LAG Köln - Teilurteil vom 26.11.2014
3 Sa 239/10
Normen:
§§ 626, 812, 273 BGB;
Vorinstanzen:
ArbG Köln, vom 21.01.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 6713/09

Darlegungs- und Beweislast bei außerordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses

LAG Köln, Teilurteil vom 26.11.2014 - Aktenzeichen 3 Sa 239/10

DRsp Nr. 2015/4183

Darlegungs- und Beweislast bei außerordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses

1. Grundsätzlich ist derjenige, der eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat, darlegungs- und beweisbelastet für alle Umstände, die als wichtiger Grund geeignet sein können. Das gilt auch für die Entkräftung von Rechtfertigungsgründen, die der Arbeitnehmer seinerseits gegen die Kündigungsgründe einwendet.2. Der Vortrag des gekündigten Arbeitnehmers, er habe mit der Firmenkreditkarte eine Einkaufsgutschein für einen Geschäftskunden erworben, stellt dabei einen ebenso hinreichend substantiierten Rechtfertigungseinwand dar, wie der Vortrag, bestimmten zulasten des Arbeitgebers beglichenen Kundenrechnungen hätten konkrete Leistungen des Kunden gegenübergestanden, wenn diese Leistungen nebst weiteren Umständen der Vertragsabwicklung im Einzelnen geschildert werden.3. Die Vernehmung eines "ins Blaue" benannten Zeugen ohne konkreten Sachvortrag dahingehend, warum der Zeuge Kenntnis von den beweiserheblichen Tatsachen hat, stellt einen unzulässigen Ausforschungsbeweis dar.

Tenor

I.

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.01.2010 - 10 Ca6713/09 - wird insoweit zurückgewiesen, als

1.

die Klage in Höhe von 345.901,70 € abgewiesen wurde,

2. 3. II. III.