Rechtsprechung | 1994 | BSG | Eintrag 100 bis 150

Details ausblenden

BSG - Beschluß vom 11.08.1994 (3 BS 1/93)

I. Streitig ist der von der Klägerin beschrittene Rechtsweg. Die Klägerin ist Diplompsychologin. Sie wendet sich dagegen, daß die beklagte Krankenkasse (KK) aufgrund einer zwischen ihr und dem Bundesverband deutscher [...]

BSG - Urteil vom 03.08.1994 (9 RV 18/93)

I. Der 1925 geborene Kläger ist kriegsbeschädigt. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) beträgt unter Einschluß besonderen beruflichen Betroffenseins 40 v.H.. Seine selbständige Tätigkeit als Landwirt hat der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 26.07.1994 (11 RAr 115/93)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, wer die Kosten für orthopädische Arbeitssicherheitsschuhe zu tragen hat, die die Klägerin für ihr beigeladenes Mitglied vorläufig übernommen hat. Der 1955 geborene Beigeladene [...]

BSG - Urteil vom 26.07.1994 (11 RAr 45/93)

I. Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung von Übergangsgeld; streitig ist, ob die während der Umschulung zum Industrieelektroniker bewilligte Leistung nach dem Arbeitsentgelt zu bemessen ist, das der Kläger zwischen [...]

BSG - Urteil vom 20.07.1994 (3/12 RK 49/93)

I. Die Beteiligten streiten über die Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Die im Oktober 1986 gegründete Klägerin betreibt einen privaten Rundfunksender. Zusammen mit einem eigenen [...]

BSG - Urteil vom 20.07.1994 (3/12 RK 54/93)

I. Streitig ist die Höhe der Künstlersozialabgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Die Klägerin betreibt einen Verlag. Sie veröffentlicht Romane, in denen auch Fotografien enthalten sind. Ihre [...]

BSG - Urteil vom 20.07.1994 (3/12 RK 63/92)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die an im Ausland ansässige Autoren gezahlten Honorare und sog. Ausfallhonorare zum abgabepflichtigen Entgelt i.S. des Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen [...]

BSG - Urteil vom 20.07.1994 (3/12 RK 38/93)

I. Die Klägerin bietet als Pädagogische Hochschule mit eigener Rechtspersönlichkeit Studiengänge für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen, an Sonderschulen und Realschulen an. Für den Unterricht in den Lehrfächern [...]

BSG - Urteil vom 20.07.1994 (3/12 RK 18/92)

I. Der 1947 geborene Kläger war bis zum 30. August 1979 als Angestellter beschäftigt und deswegen bei der beigeladenen Krankenkasse zu 1. krankenversichert und bei der Beigeladenen zu 2. rentenversichert. Seit dem 1. [...]

BSG - Urteil vom 14.07.1994 (7 RAr 28/93)

I. Der Kläger begehrt Lohnbeihilfen auf der Grundlage von Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen für Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie, die von Maßnahmen i.S. des Art. 56 § 2 des Montanunionvertrages [...]

BSG - Urteil vom 14.07.1994 (7 RAr 32/93)

I. Die Klägerin begehrt die Förderung der Teilnahme an einer dreijährigen Umschulungsmaßnahme zur Rechtsanwalts- und Notargehilfin (Rechtsanwaltsgehilfin). Die 1967 geborene Klägerin, ledig und Mutter von zwei Kindern, [...]

BSG - Urteil vom 14.07.1994 (7 RAr 104/93)

I. Im Streit ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides der Beklagten, mit dem diese vom Kläger die Zahlung von 1.405,00 DM verlangt. Der 1927 geborene Kläger war seit 1. Juli 1974 bei der Firma T KG beschäftigt, nach den [...]

BSG - Urteil vom 05.07.1994 (2 RU 24/93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin bei der Betreuung ihres Enkels unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Die unverheiratete Tochter der im Jahre 1923 geborenen Klägerin ist die [...]

BSG - Urteil vom 29.06.1994 (1 RK 45/93)

I. Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob die beklagte Krankenkasse die für die Zeit vom 16. Oktober bis zum 8. Dezember 1986 erteilten Krankengeldbewilligungen aufheben und von der Klägerin Krankengeld von [...]

BSG - Urteil vom 29.06.1994 (1 RR 4/92)

I. Streitig ist, ob die Genehmigung des Anschlusses mehrerer Betriebe der zu 2) beigeladenen Arbeitgeberin an die zu 1) beigeladene Betriebskrankenkasse (BKK) rechtmäßig war. Im Januar 1988 wurde die D. von der A. [...]

BSG - Urteil vom 29.06.1994 (1 RK 40/93)

I. Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse der Klägerin die berechnungsfähigen Kosten einer wegen einer Goldallergie notwendigen Versorgung mit Zahnersatz in vollem Umfang - über den gewährten Zuschuß hinaus - zu [...]

BSG - Urteil vom 29.06.1994 (1 RK 47/93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse im Falle des Klägers den von den Versicherten zu tragenden Teil der berechnungsfähigen Kosten bei der Versorgung mit Zahnersatz zu übernehmen hat. Der [...]

BSG - Urteil vom 23.06.1994 (4 RA 70/93)

I. Streitig ist die Höhe eines als Regelaltersrente (RAR) zu zahlenden Altersruhegeldes (ARG). Die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) teilte dem am 16. Dezember 1926 geborenen Kläger, der seit [...]

BSG - Urteil vom 23.06.1994 (4 RK 3/93)

I. Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe die klagende Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (LBG) Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge für den Beigeladenen zu 1) an die beklagte Barmer Ersatzkasse (BEK) [...]

BSG - Urteil vom 23.06.1994 (12 RK 50/93)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin bei ihrem Ehemann versicherungspflichtig beschäftigt ist. Die 1953 geborene, früher als Finanzbeamtin des gehobenen Dienstes tätige Klägerin beantragte am 12. April [...]

BSG - Urteil vom 23.06.1994 (12 RK 7/94)

I. Die Beteiligten streiten um die Beitragspflicht in der Krankenversicherung. Die 1964 geborene Klägerin war seit dem Wintersemester 1984/85 eingeschriebene Studentin an einer staatlichen Hochschule. Nach dem [...]

BSG - Urteil vom 23.06.1994 (4 RA 4/93)

I. Streitig ist, ob dem Kläger eine höhere Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) unter Berücksichtigung von Rentenanwartschaften zusteht, die das Familiengericht im Rahmen des Versorgungsausgleichsverfahrens seiner [...]

BSG - Urteil vom 23.06.1994 (4 RA 51/93)

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die ihr - nach ihrer Auffassung - aufgrund einer durch Quasi-Splitting begründeten Rentenanwartschaft entstanden sind. Durch (Verbund-)Urteil [...]

BSG - Urteil vom 23.06.1994 (12 RK 82/92)

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe von Krankenversicherungsbeiträgen. Die Klägerin zu 1) war bis Ende 1979 krankenversicherungspflichtig beschäftigt und Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Nach Ende der [...]

BSG - Urteil vom 23.06.1994 (12 RK 25/94)

Beiträge zur KVdR bei Auslandsaufenthalt

I. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger wegen seiner Aufenthalte im Ausland Krankenversicherungsbeiträge zu erstatten sind. Der Kläger ist seit 1985 aufgrund des Bezuges einer Rente aus der [...]

BSG - Urteil vom 23.06.1994 (12 RK 25/93)

Zulässigkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten

I. Die Beteiligten streiten um die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS). Der Kläger studiert seit dem Wintersemester 1988/89 Zahnmedizin an der Universität Marburg. Er [...]

BSG - Urteil vom 23.06.1994 (12 RK 72/92)

Abhängige Beschäftigung eines angestellten GmbH-Gesellschafters

Streitig ist die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Die Klägerin ist als Steuerberaterin selbständig erwerbstätig. In ihrem als Einzelfirma geführten Steuerberatungsbüro ist u.a. die Steuerberaterin B . . [...]

BSG - Urteil vom 22.06.1994 (6 RKa 22/93)

I. Streitig ist die Ermächtigung des Beigeladenen zu 5), eines Arztes für Frauenkrankheiten und Geburtshilfe und leitenden Krankenhausarztes, zur Durchführung von Früherkennungsuntersuchungen bei Frauen und von [...]

BSG - Urteil vom 22.06.1994 (10 RAr 3/93)

I. Die Beklagte fordert die Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung, die sie für einen Arbeitnehmer der Klägerin nach dessen unwirksamer Kündigung aufgewendet hat. Die Klägerin kündigte mit Ablauf [...]

BSG - Urteil vom 22.06.1994 (6 RKa 10/93)

I. Streitig ist die Ermächtigung des Beigeladenen zu 1., eines Arztes für Gynäkologie und Geburtshilfe und leitenden Krankenhausarztes, zur Durchführung von Früherkennungsuntersuchungen. Der beklagte Berufungsausschuß [...]

BSG - Urteil vom 22.06.1994 (6 RKa 46/93)

I. Der Kläger ist Arzt für Orthopädie mit der Zusatzbezeichnung 'Sportmedizin' und als Oberarzt an einem Krankenhaus in Emmerich tätig. Er war seit Juli 1978 in sachlich begrenztem Umfang an der ambulanten Versorgung [...]

BSG - Urteil vom 22.06.1994 (8 RKn 10/93)

I. Der Kläger begehrt im Rahmen eines Zugunstenverfahrens eine höhere Rente. Der im Jahre 1931 geborene Kläger bezog ab 1976 eine Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit. Hierbei war die in Polen zurückgelegte Zeit [...]

BSG - Urteil vom 22.06.1994 (10 RKg 32/93)

I. Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Nachzahlung von Kindergeld. Die Beklagte stellte die mit Bescheid von April 1983 bewilligte Kindergeldzahlung an den Kläger ab Juli 1983 ein. Verfahrensweise und [...]

BSG - Urteil vom 22.06.1994 (6 RKa 34/93)

I. Streitig ist die Ermächtigung der Beigeladenen zu 1) zur Durchführung ambulanter präoperativer Eigenblutspenden. Die Beigeladene zu 1) ist Ärztin für Anästhesiologie und Chefärztin der Zentralen Abteilung für [...]

BSG - Urteil vom 22.06.1994 (10 RKg 30/93)

I. Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine am 15. Dezember 1970 geborene Tochter S. (S.) für die Zeit von Oktober 1991 bis September 1992 streitig. Sie beendete am 31. Juli 1990 [...]

BSG - Urteil vom 22.06.1994 (6 RKa 21/92)

I. Der Kläger war als Chefarzt der chirurgischen Abteilung des E. K. B. D. seit 1972 auf Überweisung durch zugelassene und beteiligte Ärzte umfassend an der kassen- und vertragsärztlichen Versorgung nach früherem Recht [...]

BSG - Urteil vom 21.06.1994 (11 RAr 89/93)

I. Der Kläger, ein behinderter Ruhestandsbeamter, begehrt die Förderung seiner beruflichen Bildung als berufsfördernde Leistung zur Rehabilitation (Reha) nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Der 1958 geborene Kläger [...]

BSG - Urteil vom 21.06.1994 (11 RAr 81/93)

I. Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe für die Zeit vom 1. September 1990 bis 28. Januar 1991. Die 1967 geborene Klägerin begann am 1. September 1987 eine Ausbildung zur [...]

BSG - Urteil vom 21.06.1994 (11 RAr 101/93)

Beschäftigung beim Ehegatten nach § 112 Abs. 5 Nr. 3 AFG in einer BGB-Gesellschaft

I. Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des Arbeitslosengeldes (Alg). Die Klägerin war von 1972 bis April 1991 als Fleischverkäuferin bei einer Gesellschaftbürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft) beschäftigt, die aus [...]

BSG - Urteil vom 16.06.1994 (13 RJ 25/93)

I. Der Kläger begehrt die Gewährung einer Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) oder Berufsunfähigkeit (BU) ab 1. Juni 1989. Streitig ist vornehmlich, ob die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für diese [...]

BSG - Urteil vom 16.06.1994 (13 RJ 49/93)

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten der Nachbetreuung nach einer Drogensuchtbehandlung. Der Versicherte (geboren 1957, gestorben am 22. Februar 1992) hat Beiträge zur gesetzlichen [...]

BSG - Urteil vom 16.06.1994 (13 RJ 79/93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger als weitere Rehabilitationsmaßnahme die Teilnahme an einem sechs Monate dauernden Reintegrationsseminar an der K Wirtschaftsfachschule [...]

BSG - Urteil vom 16.06.1994 (13 RJ 67/93)

Befreiung von der Belegung mit Anwartschaftserhaltungszeiten für eine Rente wegen Berufsunfähigkeit nach § 240 Abs. 2 S. 2 SGB V...

I. Der Kläger begehrt die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit (EU/BU); im Streit ist vornehmlich die Frage, ob er sozial zumutbar auf Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsfeldes [...]

BSG - Urteil vom 08.06.1994 (3/1 RK 54/93)

I. Der 1921 geborene, bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Kläger ist auf Kosten der Beklagten wegen einer Hörbehinderung mit einem Hörgerät ausgestattet worden. Im Dezember 1990 beantragte der Kläger, auch [...]

BSG - Urteil vom 08.06.1994 (3/1 RK 31/93)

Kostenbeteiligung der Krankenkassen bei schädigungsbedingter Versorgung mit einem Hilfsmittel

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte dem Kläger die Mehrkosten für die Versorgung eines Beschädigten mit einem elektrisch betriebenen Rollstuhl anstelle eines handbetriebenen Rollstuhls sowie [...]

BSG - Urteil vom 08.06.1994 (3/1 RK 13/93)

I. Der Rechtsstreit wird um die Ausstattung des Klägers mit einem Rollstuhlboy geführt. Hierbei handelt es sich im wesentlichen um ein Fahrrad ohne Vorderrad, das über ein Kupplungsgestänge mit dem Rollstuhl so [...]

BSG - Urteil vom 01.06.1994 (7 RAr 14/94)

I. Im Streit ist (noch) die Zahlung eines höheren Vorruhestandsgeldes (Vog) für die Zeit vom 1. November 1990 bis 31. Dezember 1991 (2.194,00 DM). Der am 12. Mai 1930 geborene Kläger, der zuletzt in der Deutschen [...]

BSG - Urteil vom 01.06.1994 (7 RAr 40/93)

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten unter Berücksichtigung von Über- bzw. Mehrarbeitsstunden höheres Übergangsgeld (Übg). Der im Jahre 1965 geborene Kläger war vom 21. April 1988 bis 30. Juni 1989 bei der Firma M., [...]

BSG - Urteil vom 01.06.1994 (7 RAr 48/93)

I. Der Kläger begehrt für die Zeit ab 3. Oktober 1990 höheres Vorruhestandsgeld (Vog). Der am 8. Februar 1930 geborene Kläger, der jedenfalls bis Ende 1993 als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 50 [...]

BSG - Urteil vom 01.06.1994 (7 RAr 118/93)

I. Die Klägerin begehrt die Weitergewährung von Vorruhestandsgeld (Vog) über Juni 1993 hinaus. Die am 6. Juli 1933 geborene Klägerin war seit 1950 bei der F. W. (Sachsen-Anhalt) beschäftigt. Am 20. August 1990 traf sie [...]