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BAG - Urteil vom 24.08.1994 (10 AZR 980/93)

Baugewerbliche Tätigkeit - Arbeitszeit des Arbeitgebers

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum einen Betrieb des Baugewerbes i.S. der Sozialkassentarifverträge für das Baugewerbe unterhalten hat und deshalb zur Beitragszahlung und Auskunftserteilung [...]
BAG - Urteil vom 24.08.1994 (10 AZR 67/94)

Baugewerbe - Kabelleitungstiefbauarbeiten

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte im Klagezeitraum einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und daher zur Beitragszahlung und Auskunftserteilung an die [...]
BAG - Urteil vom 23.08.1994 (3 AZR 825/93)

Tatsachenvergleich wegen eines Anspruchs auf Invaliditätsrente

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger über die von der Beklagten gezahlte zeitanteilig und wegen vorgezogener Inanspruchnahme versicherungsmathematisch gekürzte betriebliche Altersrente hinaus eine ungekürzte [...]
BAG - Urteil vom 17.08.1994 (4 AZR 644/93)

Sachbearbeiter für private Vertragsangelegenheiten

Der Streit der Parteien geht um die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der am 9. Juli 1930 geborene Kläger hat nach seinem Abitur im Jahre 1951 eine kaufmännische Lehre durchgemacht und diese 1953 mit [...]
BAG - Urteil vom 17.08.1994 (4 AZR 623/93)

Eingruppierung eines englischen Lehrers; Bewährungsaufstieg

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung aus der VergGr. I b BAT aufgrund Bewährungsaufstiegs aus der VergGr. II a BAT hat. Der Kläger ist britischer Staatsangehöriger und [...]
BAG - Urteil vom 17.08.1994 (4 AZR 824/93)

Berufsausbildung im Einzelhandel

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die am 6. Juni 1955 geborene Klägerin steht seit dem 1. Februar 1979 in den Diensten der Beklagten, die eine Kaufhauskette betreibt. Auf das [...]
BAG - Urteil vom 11.08.1994 (2 AZR 9/94)

Krankheitsbedingte Kündigung - tarifliche Arbeiterkündigungsfrist

Die Klägerin (geboren am 15. Dezember 1942) war seit dem 20. September 1976 als Textilarbeiterin im Bereich der Vorspinnerei bei der Beklagten gegen einen Stundenlohn von 12,60 DM beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]
BAG - Beschluß vom 10.08.1994 (7 ABR 35/93)

Betriebsrat: Besprechung mit Mitgliedern anderer Betriebsräte - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung von Kosten

A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) zur Erstattung von Kosten, die durch die Entsendung eines Betriebsratsmitglieds zu einer Besprechung mit Mitgliedern anderer [...]
BAG - Urteil vom 10.08.1994 (7 AZR 695/93)

Befristung von Arbeitsverträgen mit Studenten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der 32-jährige Kläger studiert Philosophie, Publizistik und Geschichte an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Im November 1991 [...]
BAG - Urteil vom 10.08.1994 (10 AZR 937/93)

Ausschlußfrist - Abfindung - § 613a BGB

Die Parteien streiten um die Zahlung eines weiteren Abfindungsbetrages. Der Kläger war vom 7. September 1982 bis zum 31. Dezember 1991 als Fahrer bei der Beklagten beschäftigt. Sein Bruttolohn betrug im Jahr 1991 [...]
BAG - Beschluß vom 10.08.1994 (10 ABR 61/93)

Abänderung von Sozialplänen

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit bzw. Geltungsdauer zweier Sozialpläne. Antragstellerin ist die Arbeitgeberin, welche früher unter dem Namen Filmfabrik W firmierte. Sie schloß am 14./19. März 1991 mit [...]
BAG - Beschluß vom 10.08.1994 (7 ABR 48/93)

Seebetriebsrat - Teilnahme an Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses

A. Der Antragsteller ist der aus einer Person bestehende Seebetriebsrat bei der Arbeitgeberin, die als einziges Schiff das Kreuzfahrtschiff 'MS Europa' betreibt. Auf diesem Schiff, das jährlich mehrmals auch deutsche [...]
BAG - Beschluß vom 09.08.1994 (9 AZN 335/94)

Erfüllung von Provisionansprüchen: Zumutbarkeit - Verwirkung

I. Die Parteien streiten u.a. über restliche Provisionsansprüche. Der Kläger war vom 1. Oktober 1987 bis zum 31. Dezember 1989 bei der Beklagten, die eine Werkzeugbaufirma für Chirurgiemechanik betreibt, als [...]
BAG - Urteil vom 09.08.1994 (9 AZR 199/93)

Vorruhestandsgeld im Beitrittsgebiet

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Vorruhestandsgeld. Der 1929 geborene Kläger war vom 17. März 1960 bis 30. September 1990 bei der Beklagten beschäftigt. Am 27. September 1990 [...]
BAG - Urteil vom 09.08.1994 (9 AZR 346/92)

Tarifliche Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung und zusätzliches Urlaubsgeld. Der Kläger war seit Januar 1979 bei dem Beklagten als Tischler beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der beiderseitig tarifgebundenen Parteien [...]
BAG - Urteil vom 09.08.1994 (9 AZR 384/92)

Urlaub bei Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zur Abgeltung des Urlaubsanspruches aus dem Jahre 1990 verpflichtet ist. Die 1963 geborene Klägerin wurde von dem Beklagten als Bäckerin in der Fünf-Tage-Woche montags bis [...]
BAG - Urteil vom 28.07.1994 (6 AZR 220/94)

Beginn und Ende der Arbeitszeit - öffentlicher Dienst

Die Parteien streiten über Beginn und Ende der Arbeitszeit der Klägerin. Die Klägerin ist als Krankenschwester im Krankenhaus L beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft einzelvertraglicher Vereinbarung der [...]
BAG - Urteil vom 28.07.1994 (6 AZR 76/94)

Stundengarantie bei Rufbereitschaft

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung für Rufbereitschaft am Wochenende. Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1974 als medizinischtechnische Assistentin in der Fachklinik für Psychiatrie, Neurologie und [...]
BAG - Urteil vom 27.07.1994 (10 AZR 710/93)

Sozialplan: Ausschluss bestimmter Arbeitnehmer von Leistungen

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit dem 1. September 1988 bei der Beklagten in deren Wachschutz beschäftigt. Am 24. Januar 1991 traf die Beklagte mit der Firma W , vertreten durch [...]
BAG - Beschluß vom 27.07.1994 (7 ABR 10/93)

Anwaltskosten bei Streit über Einigungsstellenhonorar

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller, ein Fachanwalt für Arbeitsrecht, die Zahlung von erstinstanzlichen Rechtsanwaltskosten für die Durchsetzung seines Vergütungsanspruchs nach § 76 a BetrVG [...]
BAG - Urteil vom 27.07.1994 (7 AZR 81/94)

Arbeitsentgelt - pauschalierter Aufwendungsersatz

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Aufwandsentschädigung nach § 18 des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost (TV Arb) auch für Zeiten der Personalratstätigkeit an [...]
BAG - Urteil vom 27.07.1994 (10 AZR 538/93)

Teilzeitbeschäftigung

Die Parteien streiten über den Anspruch der Klägerin auf Bewilligung von Sonderkonditionen für ein Wohnungsbaudarlehen. Die Klägerin ist bei der beklagten Stadtsparkasse, die ihren Sitz in D. hat, seit dem 1. August [...]
BAG - Urteil vom 27.07.1994 (10 AZR 314/93)

Weihnachtszuwendung - krankheitsbedingte Fehlzeit

Die Parteien streiten über die Höhe einer Weihnachtszuwendung für das Jahr 1991. Die Klägerin ist bei dem Beklagten seit dem 20. Juni 1989 als Mitarbeiterin in der Verwaltung beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]
BAG - Beschluß vom 27.07.1994 (7 ABR 37/93)

Betriebsübergang; Übertragung einer Depotverwaltung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die O GmbH (Arbeitgeberin) in die betriebsverfassungsrechtliche Rechtsstellung der PAE GmbH eingetreten ist. Der antragsstellende Betriebsrat wurde für ein Material- und [...]
BAG - Urteil vom 27.07.1994 (4 AZR 593/93)

Eingruppierung eines als Vereinsbetreuer (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB) tätigen

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach der Anl. 2 d zu den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des deutschen Caritasverbandes (AVR), insbesondere darum, ob der [...]
BAG - Urteil vom 27.07.1994 (4 AZR 534/93)

Begründung eines Arbeitsverhältnisses während eines Beamtenverhältnisses

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die am 30. Juli 1951 geborene Klägerin ist ausgebildete Krankenpflegehelferin. Nach Abschluß dieser Ausbildung im Jahre 1972 besuchte sie in der [...]
BAG - Beschluß vom 26.07.1994 (1 AZN 324/94)

Revision: Nichtzulassungsbeschwerde bei Divergenz - Voraussetzungen

NZA 1995, 807 [...]
BAG - Beschluß vom 26.07.1994 (1 ABR 6/94)

Technische Überwachung einer Arbeitnehmergruppe

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einführung des EDV gestützten Arbeitswirtschaftsinformationssystems 'ARWIS' im Betrieb der Arbeitgeberin der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. In diesem Betrieb [...]
BAG - Urteil vom 21.07.1994 (8 AZR 293/92)

Abwicklung nach Einigungsvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 Einigungsvertrag (fortan: Nr. 1 [...]
BAG - Urteil vom 21.07.1994 (8 AZR 227/93)

Kündigung wegen Überführung nach Einigungsvertrag

Die im Jahre 1952 geborene Klägerin war seit dem 1. Mai 1981 als wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Bezirksstelle Leipzig der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik der DDR beschäftigt. Gemäß § 2 des Gesetzes [...]
BAG - Urteil vom 20.07.1994 (5 AZR 628/93)

Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger ist seit Anfang November 1990 für die Redaktion 'Nachrichten Baden-Württemberg' der Beklagten tätig. Diese [...]
BAG - Urteil vom 20.07.1994 (5 AZR 170/93)

Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger ist seit dem 2. Januar 1991 für die Redaktion 'Nachrichten Baden-Württemberg' der Beklagten tätig. Diese [...]
BAG - Urteil vom 20.07.1994 (5 AZR 169/93)

Zulässigkeit einer Statusklage

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Klägerin arbeitete seit 1986 für die Redaktion 'Nachrichten Baden-Württemberg' der Beklagten. Diese Redaktion ist eine von vier der im [...]
BAG - Urteil vom 20.07.1994 (5 AZR 627/93)

Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger arbeitet seit April 1990 für die Redaktion 'Nachrichten Baden-Württemberg' der Beklagten. Diese Redaktion ist [...]
BAG - Urteil vom 14.07.1994 (2 AZR 55/94)

Betriebsübergang: Übernahme eines Material- und Ersatzteillagers der US-Armee aufgrund einer Neuausschreibung des Vertrages durch...

Die Klägerinnen und Kläger waren bei der Firma PAE-GmbH (im folgenden PAE) beschäftigt, die in N innerhalb eines Kasernengeländes der US-Armee ein Material- und Ersatzteillager ('ERF-Main') betrieb. Ursprünglich hatte [...]
BAG - Beschluß vom 14.07.1994 (4 AZN 332/94)

Fristenkontrolle mittels der gerichtlichen Eingangsmitteilung

I. Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Das Arbeitsgericht hat seine Klage abgewiesen. Durch das im Tenor bezeichnete, dem Kläger am 23. März 1994 zugestellte, Urteil hat das [...]
BAG - Urteil vom 13.07.1994 (7 AZR 477/93)

Antrittsgebühr als Arbeitsentgelt

Die Parteien streiten darüber, ob die tarifvertragliche Antrittsgebühr zum Arbeitsentgelt i.S. des § 37 Abs. 2 BetrVG zählt. Der Kläger arbeitet bei der Beklagten, einem Unternehmen der Druckindustrie, als [...]
BAG - Urteil vom 13.07.1994 (4 AZR 400/93)

Außerkrafttreten von Rahmenkollektivverträgen

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Überbrückungsgeld aufgrund eines registrierten Rahmenkollektivvertrages. Die Klägerin war vom 1. Oktober 1981 bis zum 30. Juli 1990 bei der [...]
BAG - Beschluß vom 13.07.1994 (7 ABR 50/93)

Betriebsratskosten im Konkurs

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Freistellungsanspruch des Betriebsrates wegen der Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Vertretung aus der Zeit vor Konkurseröffnung infolge rechtsgeschäftlichen [...]
BAG - Urteil vom 13.07.1994 (4 AZR 555/93)

Nachwirkung des Tarifvertrages bei Entfallen der Tarifbindung aufgrund Gesamtrechtsnachfolge

Die Parteien streiten im wesentlichen um die Anwendung eines Vergütungstarifvertrages auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis und um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger, der der [...]
BAG - Urteil vom 13.07.1994 (4 AZR 699/93)

Wirksamkeit eines DDR-Tarifvertrages - Sozialvereinbarung -

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des beklagten Landes zur Zahlung einer Abfindung aus der 'Vereinbarung zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer im Bereich des Ministeriums des Innern, der Deutschen [...]
BAG - Urteil vom 30.06.1994 (8 AZR 94/93)

Kündigungsschutz nach Kommunalverfassung der DDR

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte unter Berufung auf dringende betriebliche Erfordernisse gegenüber der Klägerin ausgesprochen hat. Die 1958 geborene Klägerin war [...]
BAG - Urteil vom 30.06.1994 (8 AZR 544/92)

Privatisierung der Wohnungswirtschaft

Die Parteien streiten darüber, ob und mit welchem Inhalt zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit dem 15. Februar 1988 bei dem VEB G Dresden, einem dem Rat der Stadt Dresden unterstellten [...]
BAG - Urteil vom 28.06.1994 (3 AZR 988/93)

Zeitaufstieg und Wehrdienst

Die Parteien streiten darum, wie sich die Zeit des vom Kläger abgeleisteten Grundwehrdienstes auf dessen tariflichen Entgeltanspruch nach dem Bundesentgelttarifvertrag für die chemische Industrie vom 18. Juli 1987 in [...]
BAG - Urteil vom 28.06.1994 (3 AZR 546/93)

Tarifabschluß in der ehemaligen DDR vor dem 1. Juli 1990

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine restliche Halbjahresprämie für Lehrkräfte in der praktischen Berufsausbildung ('Lehrmeisterprämie'). Rechtsgrundlage für diese Prämie war eine Vereinbarung zwischen dem [...]
BAG - Beschluß vom 28.06.1994 (1 ABR 59/93)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei befristeter Einstellung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat seine Zustimmung zur befristeten Einstellung von Arbeitnehmern mit der Begründung verweigern darf, die Befristung verstoße gegen eine tarifliche Regelung. Der [...]
BAG - Urteil vom 23.06.1994 (6 AZR 853/93)

Betriebsrisiko - Stillegung eines privaten Schlachthofs

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Lohnzahlung für den Zeitraum seiner Kündigungsfrist. Der Beklagte unterhielt an dem privaten Schlachtbetrieb der N F z GmbH (NFZ) in U ein Fleischhygieneamt. Der Kläger war bei dem [...]
BAG - Urteil vom 23.06.1994 (2 AZR 617/93)

Kündigung in der Probezeit wegen Homosexualität

Die Beklagte stellte den Kläger am 1. Februar 1991 als Außendienstmitarbeiter für Verbandsstoffe und Watte ein. Im Arbeitsvertrag war eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart, während der das Arbeitsverhältnis [...]
BAG - Beschluß vom 23.06.1994 (6 AZR 771/93)

Europäische Union - Freizügigkeit der Arbeitnehmer

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin als nichtentsandte Beschäftigte belgischer Staatsangehörigkeit an der Deutschen Botschaft in Algier einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit deutschen nichtentsandten [...]
BAG - Urteil vom 23.06.1994 (6 AZR 911/93)

Postdienstzeit - Grundwehrdienst bei Grenztruppen der DDR

Die Parteien streiten über die Berechnung der Postdienstzeit des Klägers. Der Kläger machte in der Zeit vom 1. September 1982 bis zum 15. Februar 1985 bei der Deutschen Post eine Lehre. Im Anschluß daran wurde er als [...]