I. Der Kläger schied mit 59 Jahren nach Abschluß einer Aufhebungsvereinbarung mit seinem Arbeitgeber aus dem Arbeitsleben aus. Er meldete sich aber nicht arbeitslos, sondern lebte zunächst von der Abfindung, die ihm [...]
I. Bei dem Kläger sind asthmatische Beschwerden im Sinne der einmaligen Verschlimmerung mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 50 v.H. als Schädigungsfolge anerkannt. Zusammen mit nicht schädigungsbedingten [...]
I. Streitig ist die Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) ab 1. August 1991. Der im Mai 1933 geborene Kläger diente seit 1950 in der sog. kasernierten Volkspolizei, der späteren 'Nationalen Volksarmee' [...]
I. Die Klägerin begehrt für die Zeit ab 1. November 1990 höheres Vorruhestandsgeld (Vog). Sie wurde im April 1935 geboren, war bis 30. September 1990 bei der Gesellschaft für Informationsverarbeitung in Berlin-Ost [...]
I. Im Streit ist die Rechtmäßigkeit von Bescheiden der Beklagten gemäß § 13 Abs. 2 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) über die Anzahl der bei der Klägerin vorhandenen Arbeitsplätze und beschäftigten Schwerbehinderten in [...]
I. Die Beteiligten streiten um eine Beitragsnachentrichtung zur Rentenversicherung. Die Klägerin wurde im Jahre 1916 als Kind von Eltern polnischer Volkszugehörigkeit in Berlin geboren und zog mit ihnen im Jahre 1921 [...]
I. Die Beteiligten streiten um eine Beitragsnachentrichtung zur Rentenversicherung. Der 1912 in Ungarn geborene Kläger ist als Verfolgter i.S. des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes anerkannt. Bei Beginn der [...]
I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger am 10. Februar 1990 einen Arbeitsunfall erlitten hat. Umstritten ist insbesondere, ob der vom Kläger errichtete Unterstand eine Baumaßnahme i.S. von § 777 Nr. 3 [...]
I. Die Beteiligten streiten um Entschädigung aus der gesetzlichen Schülerunfallversicherung. Der damals siebenjährige Kläger besuchte die Grundschule seines Heimatortes. Sein Schulunterricht pflegte regelmäßig um 8.15 [...]
I. Der Kläger ist Gesellschafter und Geschäftsführer der N. GmbH in H.. Sein Gesellschaftsanteil beträgt 20 v.H. am Kapitalvermögen. Die Stimmrechtsverhältnisse entsprechen den Kapitalverhältnissen. Er wohnt in G.. In [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen eines am 6. Dezember 1988 erlittenen Verkehrsunfalls zustehen. Der Kläger zu 2 [...]
I. Streitig ist, ob der Beklagte der Klägerin wegen Verletzung der Auskunftspflicht schadensersatzpflichtig ist. Die Klägerin gewährte dem Beigeladenen Kinderzulage für Schwerverletzte aus der gesetzlichen [...]
I. Nachdem die Beteiligten einen Teilvergleich geschlossen haben, streiten sie nur noch darüber, ob die beklagte Krankenkasse das dem Kläger zustehende Krankengeld ab 1. Juni 1990 wegen des Bezugs einer [...]
I. Streitig ist noch, ob der Kläger mit seiner Errichtung im Jahre 1989 die bei der Beklagten beschäftigten Beigeladenen zu 2) bis 8), 10), 11) und 13) bis 18) aufgrund des Art. 73 Abs. 3 des Gesundheits-Reformgesetzes [...]
I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte dem Kläger Honorar für Leistungen in den Quartalen I/89 und II/89 zu zahlen hat, die in den Behandlungsausweisen nur mit den jeweiligen Gebührennummern ohne [...]
I. Die Klägerin, die ein Dialysezentrum betrieb, führte auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen einerseits mit der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) und den beigeladenen Landesverbänden der [...]
I. Der Rechtsstreit betrifft Hilfe zur erneuten Beschaffung eines Kraftfahrzeugs. Der 1961 geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 v.H.. In seinem Schwerbehindertenausweis sind [...]
I. Der als HNO-Arzt zur kassen- und vertragsärztlichen (seit 1. Januar 1993: vertragsärztlichen) Versorgung der Versicherten zugelassene Kläger führte als Belegarzt an einem Krankenhaus u.a. die in der Nr. 1460 [...]
I. Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung von Arbeitslosengeld nach der Entschädigung, die der Kläger als Abgeordneter der Volkskammer der DDR erhalten hat. Der 1957 geborene Kläger ist schwerbehindert und bezog seit [...]
I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Behandlung einer Hornhautabtragung am Auge (Erosio corneae) den Leistungsinhalt der Gebührenposition 2000 BMÄ/E-GO (Erstversorgung einer kleinen Wunde) erfüllt. Der [...]
I. Zwischen den Beteiligten ist die rückwirkende Entziehung des dem Kläger für seinen Sohn M. (M.) bewilligten Kindergeldes und des Kindergeldzuschlages streitig. Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger, bezog von der [...]
I. Die Klägerin ist seit 1986 nach einem Studium der Kunstwissenschaft und der Geschichte, das sie mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien abgeschlossen hat, selbständig darstellend und lehrend auf dem Gebiet [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger zur Künstlersozialabgabe verpflichtet sind. Die Kläger betrieben seit Anfang 1986 als Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter dem Namen 'Triton Show Produktion' eine [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ein der Künstlersozialabgabe unterliegendes Unternehmen ist. Die Klägerin ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein. Nach ihrer Satzung gehören ihr als Mitglieder [...]
I. Die klagende Ersatzkasse gibt eine Mitgliederzeitschrift und sonstige Broschüren heraus, die sie mit Hilfe von nicht bei ihr fest angestellten Journalisten, Fotografen und wissenschaftlichen Autoren gestaltet. Für [...]
Streitig war im Ausgangsverfahren die zeitliche Begrenzung der Ermächtigung eines Krankenhausarztes zur Teilnahme an der kassen- und vertragsärztlichen Versorgung. Nach Rücknahme der Revision hat der Urkundsbeamte der [...]
I. Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Zuschuß zu Vorruhestandsleistungen. Die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) zahlte der Klägerin nach Ausscheiden des Arbeitnehmers F., für den die Arbeitnehmerin C. [...]
I. Streitig ist die Kürzung der Invalidenrente des Klägers von 990,00 DM auf 802,00 DM ab 1. August 1991. Der am 24. August 1939 geborene Kläger stand vom 29. Juli 1959 bis zum 28. Februar 1990 hauptberuflich im Dienst [...]
I. Streitig ist ein Anspruch auf Waisenrente für die Zeit zwischen Beendigung des Zivildienstes und Aufnahme des Hochschulstudiums. Dem 1967 geborenen Kläger gewährte die Beklagte Waisenrente nach seinem Vater A. P., [...]
I. Streitig ist die Gewährung einer Produktionsaufgaberente (PAR) nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 233). Der im März 1936 [...]
I. Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob dem Kläger ab 1. Januar 1992 Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) zusteht, ohne daß er freiwillige Beiträge zur Anwartschaftserhaltung nachentrichten müßte. Der 1929 [...]
I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit (EU/BU). Die am 26. Mai 1929 geborene Klägerin ist anerkannte Vertriebene. Sie wurde in Rumänien geboren. Nach dem [...]
I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit (EU/BU). Der im Jahr 1934 geborene Kläger ist Staatsangehöriger des ehemaligen Jugoslawien. Bei Rentenantragstellung lebte er [...]
I. Streitig ist, ob die Beklagte die Lehrzeit des Klägers im elterlichen Betrieb bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen hat. Der im Jahr 1929 geborene Kläger machte im Rahmen eines Kontenklärungs- und [...]
I. Der Kläger zog sich während des Wehrdienstes eine trimalleoläre Sprunggelenksfraktur rechts zu. Er machte noch während des Wehrdienstes die Fraktur als Wehrdienstbeschädigung geltend. Die Beklagte lehnte durch [...]
I. Der Kläger begehrt Versorgung wegen einer Multiplen Sklerose (MS), die 1960, während seiner Dienstzeit als Wehrpflichtiger bei der Bundeswehr, entdeckt worden ist. Er meint, die Krankheit sei durch eine [...]
I. Der Beklagte stellte mit Bescheid vom 30. Juni 1980 fest, daß die dem Kläger seit 1957 nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 30 v.H. gezahlte Grundrente ruhe, weil er wegen derselben Ursache einen [...]
I. Die Klägerin verfolgt als Rechtsnachfolgerin des 1941 geborenen und Ende 1987 verstorbenen W. H. (H.) dessen Anspruch auf 'Ausgleich' nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) wegen einer 1985 aufgetretenen [...]
I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, nach welchen Grundsätzen der Gesamt-Grad der Behinderung (GdB) zu bilden ist. Der Kläger, der im Mai 1989 seine Anerkennung als Schwerbehinderter beantragte, leidet an einer [...]
I. Die Beteiligten streiten um einen Zuschuß zum Krankenversicherungsbeitrag. Der 1945 geborene Kläger ist seit 1975 als selbständiger Rechtsanwalt tätig. Daneben war er seit 1976 mit der Hälfte der üblichen [...]
I. Umstritten ist ein Arbeitgeberzuschuß zu den Aufwendungen für eine private Krankenversicherung. Der Kläger bezieht als ehemaliger Berufssoldat der Bundeswehr Ruhegehalt und hat Anspruch auf Beihilfe im [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, vom Kläger Beiträge zur Krankenversicherung nachzufordern. Der 1921 geborene Kläger, der von 1971 bis 1984 als Handelsvertreter [...]
I. Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) ab 1. Juli 1991. Der 1940 geborene, verheiratete Kläger, auf dessen Lohnsteuerkarte für das Jahr 1991 die Lohnsteuerklasse IV/0 eingetragen war, war nach den [...]
Die Beteiligten streiten um einen Beitragszuschuß zur Krankenversicherung. Der 1940 geborene Kläger ist ehemaliger Berufssoldat der Bundeswehr mit Anspruch auf Ruhegehalt und auf Beihilfe im Krankheitsfall. Im übrigen [...]
I. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger einen Arbeitsunfall erlitten hat. Der Kläger wurde zum Maschinenschlosser ausgebildet. Daneben widmete er sich dem Pferderennsport als Amateurrennreiter. Er nahm an [...]
I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß die bei ihr beschäftigten polnischen Kraftfahrer keiner Arbeitserlaubnis bedürfen. Sie betreibt eine internationale Spedition mit Sitz in D. (Westfalen) und führt [...]
I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung von Arbeitslosengeld (Alg) und Arbeitslosenhilfe (Alhi). Die 1971 geborene Klägerin ist ledig und Mutter eines Kindes (geboren 29. Juli 1990). In der Zeit vom 1. [...]
I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Förderungsleistungen zur Teilnahme an Maßnahmen im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte (WfB). Der am 15. Juni 1964 geborene Kläger leidet an einer Oligophrenie [...]
I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der von dem Beklagten gemäß § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO) bewilligten Übergangsleistung. Streitig ist, ob der Beklagte bei der Berechnung der Übergangsleistung [...]
Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Familienversicherung. Die Ehefrau des Klägers war Mitglied der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) Hannover und ist seit deren Vereinigung mit anderen Allgemeinen [...]