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BAG - Urteil vom 06.10.1994 (6 AZR 324/94)

BAT-O - räumlicher Geltungsbereich

Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 oder der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) [...]
BAG - Urteil vom 04.10.1994 (3 AZR 215/94)

Zeitanteilige Kürzung einer unverfallbaren Anwartschaft

Die Parteien streiten über die Höhe der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft des Klägers. Der am 10. Mai 1942 geborene Kläger war vom 6. Juli 1967 bis 30. November 1992 Mitarbeiter des B-Konzerns, dem auch die [...]
BAG - Urteil vom 04.10.1994 (3 AZR 910/93)

Betriebsrentenanpassung im Konzern

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, die dem Kläger zustehende Betriebsrente ab dem 1. Februar 1990 nach § 16 BetrAVG anzupassen. Der Kläger war Arbeitnehmer der Beklagten. Er bezieht seit dem [...]
BAG - Urteil vom 29.09.1994 (8 AZR 472/92)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigung nach Abwicklung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag (EV) in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 (im folgenden: Nr. 1 Abs. 2 [...]
BAG - Urteil vom 29.09.1994 (8 AZR 86/93)

Arbeitsentgelt: Erwerbsschaden - Kausalität

Der im Jahre 1936 geborene Kläger war bis Anfang 1970 als Ingenieur und Architekt tätig. Er wurde auf der Grundlage der als Arbeitsvertrag bezeichneten Vereinbarung vom 17./31. März 1970 ab 1. April 1970 als [...]
BAG - Urteil vom 28.09.1994 (4 AZR 738/93)

Gehaltsstufenfindung nach Änderung des Gehaltstarifvertrages Einzelhandel NW: Einstufung in Berufsjahre

Die Parteien streiten um die Gehaltsstufe (das Berufsjahr), die (das) für die Höhe der Vergütung des Klägers maßgeblich ist. Der am 13. Mai 1968 geborene Kläger wurde in dem W Warenhaus der Beklagten vom 1. September [...]
BAG - Urteil vom 28.09.1994 (1 AZR 870/93)

Tariferhöhung, übertarifliches Gehalt und Mitbestimmung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für die Monate April bis Juni 1991 sowie August 1991 bis Februar 1992 noch restliche Vergütungsansprüche hat, weil die Beklagte sein Gehalt zu Unrecht nicht entsprechend [...]
BAG - Urteil vom 28.09.1994 (10 AZR 805/93)

Tarifliche Sonderzahlung ohne Arbeitsleistung

Der im Klagezeitraum (1990) 52 Jahre alte Kläger war seit 1969 bei der Beklagten als Zimmererfacharbeiter zu einem Stundenlohn von zuletzt 17,98 DM beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden kraft Tarifbindung die [...]
BAG - Urteil vom 28.09.1994 (4 AZR 619/93)

Eingruppierung einer Gesangslehrerin

Die teilzeitbeschäftigte Klägerin begehrt aus Gründen der Gleichbehandlung mit vollzeitbeschäftigten Mitarbeitern eine der VergGr. II a BAT entsprechende Vergütung. Die am 10. Mai 1957 geborene Klägerin erwarb 1981 die [...]
BAG - Urteil vom 28.09.1994 (4 AZR 727/93)

Eingruppierung eines Oberarztes

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR). Der Kläger ist als Oberarzt in der [...]
BAG - Urteil vom 28.09.1994 (4 AZR 717/93)

Eingruppierung einer Lehrerin nach dem BAT-O

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin in die VergGr. IV b oder IV a BAT-O. Die Klägerin erwarb 1969 die Lehrbefähigung für den Unterricht in den unteren Klassen der allgemeinbildenden [...]
BAG - Urteil vom 28.09.1994 (4 AZR 542/93)

Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Kassen- und Mahnwesens bei Stadtwerken

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darum, ob der Kläger im Wege des Bewährungsaufstiegs Anspruch auf Vergütung nach der VergGr. V b BAT/VKA ab 1. Januar 1993 hat. Der am 23. Juni 1938 geborene Kläger [...]
BAG - Urteil vom 28.09.1994 (10 AZR 697/93)

Erziehungsurlaub - tarifliche Sonderzahlung

Die Klägerin ist seit November 1983 als Verkäuferin bei der Beklagten beschäftigt. Ihr Tarifgehalt betrug zuletzt 2.404,-- DM brutto. Auf das Arbeitsverhältnis findet u.a. auch der für allgemeinverbindlich erklärte [...]
BAG - Urteil vom 28.09.1994 (4 AZR 830/93)

Eingruppierung eines technischen Angestellten

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach der Vergütungsordnung zum BAT (Anl. 1 a), und zwar um die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IV b BAT als 'sonstiger [...]
BAG - Beschluß vom 27.09.1994 (2 AZB 18/94)

Berufungsbegründungsfrist - Verlängerung - Wiedereinsetzung

I. Der Kläger hat sich mit der Kündigungsschutzklage gegen eine von der Beklagten am 5. August 1993 ausgesprochene fristlose Kündigung gewandt und die Beklagte auf Zahlung von Vergütung aus Annahmeverzug in Höhe von [...]
BAG - Beschluß vom 27.09.1994 (GS 1/89 (A))

Haftung des Arbeitnehmers

A. Im Ausgangsverfahren streiten die Parteien über die Haftung für Schäden, die der Beklagte als Arbeitnehmer verursacht hat. Die Klägerin, die ein Bauunternehmen betreibt, hatte auf einem Hausgrundstück eine [...]
BAG - Urteil vom 22.09.1994 (2 AZR 54/94)

Betriebsübergang

Der 1928 geborene Kläger war seit 3. März 1976 bei der H GmbH in M (im folgenden: Gemeinschuldnerin) als Elektronikteilmontierer beschäftigt. Er ist mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehindert. Die [...]
BAG - Urteil vom 22.09.1994 (2 AZR 719/93)

Kündigung wegen Inhaftierung

Der Kläger war seit dem 3. September 1979 zunächst als Kran- und Staplerfahrer, später als 1. Maschinenführer bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte befaßt sich mit der Weiterverarbeitung von Aluminium, u.a. der [...]
BAG - Urteil vom 22.09.1994 (2 AZR 31/94)

Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

Der Kläger war seit dem 16. August 1978 in der Niederlassung der Beklagten in Köln als Lkw-Verkäufer tätig. Unter Ziff. 11 des Arbeitsvertrages haben die Parteien vereinbart, daß der Kläger Privatgeschäfte jeglicher [...]
BAG - Urteil vom 21.09.1994 (9 AZR 258/91)

Weiterbildung: Vorrang bundesrechtlichen Satzungsrechts vor landesrechtlicher Regelung

Vorinstanz: LAG Düsseldorf, AP Nr. 68 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte AuR 1994, 158 BB 1994, 795 DB 1994, 2634 EzA § 7 AWbG NW Nr. 19 NZA 1994, 690 RdA 1994, 246 [...]
BAG - Urteil vom 20.09.1994 (4 AZR 717/93)

Lehrer: Geltung der 22, 23 BAT-O

Vorinstanz: LAG Berlin, AP Nr. 2 zu § 11 BAT-O RdA 1995, 184 AuA 1995, 112 [...]
BAG - Beschluß vom 14.09.1994 (7 ABR 27/94)

Kostentragung für Schulung eines Betriebsratsmitglieds

A. Das antragstellende Betriebsratsmitglied begehrt von der Arbeitgeberin die Erstattung von Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Fahrt für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Im Betrieb der [...]
BAG - Urteil vom 14.09.1994 (5 AZR 679/93)

Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst - Arbeitsbefreiung -

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Gewährung von Arbeitsbefreiung für die Nachmittage seiner Geburtstage in Anspruch. Die Beklagte unterhält die Grenzschutzverwaltungsstelle S, die seit der am 1. April 1992 in Kraft [...]
BAG - Urteil vom 14.09.1994 (10 AZR 216/93)

Zuwendung - Verminderung bei Krankheitszeiten

Die Parteien streiten über die Höhe einer Zuwendung für das Jahr 1990. Die Klägerin ist bei der beklagten Stadt als Raumpflegerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung [...]
BAG - Urteil vom 14.09.1994 (4 AZR 793/93)

Eingruppierung einer Orthoptistin in Frühförderstelle für Sehgeschädigte

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin hat im Jahre 1969 ihre Ausbildung zur Orthoptistin abgeschlossen und wurde vom Regierungspräsidenten in Darmstadt am 28. [...]
BAG - Urteil vom 14.09.1994 (4 AZR 761/93)

Apotheken- und Einzeltarifverträge; Fachlicher Geltungsbereich der Tarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin Anspruch auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitsentgelt und der entsprechend der Arbeitszeit der Klägerin von 35 Stunden nach [...]
BAG - Urteil vom 14.09.1994 (5 AZR 596/92)

Hausarbeitstag - Aufhebung der Hausarbeitstagsgesetze -

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Abgeltung für nicht gewährte Hausarbeitstage. Die Klägerin ist seit 1974 in dem von der Beklagten getragenen Hospital als Schwesternhelferin tätig. Sie ist verwitwet und führt [...]
BAG - Urteil vom 14.09.1994 (4 AZR 787/93)

Eingruppierung eines Auswerters russischsprachiger Flugfunkverkehre

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung nach der VergGr. III aufgrund Zeitaufstiegs aus der VergGr. IV a Teil III Abschn. A [...]
BAG - Urteil vom 14.09.1994 (10 AZR 621/92)

Wirksamkeit von Betriebskollektivverträgen

Die Beklagte, die R GmbH, ist ein Tochterunternehmen der D AG. Diese wiederum ist Rechtsnachfolgerin des VEB F (im folgenden nur VEB). Am 19. Juni 1990 schlossen der VEB und die hier bestehende [...]
BAG - Beschluß vom 14.09.1994 (10 ABR 7/94)

Anfechtung eines Sozialplanes

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über einen Sozialplan. Antragstellerin war zunächst die V-GmbH, die im Laufe des Rechtsstreits aufgrund eines Verschmelzungsvertrages vom [...]
BAG - Urteil vom 14.09.1994 (5 AZR 407/93)

Beginn einer tariflichen Ausschlußfrist

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch über den mit der Widerklage geltend gemachten Anspruch des Beklagten auf Rückzahlung von Überstundenvergütungen. Der Kläger war seit 1975 zunächst als [...]
BAG - Urteil vom 14.09.1994 (2 AZR 164/94)

Verdachtskündigung - Berücksichtigung von Entlastungsvorbringen

Der im Kündigungszeitpunkt 43 Jahre alte, geschiedene Kläger war bei der Beklagten seit 1. Juli 1985 als Gruppenleiter beschäftigt. Seine monatliche Bruttovergütung betrug zuletzt 6.412,-- DM. Der Kläger war für die [...]
BAG - Urteil vom 14.09.1994 (5 AZR 632/93)

Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten nach Beendigung des

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger auch noch nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Entfernung zweier Abmahnungen aus der Personalakte hat. Der Kläger, Arzt für Frauenheilkunde und [...]
BAG - Urteil vom 14.09.1994 (2 AZR 182/94)

Klagefrist bei mündlicher und anschließender schriftlicher Kündigung am

Der Kläger war bei der Beklagten, die sich mit der Entsorgung von Problemabfällen befaßt, seit 5. November 1991 als Kraftfahrer zu einem Stundenlohn von zuletzt 20,00 DM brutto beschäftigt. Unter dem 14. November 1991 [...]
BAG - Urteil vom 14.09.1994 (2 AZR 95/94)

Sorgfaltsanforderungen bei fehlgeschlagener Übermittlung einer Rechtsmittelbegründung per Telefax

Die Parteien streiten in den vom Senat verbundenen Verfahren um die Wirksamkeit der von der Beklagten erklärten Kündigungen der Arbeitsverhältnisse, die Klägerin zu 2) und der Kläger zu 3) begehren darüber hinaus noch [...]
BAG - Urteil vom 13.09.1994 (3 AZR 148/94)

Rückwirkender Tarifvertrag nach Betriebsübergang

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger nach dem Tarifvertrag zur Neuordnung der Beschäftigungsstruktur für die der Treuhandanstalt unterstellten volkseigenen Staatsgüter vom 9. August 1991 ein Anspruch auf [...]
BAG - Urteil vom 08.09.1994 (6 AZR 312/94)

Arbeitspflicht eines Orchestermusikers

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger als Musiker arbeitsvertraglich verpflichtet ist, im Sinfonieorchester der Beklagten die 3. Fagottstimme zu spielen. Der Kläger ist aufgrund eines schriftlichen [...]
BAG - Urteil vom 08.09.1994 (6 AZR 272/94)

Stufenfindung bei Höhergruppierung aus Endstufe

Die Parteien streiten über die für die Höhe der Vergütung des Klägers maßgebliche Vergütungsstufe. Der am 21. Januar 1944 geborene Kläger ist als Diplom-Ingenieur bei dem Beklagten beschäftigt. Auf das [...]
BAG - Urteil vom 08.09.1994 (6 AZR 254/94)

Beschäftigungsanspruch einer Fleischbeschautierärztin

Die Parteien streiten darüber, in welchem Umfang die Beklagte die teilzeitbeschäftigte Klägerin zur Arbeitsleistung heranziehen muß. Die Klägerin ist seit dem 12. August 1985 als nicht vollbeschäftigte [...]
BAG - Urteil vom 07.09.1994 (10 AZR 716/93)

BAG - Urteil vom 07.09.1994 (10 AZR 716/93)

Die Parteien streiten über die Weiterzahlung einer bislang gewährten monatlichen Sonderzahlung. Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 1980 bei dem Beklagten in der Schadensaußenstelle 25 in K beschäftigt. Auf das [...]
BAG - Urteil vom 07.09.1994 (10 AZR 766/93)

Wechselschichtzulage im Pflegedienst - Nachtschicht

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Wechselschichtzulage. Die Klägerin ist seit dem 16. Mai 1987 als angestellte Pflegekraft in dem von dem beklagten Studentenwerk betriebenen Studentenwohnheim [...]
BAG - Urteil vom 06.09.1994 (9 AZR 672/92)

Arbeitsfreistellung am Heiligabend

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für Rosenmontag, Heiligabend und Silvester Freistellung von der Arbeit und für die im Dezember 1991 sowie Rosenmontag 1992 verweigerten Freistellungen nachträglich [...]
BAG - Urteil vom 06.09.1994 (9 AZR 221/93)

Aufhebung einer Sonderurlaubsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, in die Beendigung eines Sonderurlaubs einzuwilligen. Die Klägerin ist als Teilzeitbeschäftigte im Kanzleidienst des Sozialgerichts Düsseldorf beschäftigt. Auf [...]
BAG - Urteil vom 06.09.1994 (9 AZR 92/93)

Urlaubsgeld und Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten, nachdem das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 10. Februar 1993 (- 10 AZR 207/91 -) bereits über den Anspruch auf die tarifliche 'Sonderzuwendung' entschieden hat, über das tarifliche [...]
BAG - Urteil vom 31.08.1994 (7 AZR 983/93)

Befristeter Arbeitsvertrag vor Übernahme als Beamter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist ausgebildeter Gymnasiallehrer für die Fächer Sport, Gemeinschaftskunde und Deutsch. Seine Examensnote reichte für [...]
BAG - Urteil vom 31.08.1994 (7 AZR 893/93)

Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

Die Klägerin verlangt die Entfernung einer Abmahnung aus ihren Personalakten. Die beklagte GmbH & Co. KG betreibt einen Verlag. Sie beschäftigt ca. 100 Arbeitnehmer. Die Klägerin ist bei ihr als Lektoratssekretärin [...]
BAG - Urteil vom 30.08.1994 (1 AZR 765/93)

Streikteilnahme und Gleitzeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, der Klägerin die wegen ihrer Teilnahme an Warnstreiks ausgefallenen Stunden von ihrem Gleitzeitguthaben abzuziehen. Die 1973 geborene Klägerin ist bei der [...]
BAG - Beschluß vom 30.08.1994 (1 ABR 3/94)

Beschäftigung eines freien Handelsvertreters als mitbestimmungspflichtige Einstellung

A. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 99 BetrVG beim Einsatz eines Finanzberaters im Außendienst. Die Rechtsbeschwerdeführerin (im folgenden Arbeitgeberin) ist eine Großbank [...]
BAG - Beschluß vom 30.08.1994 (4 ABR 10/94)

Streikteilnahme und Gleitzeit

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin berechtigt ist, ihren Arbeitnehmern für Zeiten der Teilnahme an Streiks Abzüge vom Arbeitsentgelt vorzunehmen, obwohl der Stand des Gleitzeitkontos die [...]
BAG - Urteil vom 24.08.1994 (10 AZR 974/93)

Gutachtertätigkeit als bauliche Leistung

Die Klägerin (im folgenden: ZVK) ist nach näherer tariflicher Maßgabe als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Sie [...]