»1. Die als Tarifvertrag anzusehende, zwischen dem Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium des Innern durch den damaligen Minister des Innern und Stellvertreter des Ministerpräsidenten und dem Zentralvorstand der Gewerkschaft der Polizei sowie dem Zentralvorstand der Gewerkschaft öffentliche Dienste geschlossene "Vereinbarung zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer im Bereich des Ministeriums des Innern, der Deutschen Volkspolizei sowie der Organe Feuerwehr und Strafvollzug, die von Rationalisierungsmaßnahmen betroffen sind - Sozialvereinbarung -" vom 30. Juli 1990 ist wegen fehlender Organvertretungsmacht des damaligen Ministers des Innern und Stellvertreters des Ministerpräsidenten der DDR unwirksam. 2. Es bleibt unentschieden, ob hinsichtlich des Abschlusses von Tarifverträgen in der DDR nach dem 30. Juni 1990 die Rechtsgeschäftslehre des BGB oder das Recht der DDR gem. Art. 232 EGBGB gilt. a) Soweit die Rechtsgeschäftslehre des BGB gilt, fehlt es an den Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht. b) Soweit das Recht der DDR gilt, ist auf den Abschluß von Tarifverträgen die Funktionsvollmacht des § 55 ZGB-DDR nicht anzuwenden. Hinweise des Senats: Aufgaben- und Personalübergang kraft Hoheitsakt auf eine andere Dienststelle des Ministeriums des Innern der DDR; Übergang der Dienststelle gem. Art. 13 .«