BAG - 1 ABR 57/90 - 09.07.91 = DRsp-ROM Nr. 1996/6095,
Betriebsrat: Kein Zustimmungserfordernis zur Durchführung einer Sicherheitsüberprüfungen der atomrechtlichen Genehmigung
BVerfG, Beschluß vom 22.08.1994 - Aktenzeichen 1 BvR 1117/92
DRsp Nr. 2001/306
Betriebsrat: Kein Zustimmungserfordernis zur Durchführung einer Sicherheitsüberprüfungen der atomrechtlichen Genehmigung
Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn nach fachgerichtlicher Rechtsprechung dem Betriebsrat gegenüber Maßnahmen, die der Arbeitgeber aufgrund eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes vornehmen muß, kein Mitbestimmungsrecht zusteht.