Rechtsprechung | 1994 | BVerwG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerwG - Urteil vom 21.12.1994 (3 C 34.94)

Verwaltungsprozeßrecht: Klagebefugnis von selbstzahlenden Krankenhauspatienten gegen Genehmigung rückwirkender Pflegesatzerhöhung...

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein selbstzahlender Krankenhauspatient und seine private Krankenversicherung befugt sind, eine Genehmigung anzufechten, durch die ein von der Schiedsstelle festgesetzter [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.12.1994 (5 B 79.94)

I. Die Kläger verlangen für den Winter 1989/90 eine Bekleidungsbeihilfe nach Sozialhilferecht. Ihr Bewilligungsantrag wurde von der Beklagten durch Bescheid vom 8. November 1989 abgelehnt, ihr dagegen eingelegter [...]

BVerwG - Urteil vom 15.12.1994 (5 C 55.92)

I. Die im September 1971 geborene Klägerin, eine Schülerin, bewohnte seit dem 1. Januar 1989 allein eine für 520 DM monatlich (einschließlich Nebenkosten) gemietete, etwa 40 qm große Wohnung. Die Stadt P. bewilligte [...]

BVerwG - Urteil vom 15.12.1994 (5 C 30.91)

I. Der klagende Jugendhilfeausschuß und der beklagte Rat der Stadt B. streiten über die Reichweite des dem Jugendhilfeausschuß zustehenden Beschlußrechts in Angelegenheiten der Jugendhilfe. In B. bestehen 10 [...]

BVerwG - Urteil vom 06.12.1994 (5 C 43.92)

I. Die im Juli 1990 in ihrem 90. Lebensjahr verstorbene Mutter des Klägers hatte seit Anfang 1989 in einem Seniorenheim gelebt. Die nicht durch ihr Einkommen gedeckten Kosten des Heimaufenthalts trug der Beklagte [...]

BVerwG - Urteil vom 24.11.1994 (2 C 14.93)

I. Der 1936 geborene Kläger war bis zu seiner Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31. August 1990 Polizeibeamter im Dienst des Beklagten. Durch Urteil des Amtsgerichts M. vom 31. Oktober 1984 wurde [...]

BVerwG - Urteil vom 22.11.1994 (1 C 22.92)

I. Die Klägerin betreibt ein Baugeschäft. Sie hatte ihren Arbeitnehmern Zusagen auf betriebliche Altersversorgung erteilt und erbrachte Beiträge zur Insolvenzsicherung. Anfang 1985 geriet sie in wirtschaftliche [...]

BVerwG - Urteil vom 17.11.1994 (5 C 14.92)

I. Der 1950 geborene Kläger ist wegen einer vielfachen Gelenkverkrümmung schwerstbehindert, an den Rollstuhl gebunden und bedarf ganztägig der Betreuung durch eine besondere Pflegekraft. Er ist als Sachbearbeiter in [...]

BVerwG - Urteil vom 17.11.1994 (5 C 11.93)

I. Die Klägerin bewohnte mit ihren 1983 und 1987 geborenen Kindern bis Juni 1989 eine 80 qm große Drei-Zimmer-Wohnung. Die monatlichen Aufwendungen hierfür (390 DM Miete zuzüglich einer Heizkostenpauschale von 63 DM) [...]

BVerwG - Urteil vom 04.11.1994 (8 C 28.93)

I. Der Kläger war bis zum 15. Oktober 1989 Mieter einer 50 qm großen Wohnung. Die monatliche Miete betrug - nach Abzug des vereinbarten Heiz- und Warmwasserkostenanteils und des Entgelts für den Pkw-Einstellplatz - 405 [...]

BVerwG - Urteil vom 20.10.1994 (5 C 28.91)

I. Die 1921 geborene Klägerin befindet sich seit 1947 in Anstaltspflege. Seit 1977 lebt sie in einem psychiatrischen Pflegeheim, das seit 1981 von der Beigeladenen, einer GmbH, betrieben wird. Für den Heimaufenthalt [...]

BVerwG - Urteil vom 13.10.1994 (2 C 8.93)

I. Die Beteiligten streiten über die Anrechnung der Angestelltenrente des Klägers auf einen ihm als früherem Berufssoldaten nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen - [...]

BVerwG - Urteil vom 04.10.1994 (1 C 41.92)

I. Die Klägerin ist gemäß § 146 Abs. 3 Satz 2 SGB V in die Rechte und Pflichten der Allgemeinen Ortskrankenkasse Wuppertal eingetreten, nachdem die Landesregierung gemäß § 145 Abs. 2 SGB V durch Verordnung vom 19. [...]

BVerwG - Urteil vom 29.09.1994 (5 C 56.92)

I. Die Kläger sind Eltern eines im Dezember 1970 geborenen hochgradig sehbehinderten Sohnes sowie einer Tochter. Der Kläger zu 1 erhält Kindergeld für beide Kinder. Der Sohn der Kläger besuchte seit Sommer 1985 ein [...]

BVerwG - Urteil vom 29.09.1994 (5 C 41.92)

I. Der am 31. Oktober 1989 verstorbene Bruder des Klägers hatte die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit auf Leistungen der Kriegsopferfürsorge zur Durchführung von Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten an dem vom [...]

BVerwG - Beschluß vom 18.09.1994 (6 P 16.94)

Personalvertretungsrecht - Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters, Vollmachtsloser Antrag auf Auflösung durch den Dienststellenleite...

I. Der Antragsteller begehrt die Feststellung, daß zwischen ihm und dem Beteiligten zu 1 nach Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses kein Arbeitsverhältnis begründet wurde. Der Beteiligte zu 1 absolvierte beim [...]

BVerwG - Urteil vom 15.09.1994 (2 C 16.93)

I. Der Kläger leistete nach der Reifeprüfung vom 4. April 1960 bis 31. März 1962 nichtberufsmäßigen Wehrdienst bei der Bundeswehr. Vom 1. April 1962 bis zum Ablegen der ersten juristischen Staatsprüfung am 6. Dezember [...]

BVerwG - Urteil vom 15.09.1994 (2 C 24.92)

I. Der 1950 geborene Kläger war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Monats März 1986 Polizeiobermeister im Polizeivollzugsdienst des Landes Niedersachsen. Am 13. Juni 1979 erlitt er beim [...]

BVerwG - Urteil vom 15.09.1994 (2 C 9.92)

I. Die teilzeitbeschäftigte Klägerin ist Rechtspflegerin im Dienst der Beklagten. Ihre auf die Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit reduzierte Arbeitszeit ist in der Weise aufgeteilt, daß sie in der einen [...]

BVerwG - Urteil vom 12.09.1994 (2 C 22.93)

I. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Versorgung des klagenden Ruhestandsbeamten aus dem ihm etwa zwei Monate vor der Zurruhesetzung verliehenen Beförderungsamt. Der 1933 geborene Kläger war seit 1975 Beamter auf [...]

BVerwG - Urteil vom 08.07.1994 (8 C 4.93)

I. Der im Jahre 1963 geborene Kläger studierte nach dem Erwerb der Hochschulreife seit dem Wintersemester 1981 Rechtswissenschaften in Berlin. Seine geschiedenen Eltern wohnen dort. Im Februar 1983 zog der Kläger aus [...]

BVerwG - Urteil vom 28.06.1994 (1 C 20.92)

I. Der im Jahre 1929 geborene - nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat verstorbene - frühere Beigeladene war seit dem 1. Januar 1966 bei dem Kläger, einem Schausteller, als Arbeitnehmer [...]

BVerwG - Urteil vom 05.05.1994 (5 C 43.91)

Die Klägerin (Kl.) begehrt die Verpflichtung des Beklagten (Bekl.), ihr als Sozialhilfe für ihre Mutter für die Zeit vom 1.1.1983 bis zu ihrem Tod am 11.10.1985 23.275,41 DM nebst 4 % Zinsen ab Stellung des Antrages [...]

BVerwG - Urteil vom 28.04.1994 (2 C 22.92)

I. Die im Jahre 1929 geborene Klägerin war seit 1963 zunächst als Arbeiterin, seit 1970 als Beamtin bei der Beklagten beschäftigt. Mit Ablauf des 31. März 1977 wurde sie wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den [...]

BVerwG - Urteil vom 28.04.1994 (2 C 17.93)

I. Der 1915 geborene Kläger ist als Polizeihauptwachtmeister mit Wirkung vom 1. Juni 1964 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden. Nach seiner Versetzung in den Ruhestand hat der Kläger zeitweise [...]

BVerwG - Urteil vom 10.03.1994 (2 C 11.93)

I. Der Kläger war Berufssoldat. Seine Dienstzeit endete am 30. September 1990. Im Dezember 1990 beantragte er die Zahlung einer Kapitalabfindung gemäß §§ 28 ff. des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG). Mit der [...]

BVerwG - Beschluß vom 21.02.1994 (1 B 19.93)

Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. Sie zeigt einen Revisionszulassungsgrund nicht auf. Die Klägerin beruft sich allein auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § [...]