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LAG Köln - Urteil vom 14.03.2019
6 Sa 449/18
Normen:
BGB § 611 a; BGB § 614; BGB § 275; BGB § 326; ZPO § 138;
Vorinstanzen:
ArbG Bonn, vom 24.05.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 620/18

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers im Entgeltprozess wegen nicht erfüllter Leistungspflicht des ArbeitnehmersSekundäre Darlegungslast als Mindestobliegenheit des Arbeitgebers bei nicht ausreichendem pauschalen Bestreiten des Vortrags des Arbeitnehmers

LAG Köln, Urteil vom 14.03.2019 - Aktenzeichen 6 Sa 449/18

DRsp Nr. 2019/7248

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers im Entgeltprozess wegen nicht erfüllter Leistungspflicht des Arbeitnehmers Sekundäre Darlegungslast als Mindestobliegenheit des Arbeitgebers bei nicht ausreichendem pauschalen Bestreiten des Vortrags des Arbeitnehmers

1. Nach Vereinbarung eines verstetigten Entgelts bei konkret definierter regelmäßiger Arbeitszeit trägt im Entgeltprozess der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptung, der Arbeitnehmer habe seine Leistungspflicht nicht erfüllt, denn es ist der Arbeitgeber, der sich mit seinem Vortrag im prozessualen Sinne auf eine rechtsvernichtende Einwendung beruft (entgegen BAG v. 18.04.2012 - 5 AZR 248/11 -).2. Selbst wenn im gleichen Fall umgekehrt angenommen würde, es sei der Arbeitnehmer, der im Entgeltprozess die Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung tragen müsste, er habe seine Ableistung in der Regelarbeitszeit erbracht, so trifft den Arbeitgeber, der keine Organisation zur Arbeitszeiterfassung vorhält, nach § 138 Abs. 2 ZPO eine sekundäre Darlegungslast, wegen der es nicht ausreichend ist, die Darlegungen des Arbeitnehmers pauschal zu bestreiten (Anschluss an BAG v. 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 -).

Tenor

1.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.05.2018- 3 Ca 620/18 - wird zurückgewiesen.

2.

Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen.

3.