Rechtsprechung | 1994 | BSG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BSG - Urteil vom 15.12.1994 (4 RA 67/93)

I. Streitig ist die Zahlung einer als zusätzliche Hinterbliebenenversorgung bewilligten Rente von monatlich 700,00 DM ab 1. Januar 1991. Die im Oktober 1933 geborene Klägerin war nach Abitur und Fachschulbesuch als [...]

BSG - Urteil vom 15.12.1994 (12 RK 55/93)

I. Streitig ist, ob der Kläger für die Zeit von Januar bis Dezember 1989 freiwillige Beiträge wirksam entrichtet hat. Der Kläger entrichtete seit Januar 1988 im Wege der Beitragsabbuchung freiwillige Beiträge zur [...]

BSG - Urteil vom 15.12.1994 (12 RK 17/92)

I. Die Beteiligten streiten zuletzt noch über die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung und einen Anspruch auf Krankengeld. Der 1954 geborene Kläger war seit 1984 als Krankenpfleger beim Land Berlin beschäftigt. [...]

BSG - Urteil vom 15.12.1994 (4 RA 64/93)

I. Streitig ist die Vormerkung von Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit vom 3. April 1981 bis zum 1. Mai 1991. Der im August 1944 geborene Kläger, ein promovierter Volljurist, war nach Zeiten der Arbeitslosigkeit [...]

BSG - Urteil vom 15.12.1994 (12 RK 7/93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin nach Beendigung eines unbezahlten Urlaubs wieder krankenversicherungspflichtig geworden ist. Die 1959 geborene Klägerin war von Juni 1979 bis Ende März 1989 als [...]

BSG - Urteil vom 15.12.1994 (12 RK 85/92)

I. Streitig ist die Verrechnung von Ansprüchen im Konkurs. Über das Vermögen der B. K. GmbH wurde am 1. Februar 1990 das Anschlußkonkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Konkursverwalter bestellt. Die GmbH hatte [...]

BSG - Urteil vom 15.12.1994 (12 RK 69/93)

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Aufrechnung im Konkurs. Über das Vermögen der E.-T. GmbH wurde am 3. August 1988 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Konkursverwalter bestellt. Zuvor [...]

BSG - Urteil vom 15.12.1994 (12 RK 57/92)

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Bezügen aus einer Pensionskasse bei der Berechnung der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Die Klägerin ist seit 1980 als Rentnerin versicherungspflichtig und [...]

BSG - 15.12.1994 (4 RA 44/93)

I. Streitig ist im Revisionsverfahren nur noch, ob die Beklagte im Rahmen der beruflichen Rehabilitation (Reha) verpflichtet ist, dem Kläger einen Zuschuß zu den Anschaffungskosten des von ihm gekauften Kraftfahrzeuges [...]

BSG - Urteil vom 14.12.1994 (4 RLw 4/93)

Teilnichtigkeit von Mindesthöhenbeschlüssen

Streitig sind Mitgliedschaft und Beitragspflicht des Klägers. Der 1928 geborene, in G. (Bayern) wohnhafte Kläger baut auf zuletzt 98,22 Hektar (ha) Grund in der im Rheinisch-Bergischen Kreis gelegenen Gemeinde R., den [...]

BSG - Urteil vom 14.12.1994 (3/12 RK 80/92)

I. Die Klägerin ist ausgebildete Tänzerin für klassischen und modernen Tanz und hat sich außerdem für den Bereich Kinderballett und moderne Bewegungs- und Tanzformen für Kinder weitergebildet. Seit dem 1. Oktober 1988 [...]

BSG - Urteil vom 14.12.1994 (3/12 RK 62/93)

I. Die Klägerin absolvierte an der Pflegestätte für Musische Künste in Bern (Schweiz) eine Ausbildung zur Eurythmistin. Ab 5. September 1988 gibt sie Eurythmie-Kurse für Kinder und Erwachsene in gemieteten Räumen der [...]

BSG - Urteil vom 14.12.1994 (3 RK 14/94)

I. Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse (KK) Pflegegeld wegen Schwerpflegebedürftigkeit i.S. von § 53 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - (SGB V). Die im November 1988 geborene Klägerin leidet an [...]

BSG - Urteil vom 14.12.1994 (4 RA 42/94)

I. Streitig ist die Bewilligung von Zuschüssen als Kraftfahrzeughilfe (Kfz-Hilfe). Der im Oktober 1936 geborene Kläger ist schwerbehindert (Grad der Behinderung: 70 v.H.) und erheblich gehbehindert. Er war zuletzt in [...]

BSG - Urteil vom 14.12.1994 (4 RK 1/93)

I. Die zu 2) beigeladene Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) und die beklagte Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) streiten darüber, wer zur Durchführung der Krankenversicherung des Beigeladenen zu 1) für die Dauer [...]

BSG - Urteil vom 14.12.1994 (3 RK 9/94)

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Krankenkasse (KK) Pflegegeld wegen Schwerpflegebedürftigkeit i.S. von § 53 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - (SGB V). Der im April 1991 geborene Kläger leidet an einer [...]

BSG - Urteil vom 13.12.1994 (9/9a RV 9/92)

I. Der Kläger verlor 1943 als Elfjähriger beim Spielen mit einem Sprengkörper den Daumen und den Zeigefinger der linken Hand und erlitt eine dauernde Schädigung des Mittelfingers. Erst nach 45 Jahren, 1988, beantragte [...]

BSG - Urteil vom 13.12.1994 (9 RVs 3/94)

I. Bei dem 1985 geborenen Kläger sind als Behinderungen nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 80 ein cerebrales Anfallsleiden und eine psychomotorische Retardierung mit [...]

BSG - Urteil vom 10.12.1994 (6 RKa 24/94)

I. Die Kläger sind Internisten mit der Teilgebietsbezeichnung Kardiologie und betreiben eine kardiologische Gemeinschaftspraxis mit einem Linksherzkatheter-Meßplatz als genehmigtem medizinisch-technischen Großgerät. [...]

BSG - Urteil vom 08.12.1994 (11 RAr 49/94)

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) Arbeitslosengeld (Alg) ab 1. November 1989. Der Kläger war nach seinen Angaben von Januar 1986 bis Juni 1987 als Verkaufsleiter bei der Firma HMF in [...]

BSG - Urteil vom 08.12.1994 (11 RAr 107/93)

I. Die Klägerin begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) Arbeitslosengeld (Alg) ab 1. April 1991. Die 1959 in Moskau geborene, im Ostteil Berlins lebende Klägerin, (damals noch) russischer [...]

BSG - Urteil vom 08.12.1994 (2 RU 37/93)

I. Streitig ist die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Der am 11. Mai 1988 verstorbene Ehemann bzw. Vater der Klägerinnen J. M. (M.) besaß sowohl die spanische als auch die [...]

BSG - Urteil vom 08.12.1994 (11 RAr 41/94)

I. Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg), hilfsweise Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der Kläger ist gelernter Kfz-Schlosser. Bis Juni 1985 war er als Omnibusverkäufer versicherungspflichtig beschäftigt, danach bezog er [...]

BSG - Urteil vom 08.12.1994 (2 RU 4/94)

I. Die Klägerin begehrt Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen eines am 5. Juli 1990 auf dem Weg zum Arbeitsamt erlittenen Verkehrsunfalls. Die im Jahre 1939 geborene Klägerin [...]

BSG - Beschluß vom 30.11.1994 (11 RAr 89/94)

Beschränkung des Akteneinsichtsrechts

Die Revision betrifft einen Anspruch auf Überlassung von Ablichtungen aus den den Kläger betreffenden Verwaltungsakten der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA). Der Kläger war bis 1980 als Diplom-lngenieur und [...]

BSG - Urteil vom 30.11.1994 (6 RKa 32/93)

I. Die Kläger sind als Kinderärzte zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen und betreiben eine Gemeinschaftspraxis mit neuropädiatrischer und sozialpädiatrischer Ausrichtung. Ihr Leistungsangebot umfaßt die [...]

BSG - Urteil vom 30.11.1994 (6 RKa 16/93)

I. Streitig sind Kürzungen von Honoraranforderungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise. Der Beigeladene zu 3., der als Gynäkologe niedergelassen und an der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten von [...]

BSG - Urteil vom 30.11.1994 (6 RKa 35/93)

I. Die Klägerin, eine Tochtergesellschaft des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, ist seit 1993 Trägerin des im Ostteil Berlins gelegenen Krankenhauses Lichtenberg. Sie begehrt die Feststellung, daß die [...]

BSG - Urteil vom 30.11.1994 (6 RKa 14/93)

Der Kläger ist weitergebildeter Anästhesist und seit 1985 als praktischer Arzt zur kassen- und vertragsärztlichen (inzwischen einheitlich: vertragsärztlichen) Versorgung zugelassen. Er betreibt seit Beginn eine [...]

BSG - Urteil vom 24.11.1994 (7 RAr 40/94)

I. Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit Allgemeinen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung (ABMen) höhere Zuschüsse für zwei Arbeitnehmer. Er hatte im Rahmen des Ausbaues seines historischen Archivs aufgrund entsprechenden [...]

BSG - Beschluß vom 23.11.1994 (13 RJ 19/93)

Konkrete Benennung von Verweisungstätigkeiten bei Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit, verschlossener Arbeitsmarkt

Streitig ist im Revisionsverfahren noch die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU), für die Zeit ab 1. August 1992. Der im Jahre 1935 geborene Kläger absolvierte vom [...]

BSG - Urteil vom 22.11.1994 (10 RKg 17/92)

I. Der Kläger begehrt Kindergeld für Zeiträume, in denen seine Töchter in Frankreich während einer Au-pair-Tätigkeit einen Sprachkurs besuchten. Die Tochter K. des Klägers, geb. 1966, hielt sich nach ihrem Abitur und [...]

BSG - Urteil vom 22.11.1994 (10 RKg 3/93)

I. Der Kläger begehrt höheres Kindergeld für eine Zeit, in der sein Sohn als Gasthörer an der Universität Tübingen Sprachkurse besuchte, um die allgemeine Hochschulreife sowie die in einem Theologiestudium [...]

BSG - Urteil vom 22.11.1994 (10 RAr 3/92)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte dem Kläger Konkursausfallgeld (Kaug) für einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung zu gewähren hat, wenn das Heuerverhältnis erst nach dem Insolvenzzeitpunkt endet. [...]

BSG - Urteil vom 22.11.1994 (8 RKn 1/93)

I. Die Klägerin begehrt die Weiterzahlung ihrer Geschiedenen-Witwenrente über den 30. September 1991 (Wegfall der Waisenrente für ein Kind der Klägerin) hinaus. Die im Jahre 1944 geborene Klägerin war von 1964 bis zur [...]

BSG - Urteil vom 10.11.1994 (12 RK 18/94)

I. Streitig ist die Erstattung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung. Der 1927 geborene Kläger bezog seit dem 1. November 1987 aus dem Sonderversorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für [...]

BSG - Urteil vom 10.11.1994 (12 RK 58/93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die versicherungspflichtigen Arbeitnehmer einer von der Beigeladenen zu 1), der E. H. GmbH & Co KG, betriebenen Kfz-Reparaturwerkstatt Mitglieder der klagenden Allgemeinen [...]

BSG - Beschluß vom 08.11.1994 (2 BU 184/94)

Der Kläger ist mit seinem Begehren, ihm wegen der Folgen eines am 7./8. Ma. 1989 in seiner Wohnung erlittenen Unfalls Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren, ohne Erfolg geblieben [...]

BSG - Beschluß vom 04.11.1994 (3/1 RK 64/93)

I. Das Landessozialgericht hat die Berufung des Klägers, mit der er seinen Anspruch auf Leistungen wegen Schwerpflegebedürftigkeit weiterverfolgt hat, zurückgewiesen (Urteil vom 7. Mai 1993). Auf die Beschwerde des [...]

BSG - Urteil vom 03.11.1994 (13 RJ 77/93)

I. Der Kläger begehrt die Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Streitig ist insbesondere, ob er mit seinem in Rumänien ausgeübten Beruf als Kraftfahrzeugmeister Berufsschutz als Facharbeiter [...]

BSG - Urteil vom 03.11.1994 (13 RJ 69/92)

I. Der Kläger begehrt die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Umstritten ist vor allem, ob er die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für diese [...]

BSG - Urteil vom 26.10.1994 (11 RAr 5/94)

I. Die Klägerin begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) Altersübergangsgeld (Alüg). Die am 20. November 1937 geborene Klägerin war von 1971 bis zum 30. Juni 1991 in einem Handelsbetrieb beschäftigt. Auf [...]

BSG - Beschluß vom 26.10.1994 (8 BH (Kn) 1/94)

I. Der im Jahre 1927 geborene Kläger ist Marokkaner mit Wohnsitz in seinem Heimatland. Er begehrt eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Seine zwischen 1970 und 1976 entrichteten 75 Beiträge zur [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1994 (3/1 RK 57/93)

I. Die Beteiligten streiten über die Versorgung mit Hörgerätebatterien. Der 1924 geborene Kläger ist als Rentner Mitglied der beklagten Krankenkasse (KK); ehrenamtlich arbeitet er im Hörberatungs- und [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1994 (3/1 RK 51/93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Geldleistung nach § 57 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB V) - sog. Pflegegeld - jeweils zu Beginn oder nach Ablauf eines Kalendermonats zu zahlen ist. Die [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1994 (3 RK 6/94)

I. Streitig ist, ob der Kläger die für Leistungen wegen Schwerpflegebedürftigkeit erforderliche Vorversicherungszeit durch die Zugehörigkeit zum staatlichen Gesundheitssystem in Polen erfüllt hat. Für den am 9. Juli [...]

BSG - Urteil vom 18.10.1994 (2 RU 15/94)

I. Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger dem Grunde nach ein Entschädigungsanspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht. Der Kläger war Mitglied und stellvertretender organisatorischer Leiter des Chores [...]

BSG - Urteil vom 18.10.1994 (2 RU 5/94)

I. Die Beteiligten streiten, nach welcher gesetzlichen Regelung der Jahresarbeitsverdienst (JAV) bestimmt werden muß, der für die Höhe der Verletztenrente des Klägers maßgebend ist. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau [...]

BSG - Urteil vom 18.10.1994 (2 RU 31/93)

I. Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin wegen der Folgen des am 6. Juli 1958 erlittenen Unfalls Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren. Zu jener Zeit war die Klägerin 16 [...]

BSG - Urteil vom 12.10.1994 (6 RKa 31/93)

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung für ambulante Notfallbehandlungen. Die Klägerin, die Stadt Darmstadt, ist Trägerin der Städtischen Kliniken, in denen in den Quartalen II/85 bis IV/87 für Ersatzkassenpatienten [...]