BSG - Beschluss vom 19.04.2016
B 2 U 28/16 B
Vorinstanzen:
LSG Rheinland-Pfalz, vom 15.12.2015 - Vorinstanzaktenzeichen L 3 U 21/14
SG Mainz, - Vorinstanzaktenzeichen S 10 U 159/10

BSG - Beschluss vom 19.04.2016 (B 2 U 28/16 B) - DRsp Nr. 2016/8655

BSG, Beschluss vom 19.04.2016 - Aktenzeichen B 2 U 28/16 B

DRsp Nr. 2016/8655

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Urteil des LSG Rheinland-Pfalz hat der Kläger durch seine früheren Prozessbevollmächtigten zwar form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt, das Rechtsmittel bisher aber nicht begründet; die Prozessbevollmächtigten haben vielmehr mit Schreiben vom 17.3.2016 mitgeteilt, dass sie den Kläger nicht mehr vertreten.

Nach § 160a Abs 2 Satz 2 SGG hätte die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision innerhalb der bis zum 7.4.2016 verlängerten Frist durch einen beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten (§ 73 Abs 4 SGG) begründet werden müssen. Da dies nicht geschehen ist, muss das Rechtsmittel als unzulässig verworfen werden (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG). Unabhängig davon ist das vom Kläger selbst unterzeichnete Schreiben vom 7.4.2016 erst am 8.4.2016 per Telefax beim BSG eingegangen.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.

Vorinstanz: LSG Rheinland-Pfalz, vom 15.12.2015 - Vorinstanzaktenzeichen L 3 U 21/14
Vorinstanz: SG Mainz, - Vorinstanzaktenzeichen S 10 U 159/10