80/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 439/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 79/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 441/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 81/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 435/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 66/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2024 (L 5 KR 1336/23)

Vorübergehender Wechsel in die beitragsfreier Familienversicherung und anschließende Rückkehr in die freiwillige Versicherung

Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 20.04.2023 sowie der Bescheid vom 01.12.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.02.2023 aufgehoben. Es wird festgestellt, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.01.2024 (L 13 AS 395/21)

Aufhebung von Leistungsbewilligungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts A-Stadt vom 20. August 2021 wird geändert. Die Widerspruchsbescheide des Beklagten vom 18. März 2020 und 7. April 2020 werden aufgehoben. Der den Kläger zu 1.) betreffende [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (4 AZR 362/22)

Eingruppierung einer Lehrkraft; Anforderungen an eine Revisionsbegründung; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Eingruppierun...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2022 - 4 Sa 103/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2024 (26 Ta (Kost) 6073/23)

Beschwerde eines Arbeitnehmers gegen die Berechnung des Gegenstandswerts

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. August 2023 - 55 Ca 2277/23 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren auf 36.487,66 Euro sowie für den Vergleich - unter [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2024 (B 5 R 77/23 B)

Gewährung einer Erwerbsminderungsrente; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.01.2024 (3 TaBV 9/23)

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Anforderungen einer öffentlichen Stimmauszählung im Rahmen einer Betriebsratswahl; Zurverfügungstellung...

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 7. und 8. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 28.11.2022 - 4 BV 4/22 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für die Beteiligten zu 7. und 8. [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2024 (9 AZR 115/23)

Erstattung von Schulungskosten; Wahl irischen Rechts; §§ 305 ff. BGB als zwingende Normen iSv. Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO; AGB-Recht...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Mai 2022 - 14 Sa 1396/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Der Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2024 (B 11 AL 19/23 AR)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die vom Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2024 (B 11 AL 38/23 B)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2024 (B 5 R 165/23 B)

Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision innerhalb der Frist

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 21. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.2024 (4 Sa 389/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung im Kleinbetrieb unter Berücksichtigung des Maßregelungsverbots nach § 612a BGB

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2022 - 4 Ca 4242/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.01.2024 (6 Sa 1030/23)

Überlassung eines Dienstwagens auch zur Privatnutzung hinsichtlich Wirksamkeit des vereinbarten Widerrufsrechts in der Vertragsänderun...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.09.2023, Az. 5 Ca 1815/23, abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger über den 31.12.2023 hinaus ein Geschäftsfahrzeug auch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2024 (L 2 AS 1758/23 B ER)

Antrag auf Feststellung mangels einer Bekanntgabe habe kein Bescheid und somit kein wirksamer Verwaltungsakt vorgelegen in einem Verfahren...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08.12.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2024 (B 2 U 76/23 B)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in einem erneuten Überprüfungsverfahren; Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2024 (L 8 R 335/17)

Beitragsnachforderungen zur Sozialversicherung für auf Baustellen eingesetzte Personen nach Feststellung der Sozialversicherungspflich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 01.03.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2024 (B 8 SO 5/23 BH)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren eines Schwerbehinderten auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Dezember 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2024 (L 7 AS 2922/23)

Unzulässigkeit einer wegen Nichteinreichung in der korrekten elektronischen Form in einem Verfahren wegen Berücksichtigung höherer...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 25. September 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Berücksichtigung [...]