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BGH - Beschluß vom 21.12.1994 (XII ZB 149/92)

Ruhensberechnung einer Beamtenversorgung

I. Die am 9. Juli 1939 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 4. März 1934 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 20. August 1974 die Ehe geschlossen, die kinderlos geblieben ist. Der Ehemann hat aus erster [...]
BGH - Urteil vom 19.12.1994 (II ZR 244/93)

Begriff des Mindestjahreseinkommens als Bezugsgröße für die Ermittlung des Ruhegehalts eines Vorstandsmitglieds

Der Kläger war lange Jahre bei der beklagten Bank beschäftigt, zuletzt gehörte er ihrem Vorstand an. Zum 31. Dezember 1982 schied er vorzeitig aus diesem Amt, sein Dienstvertrag blieb hiervon jedoch unberührt. Dieser [...]
BGH - Urteil vom 14.12.1994 (XII ZR 108/93)

Einbeziehung einer Heiratserstattung in den Zugewinnausgleich

Die am 18. August 1967 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 5. September 1991 geschieden. Mit ihrer Klage verlangte die Klägerin Zugewinnausgleich. Durch gerichtlichen Teilvergleich verpflichtete sich der Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 28.11.1994 (II ZR 11/94)

Unterwerfung von Nichtmitgliedern eines Sportverbandes unter die Disziplinargewalt

Mit der Klage verlangt der Kläger Rückzahlung von Bußgeldern und Verfahrenskosten, die ihm und weiteren sechs Reitern vom Beklagten in einem verbandsgerichtlichen Verfahren auferlegt worden sind. Der Kläger und die [...]
BGH - Urteil vom 20.09.1994 (VI ZR 285/93)

Übergang des Schadensersatzanspruchs auf die Bundesanstalt für Arbeit; Geltung eines Vergleichs

Die klagende Bundesanstalt für Arbeit (künftig: BA) begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für Rehabilitationsleistungen. Am 17. Juni 1984 erlitt der damals 23 Jahre alte Fachhochschüler Bernd K. bei einem [...]
BGH - Urteil vom 06.07.1994 (IV ZR 272/93)

Anpassung einer statischen Versicherungsrente aufgrund der Geldentwertung

Der im Jahre 1918 geborene Kläger verlangt von der beklagten Versorgungsanstalt die Erhöhung seiner Rente wegen der seit der letzten Beitragszahlung eingetretenen Geldentwertung. Er war seit 6. Dezember 1945 bei der [...]
BGH - Urteil vom 01.07.1994 (LwZR 10/93)

Ansprüche der Stamm-LPG bei Gründung einer neuen LPG aus einer rechtlich unselbständigen KAP

Zur Spezialisierung in der Landwirtschaft der DDR ging man 1973 dazu über, aus den Produktionsgenossenschaften die Pflanzenproduktion auszugliedern. Die LPG 'S.' W. gründete mit zwei weiteren LPGs die kooperative [...]
BGH - Urteil vom 28.06.1994 (VI ZR 153/93)

Ansprüche des Trägers der Unfallversicherung gegen einen Durchgangsarzt wegen fehlerhafter Behandlung eines Versicherten

Die klagende Berufsgenossenschaft verlangt von dem für sie als Durchgangsarzt tätigen Beklagten Schadensersatz in Höhe der Rentenzahlungen, die sie als gesetzlicher Unfallversicherer an Alfons B., den Arbeitnehmer [...]
BGH - Urteil vom 23.06.1994 (I ZR 106/92)

Vollmachtsnachweis; Nachweis der Bevollmächtigung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe verschiedener Handelstextilien. Sie hat behauptet, sie sei Eigentümerin der Ware; sie habe diese bei der Beklagten, einem Speditions- und Lagerhaus, eingelagert. [...]
BGH - Urteil vom 06.06.1994 (II ZR 292/91)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe der Quotenschadensrechtssprechung

Der Beklagte ist Geschäftsführer und seit 1985 Alleingesellschafter der im Mai 1981 mit einem Stammkapital von 50.000,-- DM gegründeten S. Handels-GmbH (im folgenden: GmbH). Im Dezember 1985 und Januar 1986 bestellte [...]
BGH - 17.05.1994 (X ZR 82/92)

Rechte des Arbeitnehmererfinders bei unbeschränkter Inanspruchnahme einer Diensterfindung durch den Arbeitgeber

Der Kläger war von 1970 bis Ende 1977 als Chemie-Ingenieur bei der Beklagten angestellt, die damals noch als D. N. AG firmierte. Er war zunächst als Ingenieur im Kundendienst tätig und übernahm zum 1. Juni 1976 die [...]
BGH - Urteil vom 06.05.1994 (V ZR 30/93)

Beurkundungsbedürftigkeit eines Auftrages zur Erwerb und zur Weiterveräußerung eines Gebäudes in der ehemaligen DDR

Mit notariellem Vertrag vom 15. März 1990 kauften die Kläger ein Einfamilienhaus in Sachsen-Anhalt. Sie sind seit dem 21. Juni 1990 im Gebäudegrundbuch eingetragen. Der Beklagte nutzt dieses Haus. Die Kläger verlangen [...]
BGH - Urteil vom 16.03.1994 (XII ZR 225/92)

Abtretungsvereinbarung i. S. des § 32 SGB I

Die klagende Stadt (im folgenden: Klägerin) nimmt die Beklagte, eine Rechtsanwältin, aufgrund einer Abtretung auf Zahlung von 1.247, 28 DM nebst Zinsen in Anspruch. Die Beklagte war im Jahre 1989 von einer Frau Gisela [...]
BGH - 08.03.1994 (IV ZR 141/93)

Eintrittspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung bei Aufenthalt eines Kfz-Halters in einer Reparaturwerkstatt

Vorinstanz: Hamm, SP 1994, 247 [...]
BGH - Urteil vom 08.03.1994 (VI ZR 141/93)

Aufenthalt des Auftraggebers in einer Kfz-Werkstatt

Der Kläger suchte am 23. November 1990 die von der Beklagten zu 2) betriebene Tankstelle und Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt auf, um dort die Reifen seines Pkw wechseln zu lassen. Auf Bitte des Beklagten zu 1), der die [...]
BGH - Urteil vom 08.02.1994 (VI ZR 68/93)

Umfang des Schädigervorsatzes

Der Kläger begehrt von den Beklagten - damals beide wie er selbst Soldaten - Schadensersatz aus einem Vorfall vom 15. Juni 1982. An diesem Tag wartete der Kläger gegen 21.00 Uhr vor einer außerhalb des Kantinengebäudes [...]
BGH - Urteil vom 19.01.1994 (IV ZR 117/93)

Beginn der Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost

Die Parteien streiten, ob der Kläger zur Rückzahlung von Versorgungsrente verpflichtet ist, die ihm die beklagte Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost wegen eines Berechnungsfehlers zuviel gezahlt hat. Der 1925 [...]
BGH - Urteil vom 11.01.1994 (VI ZR 143/93)

Berechnung des Verdienstausfalls bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen

Die damals 57-jährige Klägerin wurde, als sie am 2. September 1990 in G. die Straße überquerte, von dem Beklagten mit seinem Triathlonfahrrad angefahren. An diesem Tag fand in G. ein Weinfest statt; es herrschte in dem [...]