Rechtsprechung | 1994 | BAG | Eintrag 200 bis 250

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BAG - Urteil vom 23.06.1994 (8 AZR 537/92)

Schadensersatz - entgangene Nutzung eines PKW

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte dem Kläger Ersatz für den Entzug eines PKW schuldet. Der im Jahre 1933 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. Juli 1977 als Chefredakteur für Lokales in [...]

BAG - Urteil vom 22.06.1994 (7 AZR 286/93)

Arbeitnehmerüberlassung - Weisungsrecht

Die Parteien streiten im Rahmen einer Kündigungsschutzklage insbesondere darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte ist eine Spedition mit Firmensitz in H und beschäftigt mehr als fünf [...]

BAG - Beschluß vom 22.06.1994 (2 AZR 276/94)

Zulässigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. In dem von ihr angestrengten Berufungsverfahren war die Klägerin zunächst anwaltlich [...]

BAG - Urteil vom 22.06.1994 (7 AZR 469/93)

Befristeter Arbeitsvertrag im Anschluß an Redaktionsvolontariat

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. August 1992. Die Klägerin war zunächst bis zum 31. Dezember 1987 mehrere Jahre lang für die Beklagte, die eine [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1994 (4 AZR 821/93)

Stufenfindung bei Höhergruppierung infolge Tarifänderung

Die Parteien streiten über die Vergütungsstufe, die für die Höhe der Vergütung des Klägers maßgeblich ist. Der am 6. Juni 1941 geborene Kläger ist seit dem 15. Oktober 1976 bei der Beklagten als Gartenbauingenieur [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1994 (4 AZR 330/93)

Eingruppierung eines Musiktherapeuten - Tariflücke

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 15. Juli 1988 als Musiktherapeut in der 'L, Fachklinik für Psychiatrie und Neurologie' des beklagten Landes beschäftigt. Er [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1994 (4 AZR 327/93)

Eingruppierung eines Betriebsberaters im Außendienst

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft der Sozialversicherung. Er ist seit dem 1. Juli 1988 als Betriebsberater bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1994 (4 AZR 317/93)

Lohnpfändung - verschleiertes Arbeitseinkommen

Die Parteien streiten über die Höhe des von der Beklagten als Drittschuldnerin an den Streitverkündeten zu zahlenden Arbeitseinkommens. Die Beklagte ist Inhaberin eines Optikerfachgeschäftes in S. Der Schuldner und [...]

BAG - Urteil vom 14.06.1994 (9 AZR 665/92)

Vorruhestand - Erlöschen wegen Bezugs einer Hauptversorgung

Die Parteien und der Streithelfer streiten über Ansprüche auf Vorruhestandsgeld. Der am 14. Dezember 1927 geborene Kläger war zuletzt beim beklagten Bauunternehmen als Diplom-Ingenieur beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 14.06.1994 (9 AZR 111/93)

Verjährung der Ansprüche auf Vorruhestandsleistungen

Die Parteien streiten über Vorruhestandsleistungen. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, der u.a. das Verfahren nach dem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag [...]

BAG - Beschluß vom 14.06.1994 (1 ABR 63/93)

Mitbestimmung bei Sonderbonus

A. Die Beteiligten streiten noch darüber, ob der Betriebsrat bei der Bezahlung eines ' individuellen Sonderbonus ' an einzelne Arbeitnehmer mitzubestimmen hat. Die Arbeitgeberin beschäftigt in ihrem Betrieb in S etwa [...]

BAG - Urteil vom 14.06.1994 (9 AZR 89/93)

Ausscheiden des Arbeitgebers aus dem tariflichen Geltungsbereich eines

Die Parteien und der auf seiten der Beklagten dem Rechtsstreit beigetretene Streithelfer streiten über Ansprüche des Klägers auf Vorruhestandsleistungen. Die Beklagte, ein Unternehmen mit durchschnittlich 35 bis 39 [...]

BAG - Urteil vom 14.06.1994 (9 AZR 284/93)

Tarifliche Schriftformklausel für übertragenen Urlaub

Der Kläger verlangt 23 Tage Resturlaub aus dem Jahr 1991. Der Kläger wird seit Oktober 1973 als Arbeiter, zuletzt als Vorarbeiter, in dem Garten- und Landschaftsbaubetrieb der Beklagten beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 08.06.1994 (10 AZR 452/93)

Wiedereinsetzung bei Poststreik

Die Parteien streiten über die Zahlung eines Nachteilsausgleichs gemäß §§ 111, 113 BetrVG. In dem Parallelverfahren 10 AZR 453/93 steht ein Nachteilsausgleich der Ehefrau des Klägers im Streit. Der 1954 geborene Kläger [...]

BAG - Urteil vom 01.06.1994 (7 AZR 7/93)

Arbeitnehmerüberlassung - Zivildienstschulen

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen kraft gesetzlicher Vermutung infolge nichtgewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen gilt. Der Kläger arbeitet seit dem 1. August [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1994 (3 AZR 599/93)

Tariflicher Abfindungsanspruch bei Entlassung

Die Parteien streiten darum, wie der Abfindungsanspruch zu berechnen ist, den der Kläger von der Beklagten nach dem Tarifvertrag über die Qualifizierung und Milderung wirtschaftlicher Nachteile im Zusammenhang mit der [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1994 (3 AZR 440/93)

Abfindung bei anschließendem Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten um eine tarifliche Abfindung aus einem Rationalisierungsschutzabkommen. Die Klägerin, geboren am 25. Mai 1945, war vom 2. November 1972 bis zum 31. Oktober 1990 als Hauptsachbearbeiterin bei der [...]

BAG - Beschluß vom 27.05.1994 (5 AZB 3/94)

Bindung des Berufungsgerichts an die arbeitsgerichtliche

I. Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren darüber, ob die Berufung des Beklagten statthaft war. Der Beklagte ist aufgrund eines schriftlichen Vertrages vom 4. März 1970 als Chefarzt der [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1994 (8 AZR 714/92)

Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag

Die 1952 geborene Revisionsklägerin zu 1. war ab 5. Mai 1980 als Sachbearbeiterin in der Kreisstelle St der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik der DDR beschäftigt. Der 1959 geborene Revisionskläger zu 2. war [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1994 (6 AZR 897/93)

Ortszuschlag - halber Ehegattenbestandteil

Die Parteien streiten über die Höhe des Ortszuschlags der Klägerin. Die Klägerin war bis zum 31. Dezember 1992 in dem von dem beklagten Landkreis getragenen Krankenhaus in L als Krankenschwester beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1994 (6 AZR 27/94)

Kündigungsfrist bei ordentlicher Kündigung nach Einigungsvertrag

Die Parteien streiten darüber, welche Frist für die Kündigung ihres beendeten Arbeitsverhältnisses galt. Die Klägerin war seit 1977 als Sachbearbeiterin an der Ingenieurschule für Elektronik und [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1994 (6 AZR 729/93)

Beginn und Ende der Arbeitszeit - Übergangsregelung

Die Parteien streiten über die Vergütung für Wege- und Rüstzeiten aufgrund einer tariflichen Pauschalierungsregelung. Die Klägerin ist als Diätassistentin am Krankenhaus H beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1994 (6 AZR 955/93)

Rückwirkende Vorweggewährung von Lebensaltersstufen

Der aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedene Kläger verlangt Nachzahlung, weil die Beklagte vergleichbaren Arbeitnehmern rückwirkend Stufen der Grundvergütung vorweggewährt hat. Der Kläger war seit dem 1. August 1989 [...]

BAG - Urteil vom 18.05.1994 (10 AZR 646/93)

Baugewerbliche Tätigkeiten - Betrieb des Glaser- oder Schreinerhandwerks

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und deshalb zur Beitragszahlung an die Klägerin verpflichtet ist. [...]

BAG - Urteil vom 18.05.1994 (10 AZR 125/93)

Arbeitsentgelt: Anrechnung der betrieblichen Weihnachtsgratifikation auf tarifliches Weihnachtsgeld

Die Parteien streiten über die Zahlung eines tariflichen Weihnachtsgeldes für das Jahr 1991. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag über Weihnachtsgeld für die gewerblichen Arbeitnehmer, [...]

BAG - Urteil vom 18.05.1994 (2 AZR 930/93)

Fristlose Kündigung, Ausschlußfrist

Der 1938 geborene Kläger ist seit 1. Oktober 1970 bei der beklagten Stadt als technischer Angestellter beschäftigt. Seit 1. Januar 1986 arbeitet er als Bauaufseher in der Abteilung Stadtentwässerung des Tiefbauamts. [...]

BAG - Urteil vom 18.05.1994 (4 AZR 461/93)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Bereich Pflegekosten und

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach Teil I der Anl. 1 a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT), insbesondere darüber, ob die Klägerin nach VergGr. V c BAT zu vergüten ist. Die [...]

BAG - Urteil vom 18.05.1994 (4 AZR 412/93)

Tarifvertragsauslegung bei Redaktionsversehen

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der Kläger, Diplom-Ingenieur im Fachbereich Gartenbau und Landespflege, trat am 1. Oktober 1979 als Gärtnermeister unter Einreihung in die [...]

BAG - Urteil vom 18.05.1994 (2 AZR 626/93)

Abmahnung; Beteiligung des Personalrats

Der 1937 geborene Kläger ist gelernter Maschinenschlosser und seit 1969 bei dem beklagten Land beschäftigt. Beim Polizeipräsidenten W arbeitete er zunächst als Kraftfahrer, seit 1974 wird er als Reparaturschlosser [...]

BAG - Urteil vom 18.05.1994 (10 AZR 391/93)

Schichtzulage im Pflegedienst

Die Parteien streiten über die Höhe einer monatlichen Schichtzulage. Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1988 als Krankenschwester in der Neurologie des K beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund [...]

BAG - Urteil vom 18.05.1994 (4 AZR 524/93)

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin, die über Realschulbildung verfügt und danach die zweijährige Höhere Handelsschule mit Erfolg besucht hat, nahm nach rund dreijähriger [...]

BAG - Urteil vom 18.05.1994 (4 AZR 449/93)

Eingruppierung in der Datenverarbeitung

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung nach VergGr. V c der Vergütungsordnung zum BAT (Anl. 1 a) hat. Der Kläger ist seit dem [...]

BAG - Urteil vom 18.05.1994 (2 AZR 920/93)

Ordentliche Kündigung (in den ersten sechs Monaten des

Der Kläger war seit 1. August 1992 aufgrund Dienstvertrages vom 17. März 1992 als Referent für den Sektor Wirtschafts- und Umweltpolitik innerhalb der Abteilung 'Institut' (im folgenden: I) der Beklagten beschäftigt, [...]

BAG - Urteil vom 18.05.1994 (4 AZR 468/93)

Tarifliche Eingruppierung einer FernmeldeaufsichtBegriff der Aufsicht im Sinne der Vergütungsgruppe VIb Fallgruppe 1 Teil II Abschn....

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. April 1993 - 13 Sa 210/93 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. V o n R e c h t s w e g e n ! [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1994 (3 AZR 721/93)

Tarifliche Spesensätze im Güterkraftverkehr

Die Parteien streiten über die Höhe der Spesen für Berufskraftfahrer im privaten Güterverkehrsgewerbe. Der Kläger ist seit dem Jahre 1971 als Berufskraftfahrer bei der Beklagten, einem Unternehmen des Speditions- und [...]

BAG - Urteil vom 05.05.1994 (2 AZR 917/93)

Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Auswahl

Der Kläger (geboren am 13. Juni 1948, ledig, kinderlos) war seit 1. Mai 1982 als Maschinenbauingenieur bei der Beklagten zu 1) tätig, die ein Großunternehmen des Maschinen- und Anlagebaus betreibt. Der Kläger gehörte [...]

BAG - Urteil vom 04.05.1994 (4 AZR 445/93)

Mehrarbeitsvergütung

Die Parteien streiten um Vergütung von Überstunden. Dabei geht es in der Revisionsinstanz noch um Überstundenvergütung für die Zeit vom 1. Januar 1989 bis 30. September 1991 in der vom Kläger errechneten Höhe von [...]

BAG - Beschluß vom 04.05.1994 (3 AZN 79/94)

Nichtzulassungsbeschwerde und Verfahrensfehler

I. Der Kläger wehrt sich mit der vorliegenden Klage gegen die Kürzung seiner Betriebsrente um einen Teil seiner Verletztenrente. Der Kläger, geboren 1926, war von 1961 bis zum 30. September 1991 bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 04.05.1994 (4 AZR 438/93)

Angestellte im handwerklichen Erziehungsdienst

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, der als Angestellter im handwerklichen Erziehungsdienst in der von dem Beklagten betriebenen Werkstatt für Behinderte (WfB) als Gruppenleiter [...]

BAG - Urteil vom 04.05.1994 (4 AZR 418/93)

Anspruch auf Freizeitgewährung - Tarifbindung

Die Parteien streiten darüber, ob der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Elektrohandwerke in Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 1990 Anwendung findet und damit die Kläger Anspruch auf Freizeitausgleich für die in [...]

BAG - Beschluß vom 03.05.1994 (1 ABR 53/93)

Betriebsrat: Zustimmungserfordernis bei Neueingruppierung nach Tarifänderung

A. Die Beteiligten streiten in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, nach Änderung der tariflichen Gehaltsgruppenordnung einen Arbeitnehmer neu einzugruppieren und dabei den [...]

BAG - Beschluß vom 03.05.1994 (1 ABR 58/93)

Mitbestimmung bei Eingruppierung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat verlangen kann, daß die Arbeitgeberin eine Eingruppierung korrigiert, nachdem ihr Antrag auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung rechtskräftig [...]

BAG - Beschluß vom 03.05.1994 (1 ABR 24/93)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von

I. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Abänderung übertariflicher Zulagen. Der Arbeitgeber betreibt Einzelhandelsgroßmärkte in der Bundesrepublik Deutschland, darunter auch in [...]

BAG - Urteil vom 03.05.1994 (9 AZR 165/91)

Tariflicher Urlaubsanspruch - Berechnung der Urlaubsdauer

Die Parteien streiten über die Höhe des Jahresurlaubs. Der Kläger ist bei dem beklagten Automobilunternehmen als gewerblicher Arbeitnehmer in dessen Werk Bochum beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ist [...]

BAG - Urteil vom 03.05.1994 (9 AZR 606/92)

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines zeitlich unbegrenzten Wettbewerbsverbots. Der im Oktober 1934 geborene Beklagte war seit Mai 1957 in einem Produktionsbetrieb der Klägerin in Hannover beschäftigt. Dort [...]

BAG - Urteil vom 03.05.1994 (9 AZR 522/92)

Tarifliche Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Kündigung

Die Parteien streiten nach rechtskräftiger Abweisung des Anspruchs des Klägers auf Urlaubsabgeltung für das Jahr 1989 noch über den Anspruch auf Urlaubsabgeltung für 1990. Zwischen den Parteien bestand vom 2. Mai 1979 [...]

BAG - Beschluß vom 29.04.1994 (3 AZB 18/93)

Anordnung 1954 - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

I. Der Kläger will festgestellt haben, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm eine Zusatzrente zu zahlen. Vorab streiten die Parteien um die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1994 (8 AZR 209/93)

Kündigung nach Einigungsvertrag - Personalratsmitglied

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die, die Beklagte unter Berufung auf Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 der Anlage I zum Einigungsvertrag (künftig: [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1994 (8 AZR 710/92)

Kündigung: Kündigung nach dem Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung - Festlegung der Qualitätsmerkmale durch den Arbeitgebe...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 des Einigungsvertrages (fortan: Abs. 4 Ziff. 1 EV) gestützten ordentlichen Kündigung. Der 1941 [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1994 (8 AZR 157/93)

Außerordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die die Beklagte unter Berufung auf Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 der Anlage I zum Einigungsvertrag (künftig: [...]