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BSG - Beschluss vom 18.05.2016
B 7 AY 1/16 S
Vorinstanzen:
LSG Berlin-Brandenburg, vom 28.04.2016 - Vorinstanzaktenzeichen L 15 AY 22/16 B ER
SG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen S 92 AY 7/16 ER

BSG - Beschluss vom 18.05.2016 (B 7 AY 1/16 S) - DRsp Nr. 2016/10710

BSG, Beschluss vom 18.05.2016 - Aktenzeichen B 7 AY 1/16 S

DRsp Nr. 2016/10710

Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen die Nichtzulassung der Beschwerde im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2016 werden als unzulässig verworfen.

Die Anträge der Antragstellerinnen, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen den bezeichneten Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, werden abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten der Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Berlin vom 4.4.2016 (einstweiliger Rechtsschutz) als unbegründet zurückgewiesen; dabei hat es darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung unanfechtbar ist (Beschluss vom 28.4.2016). Die Antragstellerinnen haben bei der Rechtsantragstelle des SG Berlin Nichtzulassungsbeschwerde zur Niederschrift eingelegt, die an das Bundessozialgericht (BSG) weitergeleitet wurde, und zugleich beantragt, ihnen Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren gegen den Beschluss des LSG vom 28.4.2016 zu bewilligen.