Rechtsprechung | 1994 | BSG | Eintrag 50 bis 100

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BSG - Urteil vom 12.10.1994 (6 RKa 5/94)

I. Der Kläger, der seit 1964 als Radiologe zur kassen- und vertragsärztlichen (nunmehr einheitlich: vertragsärztlichen) Versorgung zugelassen ist, betreibt konventionelle Röntgendiagnostik. Mit seinen Widersprüchen [...]

BSG - Urteil vom 11.10.1994 (9 RV 35/93)

I. Die am 12. April 1930 geborene, unverheiratete Klägerin beansprucht Waisenrente nach § 45 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). Ihr Vater ist 1945 als Kriegsgefangener an Schädigungsfolgen verstorben. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 11.10.1994 (9 RVs 2/93)

I. Der Rechtsstreit wird um die Frage geführt, ob beim Wegfall einer Behinderung, die in einem bindend gewordenen Bescheid nicht aufgeführt worden ist, der Grad der Behinderung (GdB) herabgesetzt werden kann. Dem [...]

BSG - Urteil vom 11.10.1994 (1 RK 50/93)

I. Streitig ist, ob die Beklagte die berechnungsfähigen Kosten der Versorgung des Klägers mit Zahnersatz im Rahmen der Härtefallregelung in vollem Umfang zu übernehmen hat (§ 61 Abs. 1 Nr. 2 des Fünften Buchs des [...]

BSG - Urteil vom 11.10.1994 (1 RK 2/94)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse (KK) dem Kläger für die Zeit ab 21. Oktober 1990 Krankengeld gewähren muß. Der Kläger ist spanischer Staatsbürger. Er bezog bis zum 20. Oktober 1990 [...]

BSG - Urteil vom 11.10.1994 (9 RV 8/94)

I. Der Kläger war Zeitsoldat. Am 19. September 1991 fuhr er mit dem Auto von seinem Wohnort auf direktem Weg zum Dienstantritt in die Kaserne. Beim Überholen einer Kolonne aus je zwei Lastkraft- und Personenwagen in [...]

BSG - Urteil vom 11.10.1994 (1 RK 38/93)

I. Die klagende Stadt (Sozialhilfeträger) begehrt von der beklagten AOK die Erstattung von Kosten einer Bestattung, die sie anläßlich des Todes des am 16. November 1986 geborenen und am 2. Februar 1991 verstorbenen [...]

BSG - Urteil vom 11.10.1994 (1 RK 34/93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse dem Kläger eine geleistete Zuzahlung zu einem Arzneimittel zu erstatten hat. Der Kläger, der als Schwerbeschädigter nach den Vorschriften des [...]

BSG - Urteil vom 11.10.1994 (9 RVs 1/93)

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die schädlichen Auswirkungen der dauernden Behandlung einer Gesundheitsstörung bei dem Grad der Behinderung (GdB) berücksichtigt werden müssen. Nach einem Herzklappenersatz [...]

BSG - Urteil vom 06.10.1994 (GS 1/91)

I. Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist jordanischer Staatsangehöriger. Er hält sich seit 1977 in der Bundesrepublik Deutschland auf und steht seit 1978 in einem Beschäftigungsverhältnis. Ein Verfahren über seine [...]

BSG - Urteil vom 04.10.1994 (7 KlAr 1/93)

I. Gegenstand des Klageverfahrens vor dem Bundessozialgericht (BSG) ist, ob der Neutralitätsausschuß der Beklagten zu Recht festgestellt hat, daß im Mai 1993 die Voraussetzungen des § 116 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1994 (4 RA 7/94)

I. Streitig ist die Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) ab 1. Juni 1992. Der im März 1929 geborene Kläger stand von Mai 1949 bis zum August 1959 im Dienst der Kasernierten Volkspolizei bzw. der [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1994 (12 RK 67/93)

I. Die Beteiligten streiten um Krankenversicherungsschutz für eine erwachsene, aber behinderte Tochter des Klägers. Der aus Rumänien stammende Kläger zu 1) hält sich seit April 1988 in der Bundesrepublik Deutschland [...]

BSG - Beschluß vom 29.09.1994 (4 RA 52/93)

I. Streitig ist die Höhe einer Regelaltersrente. Das Landessozialgericht (LSG) hat sein von der Beklagten mit der Revision angefochtenes Urteil am 25. März 1993 verkündet. Nach einem Aktenvermerk (Bl. 55 R der [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1994 (12 RK 86/92)

I. Streitig ist die Mitgliedschaft des Klägers in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Der Kläger ist 1917 in der Karpato-Ukraine geboren und 1977 nach Israel ausgewandert, dessen Staatsangehöriger er ist. 1983 [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1994 (12 RK 89/92)

I. Streitig ist, ob die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Mitgliedsbeiträge des Klägers zum Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes (Versorgungswerk) für die Zeit vom 6. August bis zum 31. [...]

BSG - Beschluß vom 29.09.1994 (3 BS 2/93)

I. Es ist vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu entscheiden. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen der klagenden Krankenkasse (KK) und dem beklagten Zentralverband der Krankengymnasten bestanden [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1994 (4 RA 28/93)

I. Streitig ist die Höhe einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU). Die am 14. September 1958 in K. geborene Klägerin wohnt seit dem 30. Mai 1988 in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist Inhaberin eines Ausweises für [...]

BSG - Urteil vom 27.09.1994 (10 RKg 1/93)

I. Zwischen den Beteiligten ist die rückwirkende Entziehung des der Klägerin für ihren Sohn B. bewilligten Kindergeldes ab 1. September 1990 sowie die Ablehnung von dessen Weitergewährung ab 1. Oktober 1990 streitig. [...]

BSG - Urteil vom 27.09.1994 (10 RAr 6/93)

I. Der Kläger begehrt Konkursausfallgeld (Kaug) für einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung; sein Arbeitsverhältnis hat erst nach dem Insolvenzzeitpunkt geendet. Er war seit dem 1. Oktober 1988 bei der M. B. GmbH (MBS) in [...]

BSG - Urteil vom 27.09.1994 (10 RKg 21/92)

I. Die Klägerin begehrt Kindergeld für die Zeit von März 1991 bis April 1993, während derer sich ihr Sohn (als 'Forschungsstudent') im Promotionsstudium befand. Der (durch das Sozialgericht [SG] beigeladene) Sohn F. [...]

BSG - Urteil vom 27.09.1994 (10 RAr 1/93)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger höheres Konkursausfallgeld (Kaug) zusteht. Das Sozialgericht (SG; Urteil vom 27. Juni 1989) und das Hessische Landessozialgericht (LSG; Urteil vom 30. Oktober [...]

BSG - Urteil vom 27.09.1994 (10 RAr 7/93)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte dem Kläger Konkursausfallgeld (Kaug) für einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung zu gewähren hat, wenn das Arbeitsverhältnis erst nach dem Insolvenzzeitpunkt endet. [...]

BSG - Urteil vom 27.09.1994 (10 RAr 1/92)

I. Der Kläger, Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH § Co KG, wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, die die Beklagte im Rahmen der [...]

BSG - Urteil vom 15.09.1994 (11RAr 99/93)

I. Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Eingliederungsgeld (Egg) für die Zeit vom 10. Mai 1991 bis zum 12. Februar 1992. Der 1963 geborene Kläger stammt aus der ehemaligen UdSSR. Er war dort seit 1984 in einer [...]

BSG - Urteil vom 15.09.1994 (11 RAr 97/93)

I. Der Kläger begehrt höheres Altersübergangsgeld (Alüg). Der 1936 geborene, keiner christlichen Konfessionsgemeinschaft angehörende Kläger wohnte und arbeitete von 1962 bis zum 31. Dezember 1991 im Ostteil Berlins. [...]

BSG - Urteil vom 15.09.1994 (11 RAr 117/93)

I. Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg); die Beteiligten streiten darüber, ob der Anspruch der Klägerin in der Zeit vom 7. September bis 31. Dezember 1991 nach § 105c Abs. 2 Satz 2 [...]

BSG - Urteil vom 15.09.1994 (11 RAr 13/94)

I. Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg). Der Kläger war von 1986 bis zum 28. September 1990 in Dresden als Revisor für Fördertechnik und danach ab 1. Oktober 1990 bis zum 31. Dezember 1991 - im [...]

BSG - Urteil vom 14.09.1994 (5 RJ 62/93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine geänderte Versicherungsnummer (VNr) zu erteilen. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. In der Bundesrepublik ist er seit [...]

BSG - Urteil vom 14.09.1994 (3/1 RK 35/93)

I. Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Pflegegeld wegen Schwerpflegebedürftigkeit. Die 1928 geborene Klägerin ist als Rentnerin Mitglied der beklagten Krankenkasse (KK). Bei ihr besteht ein [...]

BSG - Urteil vom 14.09.1994 (3/1 RK 36/93)

I. Der Kläger ist freiwillig versichertes Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Sein 1985 geborener Sohn S. erhielt von dem behandelnden Augenarzt im März 1989 zur Schielbehandlung eine Brille verordnet, die mit einem [...]

BSG - Urteil vom 14.09.1994 (3/1 RK 56/93)

I. Die bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Beigeladene wurde wegen einer Erkrankung, die Gehunfähigkeit sowie eine eingeschränkte Kraft und Beweglichkeit der Oberarme zur Folge hat, seinerzeit noch auf [...]

BSG - Urteil vom 13.09.1994 (5 RJ 72/92)

I. Die Beteiligten streiten über die Aufteilung einer Hinterbliebenenrente. Der verstorbene versicherte G. M., 1920 geboren, heiratete 1941 eine Frau H. C.. Was aus dieser Ehe geworden ist, ist nicht bekannt. 1949 [...]

BSG - Urteil vom 01.09.1994 (7 RAr 106/93)

I. Der Kläger begehrt die Überprüfung, ob die Ablehnung eines Anspruchs auf Übergangsgeld (Übg) mit der Rechtslage in Einklang stand. Der am 4. August 1962 geborene Kläger bezog nach seiner Ausbildung zum [...]

BSG - Urteil vom 01.09.1994 (7 RA 98/93)

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Erlaß eines neuen Bescheides über die Bewilligung von Unterhaltsgeld (Uhg). Die 1964 geborene Klägerin wurde nach der Hauptschule in Bayern zur 'Staatlich geprüften [...]

BSG - Urteil vom 31.08.1994 (4 RA 19/93)

I. Streitig ist, ob die beklagte Bundesrepublik Deutschland dem Kläger Krankenversicherungsbeiträge, die er seit dem 1. Januar 1991 an die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK-Frankfurt/Oder - jetzt: AOK für das Land [...]

BSG - Urteil vom 31.08.1994 (4 RA 25/93)

I. Streitig ist die Kürzung der Übergangsrente des Klägers von 780,00 DM auf 400,00 DM ab 1. August 1991. Der 1935 geborene Kläger diente von Juni 1955 bis zum 31. August 1987 als Berufsoffizier, zuletzt im Range eines [...]

BSG - Urteil vom 31.08.1994 (4 RA 12/93)

I. Streitig ist, ob dem Kläger Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) schon ab 1. November 1984, nicht erst ab 1. Oktober 1987, zu gewähren ist. Der im Mai 1923 in Ungarn geborene Kläger ist seit Mai 1948 israelischer [...]

BSG - Urteil vom 30.08.1994 (12 RK 59/92)

I. Die Beteiligten streiten um Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Die Versicherte war seit dem 1. März 1971 bei der klagenden Gemeinde als 'Reinemache- und Garderobenfrau' beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag vom selben [...]

BSG - Beschluß vom 30.08.1994 (12 BK 48/94)

Darlegung einer Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin macht geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 des Sozialgerichtsgesetzes, SGG). Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine [...]

BSG - Urteil vom 30.08.1994 (12 RK 41/92)

I. Die Beteiligten streiten um das Bestehen einer Familienversicherung. Der 1977 geborene Kläger lebt zusammen mit seiner Mutter und seinen beiden Halbbrüdern in häuslicher Gemeinschaft mit seinem Stiefvater. Die [...]

BSG - Urteil vom 26.08.1994 (13 RJ 15/94)

I. Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenrente nach § 1265 der Reichsversicherungsordnung (RVO) aus der Versicherung des am 5. Februar 1985 verstorbenen Versicherten R. K. (Versicherter). Dabei geht [...]

BSG - Urteil vom 26.08.1994 (13 RJ 17/94)

I. Die Klägerin begehrt die Bescheidung ihres Antrages auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Durch Bescheid vom 6. Oktober 1986 hatte die Beklagte einen Antrag der Klägerin auf medizinische [...]

BSG - Urteil vom 25.08.1994 (2 RU 39/93)

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Beitrages, den der Kläger der Beklagten für das Beitragsjahr 1989 schuldet. Der Kläger war Schiffseigner und -führer eines Motorgüterschiffs (1127 t, 600 PS), mit dem er als [...]

BSG - Urteil vom 25.08.1994 (2 RU 42/93)

I. Die Beteiligten streiten um Berufskrankheitenentschädigung. Der im Jahre 1927 geborene Kläger ist Müllermeister und betrieb das Müllerhandwerk in der eigenen Mehlmühle seit dem Jahre 1953. Dabei trug und bewegte er [...]

BSG - Urteil vom 25.08.1994 (2 RU 23/93)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger wegen der Folgen eines Unfalls zu entschädigen, den er sich während einer von seinem Arbeitgeber (B - B -) für verdiente [...]

BSG - Urteil vom 24.08.1994 (6 RKa 20/93)

I. Anläßlich einer Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise des als Hals-, Nasen-, Ohrenarztes niedergelassenen Klägers wurde festgestellt, daß dieser in zurückliegenden Quartalen wiederholt die [...]

BSG - Urteil vom 24.08.1994 (6 RKa 15/93)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht die Honoraranforderungen des Klägers - eines Arztes für Frauenheilkunde und Geburtshilfe - für die Quartale III/89 bis II/90 gemäß § 12 Abs. 3 ihres [...]

BSG - Urteil vom 24.08.1994 (6 RKa 8/93)

I. Der Kläger, ein weitergebildeter Arzt für Anästhesiologie, ist als praktischer Arzt niedergelassen und betreibt - seit dem 4. Quartal 1990 in Gemeinschaftspraxis mit einem Fachkollegen - eine Spezialpraxis für [...]

BSG - Beschluß vom 24.08.1994 (4 BS 4/93)

I. Streitig ist die Zulässigkeit des Rechtsweges. In der Sache begehrt der Kläger die Weitergewährung einer berufsbezogenen Zuwendung für frühere Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen der ehemaligen DDR (bbZ) [...]