2. Rechtsprechung
  3. 1994
  4. BAG
Details ausblenden
BAG - Urteil vom 22.12.1994 (6 AZR 337/94)

Überbrückungsbeihilfe - Stationierungsstreitkräfte

Der Kläger verlangt von der Beklagten Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland [...]
BAG - Urteil vom 21.12.1994 (10 AZR 823/93)

Jahrssonderzahlung: Berechnung bei Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Jahressonderzahlung für das Jahr 1990. Die Klägerin ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Bekleidungsindustrie, als Musternäherin beschäftigt. Auf das [...]
BAG - Urteil vom 21.12.1994 (10 AZR 650/93)

13. Monatseinkommen im Baugewerbe - Fahrerstunden

Die Parteien streiten um die Höhe eines 13. Monatseinkommens für das Jahr 1992. Der Kläger ist seit 1967 bei der Beklagten, die ein Bauunternehmen betreibt, als Baumaschinenführer zu einem Bruttostundenlohn von 23, 56 [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1994 (2 AZR 327/94)

Betriebsbedinge Kündigung - Betriebsratsanhörung

Der Kläger (geboren am 8. Januar 1942, verheiratet) ist seit März 1986 als Elektriker bei der Beklagten zu einem durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst von ca. 4.000,-- DM beschäftigt. Die Beklagte stellt im [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1994 (2 AZR 320/94)

Betriebsbedingte Kündigung; soziale Auswahl

Die 1952 geborene Klägerin war seit dem 17. August 1970 als Sachbearbeiterin bei den US-Stationierungsstreitkräften in der Dienststelle 'Brigade', P, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1994 (8 AZR 23/93)

Abwicklung nach Einigungsvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 Satz 2 und 5 (im folgenden: Nr. 1 [...]
BAG - Beschluß vom 14.12.1994 (7 ABR 26/94)

Zuordnung von Gastschwestern zum Krankenhausbetrieb

A. Die Beteiligten streiten über die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung der von dem Beteiligten zu 3) angestellten und im Rotes-Kreuz-Krankenhaus in Kassel beschäftigten sogenannten Gastschwestern und insbesondere [...]
BAG - Urteil vom 14.12.1994 (4 AZR 950/93)

Eingruppierung in der Jugendgerichtshilfe

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach der Anlage 1 a zum BAT/VKA, insbesondere darüber, ob der Kläger nach VergGr. IV a der Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und [...]
BAG - Urteil vom 14.12.1994 (4 AZR 935/93)

Eingruppierung einer Adoptionsvermittlerin

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach der Anl. 1 a zum BAT/VKA, insbesondere darüber, ob die Klägerin nach VergGr. IV a der Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und [...]
BAG - Urteil vom 14.12.1994 (7 AZR 342/94)

Fünfjahresgrenze für befristete Arbeitsverträge nach HRG

Die Klägerin ist an der Universität H. des beklagten Landes als wissenschaftliche Mitarbeitern in einem befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt. Sie macht mit der Klage die Unwirksamkeit der Befristung geltend. Die [...]
BAG - Urteil vom 14.12.1994 (4 AZR 865/93)

Begriff des Anlernens mit zusätzlichen Erfahrungen

Die Parteien streiten über die zutreffende Einstufung der Klägerin. Die Klägerin steht jedenfalls seit dem Jahre 1984 in den Diensten der Beklagten. Seit dieser Zeit ist der Klägerin, die vorher als Löterin von der [...]
BAG - Beschluß vom 14.12.1994 (7 ABR 31/94)

Schulung für Ersatzmitglieder des Betriebsrats

Die Beteiligten streiten darüber, ob einem häufig herangezogenen, aber noch nicht endgültig nachgerückten Ersatzmitglied des Betriebsrats ein Schulungsanspruch gemäß § 37 Abs. 7 BetrVG zusteht. Die beteiligte [...]
BAG - Urteil vom 14.12.1994 (5 AZR 524/89)

Lohnfortzahlung bei Schwangerschaftsabbruch wegen Notlagenindikation

Die klagende Krankenkasse macht gegen die beklagte Arbeitgeberin aus übergegangenem Recht (§ 115 SGB X) einen Anspruch auf Lohnfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit infolge eines Schwangerschaftsabbruchs geltend. Die [...]
BAG - Urteil vom 14.12.1994 (4 AZR 951/93)

Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach Anl. 1 a zum BAT/VKA, insbesondere darüber, ob der Kläger im Wege des Bewährungsaufstiegs aus VergGr. III Fallgruppe 6 nach VergGr. II der [...]
BAG - Beschluß vom 14.12.1994 (7 ABR 14/94)

Beteiligungsrechte bei Änderungskündigungen nach Dienststellenschließung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Hauptbetriebsvertretung ein Mitwirkungsrecht hat, wenn gegenüber einem Arbeitnehmer erst nach Auflösung seiner Beschäftigungsdienststelle eine Änderungskündigung [...]
BAG - Beschluß vom 14.12.1994 (5 AZR 696/93)

Abmahnung - Streitgegenstand

Die Parteien haben über die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers gestritten. Nachdem das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich beendet wurde, haben sie den Rechtsstreit in der Hauptsache für [...]
BAG - Urteil vom 14.12.1994 (5 AZR 137/94)

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte und tarifliche Ausschlußfristen

Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Der Kläger ist seit mehreren Jahren bei der Beklagten als Bauleiter im Tiefbauamt tätig. Er erhält zur Zeit eine Vergütung nach [...]
BAG - Urteil vom 13.12.1994 (3 AZR 357/94)

Abfindungsanspruch nach einem Rationalisierungsschutzabkommen

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger einen Abfindungsanspruch nach einem Rationalisierungsschutzabkommen vom 6. August 1990 hat. Der Kläger war bei der Sozialversicherung der DDR beschäftigt. Mit Schreiben vom [...]
BAG - Urteil vom 13.12.1994 (3 AZR 367/94)

Altersversorgung für befristet beschäftigte Arbeitnehmer

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Gemeinde verpflichtet ist, der Klägerin eine Zusatzrente zu zahlen, die sie beziehen würde, wenn sie für die Dauer ihrer Beschäftigungen als ABM-Kraft bei einer Kommunalen [...]
BAG - Urteil vom 13.12.1994 (3 AZR 188/94)

Abgrenzung der Nah- von der Fernmontage

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger für die Zeit vom 25. März bis zum 3 . Mai 1991 einen Anspruch auf Fern- oder auf Nahauslösung nach dem Bundestarifvertrag für die besonderen Arbeitsbedingungen der [...]
BAG - Beschluß vom 08.12.1994 (9 AZN 849/94)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

I. Nach der zeitlichen Erledigung der ursprünglich erhobenen Freistellungsklage und rechtskräftiger Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, den Kläger für fünf Arbeitstage freizustellen, streiten die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 07.12.1994 (10 AZR 41/94)

Vergütung für das Spielen eines ungewöhnlichen Instruments

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für das Spielen eines ungewöhnlichen Instruments eine besondere Vergütung zusteht. Der Kläger ist bei den M Philharmonikern als Musiker beschäftigt. Auf das [...]
BAG - Urteil vom 07.12.1994 (10 AZR 407/94)

Zusätzliche Belohnung nach einem Rahmenkollektivvertrag

Die Parteien streiten über die Zahlung einer zusätzlichen Belohnung nach dem Rahmenkollektivvertrag für die Deutsche Reichsbahn (im folgenden: RKV). Der Kläger ist seit 1953 bei der Deutschen Reichsbahn, der [...]
BAG - Beschluß vom 06.12.1994 (1 ABR 30/94)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei mitbestimmungswidrigen Versetzungen

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangen kann, einen zwischen verschiedenen Verkaufsabteilungen wechselnden Einsatz des Personals zu unterlassen, wenn der Betriebsrat [...]
BAG - Beschluß vom 06.12.1994 (9 AZN 337/94)

Divergenzbeschwerde - Klagehäufung

I. Der Kläger war vom 1. Oktober 1987 bis zum 31. Dezember 1989 bei der Beklagten als Reisevertreter für die von der Beklagten vertriebenen medizinischen Geräte tätig. Nach § 5 des Anstellungsvertrages betrug die [...]
BAG - Beschluß vom 06.12.1994 (1 ABR 34/94)

Mehrfache Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei der Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem Verkaufsbereich um eine mitbestimmungspflichtige Versetzung gehandelt hat. Die Arbeitgeberin betreibt ein [...]
BAG - Beschluß vom 02.12.1994 (4 AZB 17/94)

Vereinfachte Zustellung an Behörde

A. Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Das Arbeitsgericht hat [...]
BAG - Urteil vom 01.12.1994 (6 AZR 571/94)

Keine Abfindung bei Neueinstellung in befristetem Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Abfindungsanspruch zusteht. Die Klägerin war bei dem Beklagten als Krippenerzieherin beschäftigt. Der Beklagte kündigte das [...]
BAG - Urteil vom 01.12.1994 (6 AZR 354/94)

Reisekosten: Dienstort nach § 2 Abs. 2 LRKG

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Reisekostenvergütung anstelle ihm gewährter Trennungsentschädigung. Der Kläger ist seit dem 1. April 1977 als technischer Angestellter bei dem Beklagten beschäftigt. Auf das [...]
BAG - Urteil vom 01.12.1994 (6 AZR 501/94)

Teilzeitarbeit - Verbot der Ungleichbehandlung

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin verpflichtet ist, künftig an jedem zweiten Wochenende schichtplanmäßig Dienst zu verrichten. Die Klägerin ist seit 1. August 1981 als Krankenpflegehelferin auf einer [...]
BAG - Urteil vom 30.11.1994 (5 AZR 702/93)

Gestattung abweichender Vereinbarungen durch Tarifvertrag

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch um die Zahlung einer Vertragsstrafe und die Rückerstattung eines tariflichen Urlaubsgelds. Die Beklagte betreibt Lebensmittelgeschäfte, eines davon in P. Dort war der [...]
BAG - Urteil vom 30.11.1994 (10 AZR 79/94)

Sozialplanabfindung - Tarifliche Ausschlußfrist

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin vom 1. September 1964 bis zum 30. Juni 1991 zuletzt mit einem Bruttoarbeitsentgelt von [...]
BAG - Urteil vom 30.11.1994 (5 AZR 715/93)

Rückzahlung der Kosten eines Sprachaufenthalts

Die Parteien streiten über die Rückzahlung eines Teils der Kosten, die der beklagten Arbeitgeberin anläßlich eines sechsmonatigen Aufenthalts der Klägerin bei einem ihrer Tochterunternehmen in England entstanden sind. [...]
BAG - Urteil vom 30.11.1994 (4 AZR 889/93)

Gruppenführervertreter bei der Bundesbahn: Eingruppierung

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, der wiederholt als Vertreter eines Gruppenführers eingesetzt worden ist. Der Kläger ist seit 1971 als 'qualifizierter Facharbeiter' bei der [...]
BAG - Urteil vom 30.11.1994 (4 AZR 901/93)

Eingruppierung eines Maschinenführers in Buchbinderei

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem Lohnrahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin-West [...]
BAG - Urteil vom 30.11.1994 (5 AZR 704/93)

Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob der Kläger, soweit er als Sprecher und Übersetzer tätig ist, in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zum beklagten D steht. Der Kläger ist seit 1987 in [...]
BAG - Urteil vom 30.11.1994 (4 AZR 899/93)

Eingruppierung eines ehemaligen Offiziers

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob der Kläger für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis 31. Januar 1992 Anspruch auf Vergütung nach der VergGr. II a BAT-O und für die Zeit vom 1. Februar 1992 bis [...]
BAG - Urteil vom 30.11.1994 (10 AZR 578/93)

Sozialplan - Wirksamkeit einer Stichtagsregelung

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan. Der Kläger war im Werk der Beklagten in L seit September 1985 als Modelleinrichter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft [...]
BAG - Beschluß vom 30.11.1994 (10 AZN 702/94)

Tarifauslegung bei Haustarifvertrag

Die Beklagte betreibt in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern Einrichtungen zur Betreuung alter Menschen. Für ihre in Rheinland-Pfalz gelegenen Einrichtungen hat sie am 1. [...]
BAG - Urteil vom 24.11.1994 (2 AZR 179/94)

Annahmeverzug und Arbeitsunfähigkeit

Die Klägerin war seit dem 14. August 1978 bei der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Ihre Bruttomonatsvergütung betrug zuletzt 2.924,-- DM. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet das Kündigungsschutzgesetz [...]
BAG - Urteil vom 23.11.1994 (4 AZR 528/92)

Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen

Der Kläger begehrt die Zahlung der Vergütungsdifferenzen zwischen der Vergütungsgruppe V b und der Vergütungsgruppe IV b der Tarifverträge des Internationalen Bundes für Sozialarbeit - Jugendsozialwerk e.V. - (IB) für [...]
BAG - Urteil vom 23.11.1994 (4 AZR 883/93)

Lohnstandssicherung bei Leistungsminderung

Die Parteien streiten um den Umfang der Lohnstandssicherung bei Leistungsminderung nach § 37 MTB II. Der am 5. August 1939 geborene Kläger trat am 22. März 1971 als Kraftfahrer in die Dienste der Beklagten. In dem [...]
BAG - Urteil vom 23.11.1994 (4 AZR 743/93)

Rechtsmittelbelehrung bei verspäteter Urteilsabsetzung

Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der 'Manteltarifvertrag für Redakteure an Tageszeitungen' Anwendung findet. Die als Fotografen beschäftigten Kläger haben die Auffassung vertreten, daß sie [...]
BAG - Urteil vom 23.11.1994 (4 AZR 885/93)

Eingruppierung eines Luftfahrzeughydraulikmechanikers

Der Streit der Parteien geht um die tarifgerechte Entlohnung des Klägers. Der Kläger, der den Beruf des Maschinenschlossers erlernt und darin die Gesellenprüfung abgelegt hat, trat am 1. Dezember 1972 in die Dienste [...]
BAG - Urteil vom 23.11.1994 (4 AZR 879/93)

Rückwirkende Tariflohnsenkung; Vertrauensschutz

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers sowie um einen damit im Zusammenhang stehenden Anspruch auf eine tarifliche Lohnzulage. Der am 24. Dezember 1971 geborene Kläger, der der Deutschen [...]
BAG - Urteil vom 23.11.1994 (4 AZR 873/93)

Pflegedienstleiter in Krankenhausleitung

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung nach VergGr. II der VergO zum BAT/VKA (Anl. 1 a) hat. Der am 27. Juni 1954 geborene [...]
BAG - Urteil vom 22.11.1994 (3 AZR 349/94)

Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung haben wird. Der 56 Jahre alte Kläger ist seit dem 2. September 1976 [...]
BAG - Urteil vom 22.11.1994 (3 AZR 767/93)

Insolvenzschutz bei volldynamischer Versorgungszusage

Die Parteien streiten darum, ob die M mbH (im folgenden: M) dem Kläger eine volldynamisierte Betriebsrente zugesagt hat, und ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein für eine etwa zugesagte Dynamik in einem künftigen [...]
BAG - Urteil vom 22.11.1994 (3 AZR 335/94)

Versicherungsmathematischer Abschlag - Dienstunfähigkeit

Der Kläger verlangt eine höhere Betriebsrente. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit eines versicherungsmathematischen Abschlags. Der am 30. Juli 1931 geborene Kläger war seit dem 1. April 1961 als Arbeitnehmer [...]
BAG - Beschluß vom 15.11.1994 (5 AZN 617/94)

Divergenzrevision - Heranziehung einer jüngeren Entscheidung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger wieder als Beauftragter für den Zivildienst nach den § § 30, 30 a ZDG zu beschäftigen ist. Der Kläger ist bei der Beklagten 'als Sozialarbeiter' seit 1. Januar 1986 tätig. [...]