Rechtsprechung | 1994 | BAG | Eintrag 250 bis 300

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BAG - Urteil vom 28.04.1994 (2 AZR 730/93)

Gesellschafterbeschluß als Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigung

Die Beklagte ist Komplementär-GmbH der F Fabrik GmbH und Co., Kommanditgesellschaft (im folgenden KG). Der Kläger ist der Ehemann der Geschäftsführerin der Beklagten und am Stammkapital der Beklagten mit 50 % sowie an [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1994 (8 AZR 57/93)

Kündigung nach Einigungsvertrag - Beweislast

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte unter Berufung auf Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 der Anlage I zum Einigungsvertrag (künftig: Abs. [...]

BAG - Urteil vom 27.04.1994 (5 AZR 187/93)

Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land eine dem Kläger mit Schreiben vom 14. Juni 1991 erteilte Abmahnung aus dessen Personalakten entfernen muß. Der Kläger ist diplomierter Sozialarbeiter. Er ist seit dem [...]

BAG - Beschluß vom 27.04.1994 (5 AZR 747/93 (A))

Krankenbezüge für Wanderarbeitnehmer; Rechtsmißbrauch

A. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum vom 7. August 1989 bis 16. September 1989 in Höhe von 3.837,60 DM brutto abzüglich von der [...]

BAG - Urteil vom 26.04.1994 (3 AZR 981/93)

Insolvenzschutz für Rentenanpassung

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) Insolvenzschutz für eine Erhöhung ihrer Betriebsrente im letzten Jahr vor Eintritt des Sicherungsfalls. Die Klägerin, geboren am 30. Januar 1921, [...]

BAG - Urteil vom 26.04.1994 (8 AZR 209/93)

Kündigung nach Einigungsvertrag - Personalratsmitglied

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die die Beklagte unter Berufung auf Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 der Anlage I zum Einigungsvertrag (künftig: [...]

BAG - Urteil vom 21.04.1994 (7 AZR 297/92)

Änderungskündigung: Umgehung des Kündigungsschutzes durch Befristung der Provisionszusage

Anmerkungen: Krause, EzA § 2 KSchG Nr. 20; Mayer, AiB 1994, 509 Vorinstanz: LAG Köln, AP Nr. 34 zu § 2 KSchG 1969 ARST 1994, 72 AiB 1994, 509 AuR 1994, 158 BB 1994, 363 BB 1994, 432 EzA § 2 KSchG Nr. 20 NZA 1994, 476 [...]

BAG - Urteil vom 20.04.1994 (4 AZR 717/92)

Freizeitausgleich: Abgeltung von Ansprüchen - Währungsumstellung

Der Kläger war vom 1. Juli 1974 bis zum 12. April 1991 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin als Kapitän beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis fand der beim Staatssekretariat für Arbeit und Löhne der früheren [...]

BAG - Urteil vom 20.04.1994 (10 AZR 186/93)

Sozialplan und Interessenausgleich

Der 56jährige Kläger war seit 42 Jahren bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er war zuletzt als Leiter der Bergbau- und Anlagensicherheit auf der Betriebsstätte G tätig. Sein Bruttogehalt betrug [...]

BAG - Beschluss vom 20.04.1994 (1 ABR 49/93)

Eingruppierung: Sozialarbeiter/Sozialpädagoge und Erzieher

A. Die Beteiligten streiten in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch darüber, ob die bei dem Antragsteller mit der Betreuung von Behinderten beschäftigten Arbeitnehmerinnen G , V und W als Angestellte in der Tätigkeit von [...]

BAG - Urteil vom 20.04.1994 (10 AZR 276/93)

Heimzulage für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, an die Klägerin eine sog. Heimzulage zu zahlen. Die Klägerin, eine examinierte Krankenschwester, ist bei dem Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger seit dem 1. [...]

BAG - Urteil vom 20.04.1994 (4 AZR 312/93)

Eingruppierung einer Lehrerin nach dem BAT-O

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin in die VergGr. IV b oder IV a BAT-O. Die Klägerin bestand 1959 die staatliche Abschlußprüfung des Instituts für Lehrerbildung der DDR und erwarb [...]

BAG - Urteil vom 20.04.1994 (4 AZR 354/93)

Abfindung nach Rationalisierungs-TV und Sozialplan

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abfindung nach dem Tarifvertrag zur Regelung arbeitsrechtlicher Fragen der Beschäftigten in Unternehmen der Bauindustrie im Zusammenhang mit [...]

BAG - Urteil vom 20.04.1994 (4 AZR 413/93)

Freizeitausgleich und Währungsumstellung

Der Kläger war bis zum 31. Januar 1991 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er gehörte zum seefahrenden Personal. Auf das Arbeitsverhältnis fand der beim Staatssekretariat für Arbeit und Löhne der [...]

BAG - Urteil vom 20.04.1994 (10 AZR 323/93)

Sozialplanabfindung - betrieblich veranlaßter Aufhebungsvertrag

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten seit dem 1. September 1979, zuletzt als Projektingenieur, gegen ein [...]

BAG - Urteil vom 20.04.1994 (4 AZR 342/93)

Tarifliche Abfindung bei zweimaligem Betriebsübergang

Die Parteien streiten in der Revision nur noch über die Zahlung einer Abfindung nach dem Tarifvertrag über die Qualifizierung und Milderung wirtschaftlicher Nachteile im Zusammenhang mit der Privatisierung (GPH-TV) vom [...]

BAG - Urteil vom 19.04.1994 (9 AZR 713/92)

Urlaubsentgelt für eine Reinigungskraft während der Schulferien

Die Parteien streiten über Urlaubsentgeltansprüche der Klägerin aus dem Jahr 1990. Die Klägerin ist bei dem beklagten Reinigungsunternehmen seit dem 1. August 1989 als Reinigungskraft in der Realschule H beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 19.04.1994 (9 AZR 462/92)

Urlaub und Wiedereingliederungsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin noch aus dem Jahre 1990 ein Urlaubsanspruch in Höhe von 29 Arbeitstagen zusteht. Die 1941 geborene Klägerin ist in dem von der Beklagten betriebenen Allgemeinen [...]

BAG - Urteil vom 19.04.1994 (9 AZR 478/92)

Treueurlaub; Umrechnung von Werk- auf Arbeitstage

Die Parteien streiten über die Gewährung eines Tages betrieblichen Zusatzurlaubs für das Jahr 1990. Der Kläger wird seit dem 1. August 1980 bei der Beklagten in deren Kölner Warenhaus als Verkäufer beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 13.04.1994 (7 AZR 651/93)

Befristete Arbeitsverträge; Mitbestimmung des Personalrats

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin wurde aufgrund zweier befristeter Arbeitsverträge vom 1. Juni 1990 bis 31. Mai 1992 als wissenschaftliche Angestellte [...]

BAG - Urteil vom 13.04.1994 (7 AZR 551/93)

ABM-Verträge und Befristung nach HRG

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war in der Zeit vom 1. März 1985 bis 29. Februar 1992 ohne Unterbrechung aufgrund von insgesamt neun befristeten [...]

BAG - Urteil vom 13.04.1994 (3 AZR 936/93)

Tariflicher Abfindungsanspruch für Betriebsteilerwerber

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger von der Beklagten eine Abfindung nach dem Tarifvertrag über die Qualifizierung und Milderung wirtschaftlicher Nachteile im Zusammenhang mit der Privatisierung (GPH-TV) [...]

BAG - Urteil vom 13.04.1994 (3 AZR 700/93)

Zuschuß zum Kurzarbeitergeld

Die Parteien streiten darum, ob den Klägerinnen und dem Kläger ein Zuschuß zum Kurzarbeitergeld für den Monat Juli 1990 nach dem Tarifvertrag über Kündigungsschutz und Qualifizierung bei Umstrukturierungsmaßnahmen vom [...]

BAG - Urteil vom 13.04.1994 (3 AZR 725/93)

Zuschuß zum Unterhaltsgeld

Der Kläger fordert von der Beklagten einen Zuschuß zum Unterhaltsgeld für die Zeit vom 30. August bis zum 30. Oktober 1991. Der Kläger ist diplomierter Ingenieur. Er war bei der Beklagten beschäftigt. Das [...]

BAG - Urteil vom 06.04.1994 (5 AZR 518/93)

Gesamthafenbetrieb - Hafenarbeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger, der aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr sämtliche Hafenarbeiten erledigen kann, als Hafenarbeiter weiterzubeschäftigen, [...]

BAG - Urteil vom 06.04.1994 (5 AZR 501/93)

Zuschuß zum Mutterschaftsgeld; rückwirkende Vergütungserhöhung

Die Parteien streiten darüber, wie der Zuschuß zum Mutterschaftsgeld zu berechnen ist, wenn die tarifliche Vergütung rückwirkend erhöht wird. Die Klägerin ist seit dem 22. März 1983 bei dem beklagten Land in den [...]

BAG - 30.03.1994 (10 AZR 134/93)

Die Parteien streiten über die Zahlung eines 'Weihnachtsgeldes' für das Jahr 1991. Die Klägerin war vom 1. November 1990 bis zum 30. September 1991 bei der Beklagten als Grafikerin und Produktionerin beschäftigt; ihr [...]

BAG - Beschluß vom 30.03.1994 (7 ABR 46/93)

Kündigung eines Amtsträgers wegen Betriebsstillegung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob neben der örtlichen Betriebsvertretung auch die Hauptbetriebsvertretung ein Mitwirkungsrecht hat, wenn einem ihrer Mitglieder wegen Auflösung der Beschäftigungsdienststelle [...]

BAG - Urteil vom 30.03.1994 (7 AZR 229/93)

Befristung nach HRG, Verlängerung wegen Gremienzugehörigkeit nach BerlHG

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit und die Dauer der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses nach dem Hochschulrahmengesetz bzw. dem Berliner Hochschulgesetz. Die Klägerin war seit dem 1. Oktober 1986 als [...]

BAG - Urteil vom 30.03.1994 (10 AZR 681/92)

Weihnachtsgratifikation - Gleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern

Die Parteien streiten über die Höhe eines Weihnachtsgeldes für das Jahr 1991. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem Jahre 1971 als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund [...]

BAG - Beschluß vom 30.03.1994 (7 ABR 45/93)

Schulung durch gewerkschaftseigenes Unternehmen

A. Die Beteiligten streiten über die Höhe der von der Arbeitgeberin nach § 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6, § 65 Abs. 1 BetrVG zu tragenden Schulungskosten. Die Arbeitgeberin betreibt in N ein Warenhaus mit etwa 310 [...]

BAG - Urteil vom 30.03.1994 (10 AZR 352/93)

Sozialplanabfindung - Bemessung nach der Betriebszugehörigkeit

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Der am 16. Juli 1947 geborene Kläger war vom 2. November 1966 bis zum 31. Oktober 1988 Berufsoffizier der Nationalen Volksarmee (NVA) der ehemaligen [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1994 (6 AZR 712/93)

Rationalisierung - Vertragliche Ausgleichszulage statt einer tariflichen

Die Parteien streiten um Beginn und Ende einer Ausgleichszulage aus Anlaß einer Rationalisierungsmaßnahme. Der Kläger ist seit dem 1. April 1970 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft [...]

BAG - Beschluß vom 22.03.1994 (1 ABR 51/93)

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Versetzung eines

A. Die Beteiligten streiten über die Zustimmung zu einer vom Arbeitgeber beabsichtigten Versetzung. Diese betrifft einen Mitarbeiter, der zugleich Datenschutzbeauftragter ist. Der Arbeitgeber ist Träger des 'A [...]

BAG - Urteil vom 22.03.1994 (1 AZR 622/93)

Arbeitskampf - Pflicht zur Beschäftigung arbeitswilliger Arbeitnehmer im

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Lohnzahlung für Tage eines Streiks, an denen der Kläger vergeblich seine Arbeitsleistung angeboten hatte. Die beklagten Stadtwerke betreiben mit insgesamt 98 Bussen und 230 [...]

BAG - Beschluß vom 22.03.1994 (1 ABR 47/93)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierungen; Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens über die Eingruppierung einer Arbeitnehmerin. Und zwar sowohl über den anzuwendenden Tarifvertrag wie auch über die zutreffende Tarifgruppe. [...]

BAG - Urteil vom 17.03.1994 (2 AZR 657/87 (C))

Verfassungswidrigkeit einer

Die am 19. Februar 1939 geborene Klägerin war seit 1965 bei dem beklagten Arzt bzw. dessen Rechtsvorgänger als Arzthelferin angestellt. Neben ihr beschäftigte der Beklagte noch eine weitere Angestellte. Mit Schreiben [...]

BAG - Urteil vom 16.03.1994 (8 AZR 112/93)

Sozialversicherung: Haftung des Arbeitnehmers bei Doppelarbeitsverhältnissen - geringfügige Beschäftigung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin vom Beklagten Schadensersatz wegen falscher Angaben zum Umfang eines weiteren Beschäftigungsverhältnisses verlangen kann. Der Beklagte war seit 1988 bei der Klägerin als [...]

BAG - 16.03.1994 (10 AZR 75/93)

Die Parteien streiten über den Anspruch der Beklagten auf Zahlung eines Überbrückungsgeldes aufgrund eines betrieblichen Sozialprogramms (SP). Die Beklagte war seit dem 19. Februar 1968 beim Rechtsvorgänger der [...]

BAG - Urteil vom 16.03.1994 (8 AZR 576/92)

Übergang von Arbeitsverhältnissen kraft Gesetzes

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein vom früheren Arbeitgeber der Klägerin kraft Gesetzes übergegangenes Vollzeitarbeitsverhältnis oder lediglich das kraft einzelvertraglicher Vereinbarung neu [...]

BAG - Urteil vom 16.03.1994 (10 AZR 606/93)

Sozialplanabfindung - Bemessung nach der Betriebszugehörigkeit

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit dem 25. September 1967 im VEB (VEB Brandenburg) beschäftigt. Durch einen Überleitungsvertrag vom 25./27. November 1986 wurde das [...]

BAG - Urteil vom 16.03.1994 (5 AZR 447/92)

Arbeitsrechtlicher Status eines Co-Piloten

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte Kosten für die Ausbildung auf dem Flugzeugmuster Boeing 737-300 sowie eine Ergebnisbeteiligung zurückzuzahlen hat. Der Beklagte war in der Zeit vom 1. Oktober 1988 bis zum [...]

BAG - Urteil vom 16.03.1994 (8 AZR 639/92)

Übergang von Arbeitsverhältnissen bei Horterziehern

Die Klägerin war aufgrund eines Arbeitsvertrages mit dem Rat des Kreises W. seit dem 1. Januar 1987 als eine von fünf Horterzieherinnen an der Oberschule H. tätig. Am 1. August 1991 ist das Schulgesetz für den [...]

BAG - Urteil vom 16.03.1994 (8 AZR 97/93)

Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG und allgemeiner Feststellungsantrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 2 des Einigungsvertrages (künftig: Abs. 4 Ziff. 2 EV) gestützten ordentlichen Kündigung. Die Klägerin war [...]

BAG - Urteil vom 16.03.1994 (5 AZR 339/92)

Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob der Kläger die Kosten für den Erwerb der Musterberechtigung auf dem Flugzeugmuster Boeing 737-300 sowie für die Ausbildung zum Flugkapitän tragen muß, und [...]

BAG - Urteil vom 16.03.1994 (10 AZR 277/93)

Stahlbiege- und -flechtarbeiten als bauliche Leistungen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum einen Baubetrieb i.S. der Sozialkassentarifverträge unterhalten hat und daher zur Beitragszahlung an die Klägerin verpflichtet ist. Die Klägerin ist die [...]

BAG - Urteil vom 16.03.1994 (8 AZR 688/92)

Kündigung nach Einigungsvertrag - Schwerbehindertenschutz

BAG - Urteil vom 16.03.1994 (10 AZR 669/92)

Sonderzahlung ohne tatsächliche Arbeitsleistung

Die Parteien streiten über die Zahlung der zweiten Hälfte einer tariflichen Sonderzahlung für das Jahr 1991. Der Kläger ist seit dem 3. April 1987 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Sein Bruttomonatsentgelt [...]

BAG - Schlußurteil vom 10.03.1994 (2 AZR 220/91 (B))

Kündigung: Kündigungsfrist für Arbeiter - Rechtsänderung

Der Kläger (geboren am 13. Juni 1948) war bei der Beklagten seit dem 9. April 1975 beschäftigt, und zwar zuletzt als Schleifer gegen ein Bruttomonatsentgelt von 3.280,-- DM. Mit Schreiben vom 23. April 1982, das dem [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1994 (2 AZR 605/93)

Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist (Grundfrist)

Der Kläger (geboren 1947) war seit dem 29. September 1986 bei der Beklagten in deren Werk B als Staplerfahrer beschäftigt. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Elektroindustrie; sie stellt u.a. komplette Kabelsätze her [...]