2. Rechtsprechung
  3. 1994
  4. BAG
BAG - Urteil vom 12.10.1994
7 AZR 967/93
Vorinstanzen:
LAG Berlin, vom 28.10.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Sa 33/93
ArbG Berlin, vom 19.11.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 73 Ca 16313/92

Lebensarbeitszeit: Beginn des Rentenalters - Widerspruch zwischen SGB VI und BAT-O

BAG, Urteil vom 12.10.1994 - Aktenzeichen 7 AZR 967/93

DRsp Nr. 2002/7657

Lebensarbeitszeit: Beginn des Rentenalters - Widerspruch zwischen SGB VI und BAT-O

Seit dem Inkrafttreten des Renten-Überleitungsgesetzes am 1. Januar 1992 führen weder die Vorschriften des Einigungsvertrages noch § 60 Abs 1 BAT-O in Verbindung mit seiner Übergangsvorschrift zu einer Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Frauen zum Ende des Monats, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden.

Tatbestand

Die Parteien streiten im Rahmen eines Anspruchs auf tatsächliche Beschäftigung darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin aufgrund der Übergangsvorschrift zu § 60 BAT-O mit Ablauf des Monats geendet hat, in dem die Klägerin ihr 60. Lebensjahr vollendete.