Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt war, Kurzarbeit anzuordnen. Die Klägerin ist seit dem 3. Juli 1978 als Krippenerzieherin in der Kindereinrichtung M, deren Träger der Beklagte war, beschäftigt. [...]
Die Parteien streiten darüber, wie die von dem Beklagten im Anschluß an die regelmäßige Arbeitszeit angeordneten weiteren Dienste des Klägers zu vergüten sind. Der Kläger ist angestellter Arzt in einer [...]
Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer dem Kläger von der Beklagten am 27. November 1991 erteilten Abmahnung und einen im Wege der Widerklage verfolgten Unterlassungsanspruch der Beklagten gegen den [...]
A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin gegen einen Anspruch des Antragstellers, über dessen Bestand und Höhe Einigkeit besteht, mit einer Gegenforderung aufrechnen kann. Der Antragsteller ist [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte im Klagezeitraum einen Betrieb des Baugewerbes im Sinne der Sozialkassentarifverträge unterhalten hat und daher zur Auskunftserteilung verpflichtet ist. Die Klägerin ist [...]
Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf bezahlten Freizeitausgleich wegen der außerhalb der Arbeitszeit durchgeführten Rückreise des Klägers von einer Betriebsräteversammlung. Der Kläger ist [...]
Die Klägerin (im folgenden: ZVK) ist nach näherer tariflicher Maßgabe als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Sie [...]
A. Das zu 2) beteiligte Berufsbildungswerk ist eine Rehabilitationseinrichtung im Sinne des § 23 a der Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen verpflichtet ist. Die Klägerin war beim Beklagten seit 1. September 1988 als Krankenschwester in der häuslichen Alten- und [...]
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 28. November 1991, die dem Kläger unter Berufung auf Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag in Verbindung mit Kapitel XIX Sachgeb. A [...]
Die Beklagte betrieb in ihrer Niederlassung in L einen Brandschutzbetrieb, der sich mit dem Bau und der Wartung von Sprinkleranlagen befaßte. Der 31 Jahre alte Kläger war dort seit 1989 in einer der insgesamt fünf [...]
Der Kläger war bei der Beklagten seit Mai 1990 als 'Senior Maritime Engineer' in einem Projekt zum Ausbau von Fischereihäfen in Indonesien beschäftigt. Der Anstellungsvertrag vom 4. Mai 1990 war zunächst befristet bis [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung, die der Beklagte unter Berufung auf Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 1 bzw. Abs. 4 Ziff. 1 [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 des Einigungsvertrages (fortan: Abs. 5 Ziff. 2 EV) gestützten außerordentlichen Kündigung. [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zu 1) im Zeitraum von Juli 1987 bis Dezember 1990 einen Betrieb des Baugewerbes im Sinne der Sozialkassentarifverträge für das Baugewerbe betrieben hat und deshalb als [...]
I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle zur Regelung der Arbeitszeit und des Gehalts der Beschäftigten des Arbeitgebers in den neuen Bundesländern. Antragsteller und [...]
A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat einer vom Arbeitgeber beabsichtigten Neueingruppierung verschiedener Arbeitnehmer mit beachtlicher Begründung die Zustimmung verweigert hat. Der Arbeitgeber ist [...]
A. Der Betriebsrat begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. Der beteiligte Arbeitgeber betreibt die Herstellung und den Vertrieb von Möbeln und beschäftigt etwa 220 Arbeitnehmer. Auf [...]
I. Der Kläger, handelnd unter der Firma Hermann F - , macht gegen den Beklagten, handelnd unter der Firmenbezeichnung Gottfried Z, Vergütungsansprüche für Bodenverlegearbeiten geltend, die er in A ausführte. Die [...]
Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit 1975 bei der Beklagten als Straßenbahn- und Busfahrer im Einmannbetrieb tätig. Die Parteien haben die Anwendung des [...]
Die Parteien streiten über Tarifansprüche der Kläger auf Zuschlag wegen 'zeitversetzter' Arbeit. Die Kläger sind bei der Beklagten als Teilzeitmitarbeiter der Ortssortierung zugeordnet und mit Be- und Entladearbeiten [...]
Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger für den Monat Januar 1992 zustehenden Arbeitsentgeltes. Der am 15. Dezember 1935 geborene Kläger ist seit dem 23. April 1954 beim Beklagten beschäftigt. Der Beklagte [...]
Die Parteien streiten über die Höhe der den Klägern zustehenden Vergütung. Die Klägerin zu 1) - Diplom-Pädagogin und Mitglied der GEW - die Klägerin zu 2) - Diplom-Kauffrau und gewerkschaftlich nicht organisiert - und [...]
Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers, am Frankfurter 'Wäldchestag' 1991 sowie am Rosenmontag bzw. Faschingsdienstag 1992 einen halben Arbeitstag bezahlte Freizeit zu erhalten. Der Kläger ist seit dem 1. [...]
Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 1. November 1978 bei der Beklagten tätig. Er wurde zunächst als Bote und Studioassistent beschäftigt. Seit dem 1. [...]
Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Gehaltsüberzahlungen. Der Beklagte war seit dem 15. Juni 1982 als Außendienstmitarbeiter bei der Klägerin beschäftigt. Der schriftliche Arbeitsvertrag sah für Ergänzungen [...]