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BAG - Urteil vom 15.11.1994 (5 AZR 681/93)

Gleichbehandlung universitärer Lehrkräfte

Die Parteien streiten darüber, ob dem teilzeitbeschäftigten Kläger ein anteiliger Vergütungsanspruch nach der Vergütungsgruppe II a BAT anstelle der gezahlten Vergütung nach Präsenzstunden zusteht. Der Kläger ist [...]
BAG - Urteil vom 15.11.1994 (5 AZR 682/93)

Gleichbehandlung - Gehaltserhöhung

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine höhere als die gewährte Gehaltserhöhung. Er stützt sein Begehren auf die Gesichtspunkte der Gleichbehandlung und der betriebsüblichen Entwicklung (§ 37 Abs. 4 BetrVG). Der [...]
BAG - Urteil vom 15.11.1994 (5 AZR 604/93)

Arzt-Krankenhaus-Vertrag

Die Parteien streiten in der Revision nur noch darüber, ob zu den vom Beklagten zu erstattenden, durch seine ambulante Nebentätigkeit entstandenen Kosten anteilig sein eigenes Gehalt zu zählen ist. Der Beklagte ist [...]
BAG - Urteil vom 10.11.1994 (8 AZR 131/93)

Fortbestehen von DDR-Dienstverhältnissen nach dem Beitritt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger schloß am 15.07.1986 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft (GWG), einen [...]
BAG - Urteil vom 10.11.1994 (6 AZR 427/94)

Tarifliche Abfindung - Auflösungsvertrag aus betriebsbedingen Gründen

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten eine Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 6. Juli 1992 (TV SozSich), der kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit auf das Arbeitsverhältnis anwendbar [...]
BAG - Urteil vom 10.11.1994 (2 AZR 207/94)

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Der Kläger ist Beamter im Hessischen Schuldienst, war ab 1. September 1991 beurlaubt und aufgrund schriftlichen Dienstvertrages vom 21. März 1991 als Schulleiter bei dem beklagten Verein, der in Jeddah (Saudi-Arabien) [...]
BAG - Urteil vom 10.11.1994 (2 AZR 242/94)

Betriebsbedingte Kündigung; Beförderungsanspruch; soziale Auswahl

Der 1937 geborene Kläger ist seit 1973 bei der Beklagten, einem großen Druck- und Verlagshaus, als Montierer/Fotosetzer - Fachkraft-Satz - tätig. Sein monatliches Bruttogehalt betrug zuletzt 5.535,00 DM. Die Beklagte [...]
BAG - Urteil vom 10.11.1994 (6 AZR 486/94)

TV-Auslegung: § 63 BAT Anspruch auf Übergangsgeld; Berücksichtigung von Erziehungsurlaub bei der Berechnung der Beschäftigungsdaue...

Die Parteien streiten über die Bemessung des Übergangsgeldes. Die Klägerin war vom 29. August 1983 bis zum 4. Mai 1992 als Krankenschwester an der Universität M. des beklagten Landes beschäftigt. Auf das [...]
BAG - Urteil vom 09.11.1994 (10 AZR 62/94)

Betriebsvereinbarung: Rückzahlungsverpflichtung bezüglich Abfindung bei Eigenkündigung

Die Klägerin ist eine Tochter der V und Mitglied der Unternehmensgruppe V -Wohnen. Bei ihr war der Beklagte seit dem 1. Juli 1988 in der Abteilung Informationsverarbeitung zu einem Gehalt von zuletzt 7.300,-- DM brutto [...]
BAG - Urteil vom 09.11.1994 (10 AZR 742/93)

Prämie für langjährige Tätigkeit in den Staatsorganen der ehemaligen DDR - Einigungsvertrag

Die Parteien streiten über die Zahlung einer anteiligen jährlichen Prämie für langjährige Tätigkeit in den Staatsorganen der ehemaligen DDR (im folgenden: Treueprämie). Der Kläger war seit dem 1. März 1957 Mitarbeiter [...]
BAG - Urteil vom 09.11.1994 (7 AZR 19/94)

Einstellungsanspruch; Berufliche Rehabilitierung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen das beklagte Land einen Anspruch auf Einstellung als Fachlehrer für Geographie und Sport im Angestelltenverhältnis hat. Der 1955 geborene Kläger war seit August 1981 [...]
BAG - Urteil vom 09.11.1994 (10 AZR 3/94)

Erziehungsurlaub - Anrechnung auf Bewährungszeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Erziehungsurlaub der Klägerin auf die Bewährungszeit für eine tarifliche Zulage anzurechnen ist. Die Klägerin ist seit dem 1. April 1980 beim beklagten Land als Angestellte im [...]
BAG - Urteil vom 09.11.1994 (10 AZR 281/94)

Sozialplanabfindung - Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Zahlung von Sozialplanabfindungen und über Schadensersatzansprüche. Die Beklagte betrieb in C ein Hotel. Am 25. September 1991 schloß sie mit ihrem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung [...]
BAG - Urteil vom 09.11.1994 (7 AZR 217/94)

Arbeitnehmerüberlassung

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung und daraus folgende Gehaltsansprüche. Die Beklagte, ein führendes Unternehmen der Computerindustrie, war [...]
BAG - Urteil vom 09.11.1994 (7 AZR 243/94)

Keine Zweckbefristung nach § 21 Abs. 3 BErzGG

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen vereinbarte befristete Arbeitsverhältnis über den 30. September 1993 hinaus unbefristet fortbesteht. Die Klägerin ist Volljuristin. Sie schloß mit der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 08.11.1994 (9 AZR 601/90)

Urlaubsvergütung: Berechnung

Die Parteien streiten über die Berechnung von Urlaubsentgelt für die Jahre 1985 bis 1988. Der Kläger ist seit 1971 bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer im Akkordlohn beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]
BAG - Teilurteil vom 08.11.1994 (9 AZR 4/93)

Karenzentschädigung nach Ortswechsel

Die Parteien streiten über die Höhe der Karenzentschädigung, die der Kläger für die Enthaltung vom Wettbewerb in der Zeit vom Oktober 1991 bis Ende Mai 1992 verlangt, und die Höhe der Entschädigung dafür, daß die [...]
BAG - Teilurteil vom 08.11.1994 (9 AZR 118/92)

Urlaubsvergütung im Freischichtenmodell

Die Parteien streiten über die Höhe der tariflichen Urlaubsvergütung und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in der Zeit von Oktober 1985 bis Dezember 1987. Die Klägerin war bereits im Jahre 1983 im H.er Betrieb der [...]
BAG - Urteil vom 08.11.1994 (9 AZR 477/91)

Urlaubsvergütung im Freischichtenmodell

Die Parteien streiten über die Höhe der Urlaubsvergütung der Klägerin im Jahr 1990. Die Klägerin ist seit 1970 im Werk H der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ist kraft [...]
BAG - Beschluß vom 08.11.1994 (1 ABR 22/94)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Führung von Krankengesprächen

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht, wenn der Arbeitgeber mit den Arbeitnehmern sog. Krankengespräche führt. Die Arbeitgeberin betreibt ein [...]
BAG - Urteil vom 08.11.1994 (9 AZR 576/90)

Urlaubsvergütung im Freischichtenmodell - Sparkassenmodell

Die Parteien streiten über die Höhe der tariflichen Urlaubsvergütung für 20 Urlaubstage im Juli 1988. Der Kläger wird seit mehreren Jahren von der Beklagten in deren Maschinenfabrik H als gewerblicher Arbeitnehmer im [...]
BAG - Beschluß vom 08.11.1994 (1 ABR 20/94)

Mitbestimmung bei Zeitmessungen

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat mitzubestimmen hat, wenn die Arbeitgeberin den Zeitaufwand für bestimmte Arbeitsabläufe mit Stoppuhren messen läßt. Im Rahmen von Arbeitsablaufstudien läßt die [...]
BAG - Urteil vom 27.10.1994 (8 AZR 60/93)

Kündigung nach Einigungsvertrag - Kündigungsfrist

Die Parteien streiten nur noch um die Kündigungsfrist einer nach Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 3 der Anlage I zum Einigungsvertrag (künftig: Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 3 EinigungsV) ausgesprochenen [...]
BAG - Beschluß vom 27.10.1994 (2 AZB 28/94)

Wiedereinsetzung - Organisationsverschulden des Anwalts

I. Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung der Beklagten fristlos oder nur unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von einem Monat zum [...]
BAG - Urteil vom 27.10.1994 (8 AZR 687/92)

Abwicklung nach Einigungsvertrag - Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers gem. Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 und 3 (im folgenden: Nr. 1 Abs. 2 [...]
BAG - Urteil vom 26.10.1994 (10 AZR 109/93)

Weihnachtsgratifikation - Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor der Zusage

Die Parteien streiten um die Zahlung einer anteiligen Weihnachtsgratifikation für das Jahr 1989. Die Klägerin war seit dem 26. November 1979 als Arbeiterin bei der Beklagten mit einem Durchschnittslohn von zuletzt [...]
BAG - Urteil vom 26.10.1994 (4 AZR 844/93)

Begriff der großen Ausbildungswerkstätte

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 12. Januar 1951 geborene Kläger ist von Beruf Malermeister. Er trat am 1. Februar 1985 in die Dienste der Beklagten, einer diakonischen [...]
BAG - Urteil vom 26.10.1994 (5 AZR 404/93)

Entgeltfortzahlung - Ausschlußfrist

Die Parteien streiten darüber, inwieweit dem Kläger wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung zusteht. Der 1931 geborene Kläger ist Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und [...]
BAG - Urteil vom 26.10.1994 (5 AZR 390/92)

Rückzahlung von Ausbildungskosten; Umwandlung in Darlehensschuld

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte aufgrund Arbeitsvertrages oder aufgrund eines nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgeschlossenen Darlehensvertrages die Kosten für den Erwerb einer [...]
BAG - Beschluß vom 26.10.1994 (7 ABR 15/94)

Fachliteratur für die Betriebsvertretung

A. Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Arbeitgeberin, dem Betriebsrat einen bestimmten weiteren Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitgeberin betreibt ein [...]
BAG - Urteil vom 26.10.1994 (4 AZR 734/93)

Betreuung von Kindern in Randzeiten durch Kinderpflegerin

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach der Anlage 1 a zum BAT. Die am 18. April 1954 geborene Klägerin ist Kinderpflegerin und seit dem 1. Januar 1974 als Zweitkraft in einer Gruppe [...]
BAG - Urteil vom 26.10.1994 (4 AZR 843/93)

Erforderliche Dauer einer sozial-psychiatrischen Zusatzausbildung

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des als Krankenpfleger in einer geschlossenen psychiatrischen Aufnahmestation im Krankenhaus der Beklagten tätigen Klägers. Der Kläger war seit November 1984 [...]
BAG - Urteil vom 26.10.1994 (10 AZR 482/93)

Zulässigkeit von Anwesenheitsprämien

Der Kläger ist seit dem 23. August 1972 bei der Beklagten beschäftigt. Im Kalenderjahr 1991 war er an 16 Arbeitstagen arbeitsunfähig krank. Am 29. Januar 1992 schloß die Beklagte mit dem Betriebsrat eine [...]
BAG - Urteil vom 25.10.1994 (3 AZR 987/93)

Arbeitszeit: tarifvertraglicher Anspruch von Teilzeitbeschäftigten auf Erhöhung der Arbeitszeit

Die Parteien streiten darum, ob die beiden Klägerinnen nach § 2 Nr. 5 Abs. 2 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der Massa AG (MTV Massa) einen Anspruch darauf haben, als Vollzeitkräfte beschäftigt zu werden. [...]
BAG - Urteil vom 25.10.1994 (9 AZR 66/91)

Vorruhestandserstattung nach Ausscheiden aus dem tariflichen Geltungsbereich

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die Vorruhestandserstattungen für Januar 1987 bis November 1988 zurückzuzahlen. Der Kläger ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Nach § 1 seiner [...]
BAG - Urteil vom 25.10.1994 (3 AZR 279/94)

Begriff der Leistung der betrieblichen Altersversorgung

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Betriebsrente von monatlich 200,-- DM. Der 1928 geborene Kläger war von 194dm bis zum 31. Dezember 1975 bei der Firma W KG beschäftigt, zuletzt als Meister. Die Firma W KG [...]
BAG - Urteil vom 25.10.1994 (9 AZR 339/93)

Nachträgliche Urlaubsgewährung

Die Parteien streiten über Urlaub aus dem Jahr 1991. Der Kläger ist seit 1969 bei dem beklagten Kreis beschäftigt. Unter dem 10. August 1991 teilte er dem Beklagten mit, er beabsichtige vom 8. September bis 13. [...]
BAG - Urteil vom 25.10.1994 (3 AZR 149/94)

Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Teilzeitkräfte

Die Parteien streiten darüber, ob der Pensionsplan der Beklagten die Teilzeitbeschäftigten wirksam von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen hat oder auch den Teilzeitbeschäftigten die volle [...]
BAG - Beschluß vom 18.10.1994 (1 ABR 9/94)

Mitbestimmung bei Einsatz von Fremdpersonal

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einsatz von Fremdpersonal beim Leergut-Rückversand in den B.er Werken der Arbeitgeberin, einer Automobilherstellerin, der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG [...]
BAG - Beschluß vom 18.10.1994 (1 ABR 17/94)

Mitbestimmung bei übertariflicher Entlohnung - Abgrenzung der Zuständigkeit von Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob in der Zahlung übertariflicher Lohnbestandteile in der Form halber Tarifgruppen die gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtige Aufstellung allgemeiner Lohngrundsätze [...]
BAG - Urteil vom 18.10.1994 (1 AZR 503/93)

Kurzarbeit im öffentlichen Dienst der neuen Länder

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Anordnung von Kurzarbeit durch den beklagten Landkreis. Die 1962 geborene Klägerin war seit dem 1. September 1982 als Krippenerzieherin in einer von dem Beklagten [...]
BAG - Beschluß vom 18.10.1994 (5 AZR 313/94)

Kostenniederschlagung bei verspäteter Urteilszustellung

I. Durch Urteil vom 11. August 1993 - 9 (2/13/18) Sa 1099/89 - hat das Landesarbeitsgericht den Beklagten verurteilt, an die Klägerin eine Vertragsstrafe nebst Zinsen zu zahlen. Das Landesarbeitsgericht hat die [...]
BAG - Urteil vom 13.10.1994 (2 AZR 201/93)

Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde Eignung

Der am 4. Oktober 1941 geborene Kläger ist geschieden und hat zwei unterhaltsberechtigte Kinder. Seit dem 1. August 1965 ist er zunächst bei der Volksbildung in G, dann ab 1. August 1972 in R und ab 1. August 1973 an [...]
BAG - Urteil vom 13.10.1994 (2 AZR 261/93)

Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde Eignung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anl. I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 Einigungsvertrag (künftig Abs. 4 Ziff. 1 EinigungsV) gestützten ordentlichen Kündigung. Der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 12.10.1994 (7 AZR 452/94)

Altersgrenze: Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Frauen mit 60 Jahren nach dem Beitritt der neuen Länder

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem die Klägerin das 60. Lebensjahr vollendet hatte. Die am 21. März 1933 geborene Klägerin war sei 1973 beim Rat des [...]
BAG - Urteil vom 12.10.1994 (7 AZR 703/93)

Altersgrenze von 60 Jahren für Frauen im Beitrittsgebiet

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem die Klägerin das 60. Lebensjahr vollendet hatte. Die am 4. Oktober 1932 geborene Klägerin ist bei der beklagten Universität [...]
BAG - Urteil vom 12.10.1994 (7 AZR 967/93)

Lebensarbeitszeit: Beginn des Rentenalters - Widerspruch zwischen SGB VI und BAT-O

Die Parteien streiten im Rahmen eines Anspruchs auf tatsächliche Beschäftigung darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin aufgrund der Übergangsvorschrift zu § 60 BAT-O mit Ablauf des Monats geendet hat, in dem die [...]
BAG - Urteil vom 12.10.1994 (7 AZR 745/93)

Zur Beweislastverteilung bei befristeten Arbeitsverhältnissen; hier: Dauer der Befristung

Die Parteien streiten über die Dauer der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war bei der Beklagten vom 26. August 1992 bis zum 31. August 1992 als Kraftfahrer beschäftigt. Anschließend arbeitete er dort [...]
BAG - Urteil vom 12.10.1994 (7 AZR 398/93)

Betriebsvereinbarung über die Durchführung von Kurzarbeit; tarifvertragliche Ansagefrist

Der Kläger verlangt von der Beklagten Lohnzahlung für die Zeit seiner Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, während deren es in dem Betrieb der Beklagten zu Arbeitsausfall infolge Kurzarbeit gekommen ist. Die [...]
BAG - Urteil vom 10.10.1994 (8 AZR 131/93)

Kündigung einer Genossenschaft gegenüber einem Organvertreter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger schloß am 15. Juli 1986 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft (GWG), einen [...]