Rechtsprechung | 1994 | BSG | Eintrag 200 bis 250

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BSG - 09.03.1994 (3/1 RK 12/93)

I. Die 1958 geborene Klägerin ist seit 1977 Mitglied der beklagten Krankenkasse (KK). Sie leidet an einem Down-Syndrom (Mongolismus) verbunden mit einer Verkürzung der Kniegelenksbänder, sekundärem [...]

BSG - 09.03.1994 (6 RKa 5/92)

I. Der Prüfungsausschuß V im Bereich der zu 4. beigeladenen Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) kürzte die Honorarabrechnungen des Klägers, eines seit dem 1. Quartal 1984 zur kassenärztlichen Versorgung zugelassenen [...]

BSG - 09.03.1994 (3/1 RK 11/93)

I. Die Klägerin ist bei der beklagten Ersatzkasse (ErsK) krankenversichert. Sie trägt aufgrund medizinischer Indikation Kontaktlinsen. Zunächst war sie mit sogenannten weichen Kontaktlinsen versorgt. Im Dezember 1991 [...]

BSG - Urteil vom 09.03.1994 (6 RKa 7/92)

I. Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob die Klägerin in den Jahren 1991 und 1992 für die Teilnahme der Fachambulanz ihres Krankenhauses in Eisenach an der ambulanten Versorgung der Versicherten auf den [...]

BSG - Urteil vom 09.03.1994 (6 RKa 18/92)

I. Mit den Honoraranforderungen aus ihrer allgemeinärztlichen Gemeinschaftspraxis überschritten die Klägerin und ihr 1993 verstorbener Ehemann bei den Primärkassenabrechnungen der Quartale I/1990 und III/1990 den [...]

BSG - 03.03.1994 (1 RK 17/93)

I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob dem Kläger ein unter Berücksichtigung von Urlaubsgeld berechnetes höheres Krankengeld zusteht. Der als Tischler beschäftigte Kläger war vom 21. September 1988 bis 2. Juli 1989 [...]

BSG - 03.03.1994 (1 RK 33/93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse den Kläger von der Zuzahlung zu Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie zu stationären Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen vollständig befreien muß. [...]

BSG - 03.03.1994 (1 RK 6/93)

I. Streitig ist noch, ob die Beklagte die Kosten des Aufenthalts des Klägers und seiner Mutter in Davos/Schweiz über den 31. Dezember 1988 hinaus ganz oder teilweise zu übernehmen hat. Der am 28. April 1974 geborene [...]

BSG - 02.03.1994 (1 RK 58/93)

I. Streitig ist ein Erstattungsanspruch des Klägers nach § 10 des Lohnfortzahlungsgesetzes (LFZG). Der Kläger, der als Rechtsanwalt eine Kanzlei in Pirna unterhält, beschäftigt u.a. die Angestellte B. als Sekretärin. [...]

BSG - 23.02.1994 (10 RAr 8/93)

I. Der Kläger begehrt - weiteres - Konkursausfallgeld (Kaug). Er ist britischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in seinem Heimatland. Am 26. November 1988 schloß er in Dubrovnik/Jugoslawien mit der C. F. GmbH, die ihren [...]

BSG - 23.02.1994 (10 RKg 18/93)

I. Der Kläger begehrt Kindergeld für einen Zeitraum, in dem sein Sohn als Gasthörer an Lehrveranstaltungen der Universität Bonn teilnahm. Der Sohn Peter (P.) des Klägers brach sein Mineralogiestudium im September 1989 [...]

BSG - 17.02.1994 (13 RJ 45/93)

I. Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der 1950 in Polen geborene Kläger war dort bis 1976 in seinem erlernten Beruf als [...]

BSG - 09.02.1994 (14/14b REg 9/93)

I. Die Klägerin begehrt Erziehungsgeld (Erzg) für den Monat Januar 1991. Die Klägerin, die türkische Staatsangehörige ist, stellte nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Juli 1985 einen Asylantrag, [...]

BSG - 09.02.1994 (11 RAr 1/93)

I. Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für einen Zeitraum, in dem die Klägerin ihren Wohnsitz in den Niederlanden hatte. Die Klägerin war in Deutschland beschäftigt. Nachdem ihr Ehemann [...]

BSG - 09.02.1994 (3/1 RK 45/92)

I. Streitig ist eine Geldleistung wegen Schwerpflegebedürftigkeit. Der 1973 geborene Kläger ist seit Geburt querschnittsgelähmt mit Blasen- und Mastdarmlähmung. Er kann in der Wohnung nur einige Schritte an Krücken [...]

BSG - 07.02.1994 (9/9a RVg 4/92)

Prozeßkostenhilfe erhält nach § 73a Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) eine Beteiligte, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der [...]

BSG - 03.02.1994 (12 RK 76/92)

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Beitrags zur Krankenversicherung. Der Kläger ist freiwilliges Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Im Jahre 1989 bezog er monatlich ein Altersruhegeld aus der gesetzlichen [...]

BSG - Urteil vom 03.02.1994 (12 RK 6/91)

I. Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob die Klägerin während der Zeit ihres juristischen Vorbereitungsdienstes in der Rentenversicherung der Angestellten versicherungs- und beitragspflichtig und nach dem [...]

BSG - Urteil vom 03.02.1994 (12 RK 27/93)

I. Umstritten ist das Recht auf Beitritt zur Krankenversicherung. Der 1928 geborene Kläger war von 1955 bis zur Veräußerung seines Betriebes im Jahre 1988 als Selbständiger erwerbstätig. Während dieser Zeit war er [...]

BSG - 03.02.1994 (12 RK 84/92)

I. Streitig ist die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung sowie die Beitragspflicht nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Die Klägerin, eine Sparkasse in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des [...]

BSG - Urteil vom 03.02.1994 (12 RK 18/93)

I. Die Kläger betreiben eine Rechtsanwalts- und Notarpraxis, in der zwei Notariatsangestellte beschäftigt waren. Diese wurden bei der Abwicklung von Grundstücksverträgen als Auflassungsbevollmächtigte von [...]

BSG - Urteil vom 03.02.1994 (12 RK 78/92)

I. Streitig ist die Versicherungs- bzw Beitragspflicht während eines Vorpraktikums. Der privat krankenversicherte Kläger wollte im Herbst 1989 das Studium des Maschinenbauwesens aufnehmen. Die Studienordnung des [...]

BSG - 03.02.1994 (12 RK 5/92)

I. Unter den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin familienversichert ist. Der Ehemann der Klägerin ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Die Eheleute leben voneinander getrennt. Die Klägerin erhält aufgrund [...]

BSG - 27.01.1994 (2 RU 4/93)

I. Zwischen den Beteiligten ist im Revisionsverfahren noch umstritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 23. Februar 1989 für die Zeit vom 20. März 1989 (Ende der [...]

BSG - 27.01.1994 (2 BU 107/93)

Der Kläger ist mit seinem Begehren, wegen einer beruflich durch Methanoleinwirkung erworbenen Erkrankung (Berufskrankheit - BK - nach Nr. 1306 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung - BKVO -) [...]

BSG - 27.01.1994 (5 RJ 44/90)

I. Streitig ist, ob der Kläger zu 1) für die Zeit vom 3. Januar 1978 bis 31. Januar 1986 und die Klägerin zu 2) für die Zeit seit 3. Januar 1978 Anspruch auf Halbwaisenrente nach § 1267 Reichsversicherungsordnung (RVO) [...]

BSG - 27.01.1994 (5 RJ 16/93)

I. Streitig ist im Revisionsverfahren nur noch, ob für die Klägerin im Zeitraum vom 1. Juli 1972 bis 30. Juni 1980 mehrere Zeiten der Pflichtversicherung wegen Kindererziehung nach den §§ 3 Nr. 1, 56, 249 Abs. 1 [...]

BSG - 27.01.1994 (2 RU 9/93)

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der von der Klägerin für die Beitragsjahre 1988 und 1989 an die beklagte Berufsgenossenschaft zu entrichtenden Beiträge. Die Klägerin, ein eingetragener Verein, ist eine [...]

BSG - 27.01.1994 (2 RU 17/93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, für die Lernenden in den von ihm oder seinen Untergliederungen durchgeführten Lehrgängen zur Erlangung der 'Übungsleiterlizenz A' Beiträge an die [...]

BSG - 27.01.1994 (5 RJ 18/93)

I. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) hat. Der 1930 geborene Kläger, der gelernter Kfz-Mechaniker ist, war von 1963 bis 1971 als Kranmonteur beschäftigt und anschließend in [...]

BSG - 26.01.1994 (9 RV 25/93)

I. Der Rechtsstreit wird um die Frage geführt, ob dem Kläger Ansprüche auf Versorgungsrente gegen den Beklagten zustehen. Der 1920 geborene, in Polen lebende Kläger erlitt als Wehrmachtsangehöriger 1942 eine [...]

BSG - Urteil vom 26.01.1994 (6 RKa 16/91)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht das kassenärztliche Honorar des Klägers für die Quartale II/86 und II/87 wegen übermäßiger Ausdehnung der kassenärztlichen Tätigkeit begrenzt hat. Der [...]

BSG - Urteil vom 26.01.1994 (9 RVg 3/93)

I. Der Kläger hatte seit Jahren Auseinandersetzungen mit seinem Nachbarn. Diese führten nach Drohungen, Strafanzeigen und Zivilklagen am 10. März 1984 zu einer tätlichen Auseinandersetzung vor dem Haus des Klägers. Am [...]

BSG - Urteil vom 26.01.1994 (6 RKa 29/91)

I. Zwischen den Beteiligten war zunächst streitig, ob die Beklagte die Honorarbescheide für die Quartale III/86 und IV/86 teilweise aufheben und vom Kläger einen Betrag von 20.862,81 DM zurückfordern konnte. Der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 25.01.1994 (4 RA 3/93)

I. Streitig ist die Vormerkung einer Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung im Ausland. Die 1945 geborene Klägerin besitzt ebenso wie ihr Ehemann die syrische Staatsangehörigkeit. Ihre im April 1963, Februar 1968 [...]

BSG - 25.01.1994 (7 RAr 42/93)

I. Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger Zuschüsse (insgesamt i.H.v. 3.283,80 DM) zu erstatten hat, die dieser von Oktober 1988 bis 30. Juni 1991 als Eingliederungshilfe an den Beigeladenen zum Betrieb und zur [...]

BSG - 25.01.1994 (7 RAr 50/93)

I. Die Klägerin begehrt Altersübergangsgeld (Alüg) ab 28. Dezember 1990. Die am 27. Dezember 1935 geborene Klägerin war seit 1958 als Maschinenarbeiterin und Köchin sowie vom 15. Dezember 1976 bis 31. Oktober 1990 als [...]

BSG - Urteil vom 25.01.1994 (4 RA 20/92)

I. Streitig ist die Nachzahlung von 15.130,00 DM (nebst Zinsen) als rückständige Altersrente für die Zeit vom 1. September 1978 bis zum 30. Juni 1990 aus der Rentenversicherung der DDR. Der im September 1913 geborene [...]

BSG - 25.01.1994 (4 RA 16/92)

I. Streitig ist die Rückforderung von 14.079,77 DM unter Einbehaltung weiterer 592,63 DM. Der im Juli 1920 geborene Kläger bezieht von der beklagten Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) seit August 1985 [...]

BSG - 25.01.1994 (7 RAr 14/93)

I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 9. April bis 30. September 1985 und die Rückforderung von Alg in Höhe von 11.310,-- DM. Der 1938 geborene [...]

BSG - Urteil vom 25.01.1994 (4 RA 35/93)

I. Streitig ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbs- bzw Berufsunfähigkeit (EU/BU). Der 1942 in Celje/Slowenien geborene Kläger hat dort den Beruf des Galvaniseurs erlernt und von 1969 bis 1972 in der [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1994 (8 RKn 11/93)

I. Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte ca. DM 125.000,-- an überzahlten Rentenleistungen zurückfordert. Die Beklagte entzog dem im Jahre 1942 geborenen Kläger mit Bescheid vom 17. Februar [...]