Rechtsprechung | 1994 | BVerfG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerfG - Beschluß vom 19.12.1994 (1 BvR 1688/94)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbeitragshöhe für Krankenkassenbeiträge freiwillig mitversicherter Kinder

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu noch ist die Annahme der [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.12.1994 (2 BvL 8/88)

Verfassungsmäßigkeit des Landespersonalvertretungsgesetzes Nordrhein-Westfalen

A. Die Vorlage betrifft, soweit sie zulässig ist, die Vereinbarkeit des § 29 Abs. 1 Satz 1 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Grundgesetz und dem Bundespersonalvertretungsgesetz. [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.12.1994 (2 BvR 2442/94)

Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Pflegeversicherungsgesetzes

I. Die Verfassungsbeschwerden und die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung betreffen die durch das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014) mit Wirkung ab 1. Januar 1995 für [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.12.1994 (1 BvR 1416/94)

Ablehnung der einstweiligen Anordnung gegen Vorschriften des Pflegeversicherungsgesetzes

A. Die Verfahren betreffen die durch das Pflege-Versicherungsgesetz getroffenen Regelungen über Beitragspflicht und Beitragshöhe in der sozialen Pflegeversicherung und die entsprechenden Regelungen über die private [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.11.1994 (1 BvR 1814/94)

Einstweilige Anordnung gegen im Änderungsgesetz zum SGB VI enthaltenen Altersgrenzenregelung

I. 1. Der 1928 geborene Beschwerdeführer ist seit 1971 als wissenschaftlicher Angestellter und Justitiar im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg tätig. Davor arbeitete er freiberuflich. Nachdem das [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.11.1994 (2 BvR 1117/94; 2 BvR 1118/94; 2 BvR 1119/94)

Weigerung von Beamten als Streikbrecher zu fungieren kann ein Dienstvergehen darstellen

I. Die als Beamte im Dienst der Deutschen Bundespost stehenden Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die disziplinargerichtliche Bestätigung der Feststellung, sie hätten durch ihre [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.11.1994 (1 BvR 1483/94)

Erstreckung des Zuständigkeitsbereichs der Bundesanstalt für Arbeit auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republi...

I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre im Wege des Lohnabzugsverfahrens durchgesetzte Pflicht, nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.10.1994 (2 BvR 445/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten

A. Die beschwerdeführenden Gemeinden wenden sich gegen die den schleswig-holsteinischen Gemeinden und Ämtern durch Gesetz auferlegte Verpflichtung, eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. I. 1. Der am 1. April [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.10.1994 (1 BvR 1197/93)

Sozialhilfe zur Ermöglichung des Umgangsrechts

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, in welchem Umfang die Sozialhilfebehörde Leistungen an einen sozialhilfeberechtigten Vater zu erbringen hat, um diesem die Wahrnehmung des Rechts auf Umgang mit seinen [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.08.1994 (1 BvR 1117/92)

Betriebsrat: Kein Zustimmungserfordernis zur Durchführung einer Sicherheitsüberprüfungen der atomrechtlichen Genehmigung

I. Der beschwerdeführende Betriebsrat wendet sich mit beiden Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidungen, die seine Beteiligungsrechte bei behördlich angeordneten sicherheitsbezogenen Maßnahmen des Arbeitgebers [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.08.1994 (1 BvR 1767/91; 1 BvR 1117/92)

BVerfG - Beschluß vom 14.07.1994 (1 BvR 1022/88)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende in 1986 und 1987

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende nach § 10 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) in den Jahren 1983 bis 1987. I. 1. Für die Zeit ab 1975 wurde durch das [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.04.1994 (1 BvR 711/93)

Verfassungsmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung im öffentlichen Dienst des Beitrittsgebietes

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil eines Landesarbeitsgerichts, in dem eine ordentliche Kündigung im öffentlichen Dienst des Beitrittsgebietes, die das beklagte Land unter Berufung auf Kapitel XIX [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.04.1994 (1 BvR 14/93)

Verfassungsmäßigkeit der auf eine hauptamtliche Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit gestützten außerordentlichen...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil eines Landesarbeitsgerichts, mit dem die auf eine hauptamtliche Tätigkeit des Beschwerdeführers für das Ministerium für Staatssicherheit gestützte [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.04.1994 (1 BvR 243/87)

Beitragspflicht öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nach § 17 Abs. 2 BetrAVG

Die zur gemeinsamen Entscheidung über die Annahme verbundenen Verfahren betreffen die Frage der Beitragspflichtigkeit der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten zur Insolvenzsicherung der betrieblichen [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.03.1994 (1 BvL 8/85)

Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei kirchenlosen Arbeitslosen

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, daß auch bei Arbeitslosen, die einer kirchensteuererhebenden Kirche nicht angehören, bei der Berechnung des Nettoentgelts, nach dem sich die [...]

BVerfG - Beschluss vom 21.03.1994 (1 BvR 1485/93)

Gewerkschaft: Nachweis der Mitgliedschaft von Angehörigen eines Betriebes, zu dem Zutritt begehrt wird - rechtliches Gehör - faires...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen, in denen um ein Zutrittsrecht der antragstellenden Gewerkschaft zum Betrieb der Beschwerdeführerin gestritten wurde. I. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.03.1994 (1 BvR 1304/88)

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in § 12a WGSVG

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung für solche Personen, die ihre Kinder aus verfolgungsbedingten Gründen im Ausland erzogen haben. I. [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.03.1994 (1 BvR 2158/93)

Verfassungsmäßigkeit der Zuzahlungspflicht beim Kauf von Arzneimitteln

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß sich die Zuzahlung, die Versicherte zu jedem zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordneten Arzneimittel zu [...]

BVerfG - 22.02.1994 (1 BvL 21/85; 1 BvL 4/92)

Verfassungsmäßigkeit des § 79 BPersVG a.F.

A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob die unterschiedliche Ausgestaltung der Beteiligungsrechte des Personalrats bei Kündigungen von Arbeitern und Angestellten während der Probezeit in der bis zum Dezember 1993 [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.02.1994 (1 BvR 169/92)

Versagung der Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Piloten

I. Die Beschwerdeführerin, eine Fluggesellschaft, hat vertraglich vereinbarte Ansprüche auf Rückzahlung von Ausbildungskosten für einen Piloten vor den Arbeitsgerichten geltend gemacht. Ihre Klage blieb ohne Erfolg. [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.02.1994 (1 BvR 1237/85)

Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die unterschiedliche Höhe der Beitragssätze bei den Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung. I. 1. Die gesetzliche Krankenversicherung wird seit ihrem [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.01.1994 (1 BvL 26/93)

Kündigung: Kündigungsfristen Arbeiter - Angestellte - Gleichbehandlung

A. Gegenstand des Vorlageverfahrens ist die Frage, ob Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten (Kündigungsfristengesetz - KündFG) vom 7. Oktober 1993 (BGBl. I [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.01.1994 (1 BvR 10/93)

Versagung des Arbeitslosenruhegeldes nach § 25 Abs. 2 AVGtrotz Leistung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung der Angestellte...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß der seit 1968 von der Rentenversicherungspflicht befreite Beschwerdeführer vom Bezug des sogenannten Arbeitslosenruhegeldes [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.01.1994 (1 BvR 2078/93)

Inkrafttreten der Vorschriften des SGB V über die Zulassung von Ärzten

Das Verfahren betrifft Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2266) zum vertragsärztlichen Zulassungsrecht. I. 1. Der [...]