BSG - Urteil vom 08.06.1994 (3/1 RK 54/93) - DRsp Nr. 1995/973
BSG, Urteil vom 08.06.1994 - Aktenzeichen 3/1 RK 54/93
DRsp Nr. 1995/973
»Die Verordnung, durch die Hörgerätebatterien für über 18 Jahre alte Versicherte aus der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung ausgenommen werden, ist ermächtigungskonform und verstößt nicht gegen die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie, das Rechtsstaatsprinzip oder den Gleichheitssatz.«