LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2017
5 Sa 454/15
Normen:
AGG § 15 Abs. 2;
Vorinstanzen:
ArbG Koblenz, vom 12.08.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 3473/14

Diskriminierung wegen des Geschlechts durch Anbieten einer geringeren Entlohnung als männliche ArbeitnehmerDiskriminierungsfreiheit eines Entgeltsystems

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.03.2017 - Aktenzeichen 5 Sa 454/15

DRsp Nr. 2017/6298

Diskriminierung wegen des Geschlechts durch Anbieten einer geringeren Entlohnung als männliche Arbeitnehmer Diskriminierungsfreiheit eines Entgeltsystems

Tenor

1.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. August 2015, Az. 11 Ca 3473/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

AGG § 15 Abs. 2;

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Benachteiligung aufgrund des Geschlechts zu zahlen.

Die Beklagte stellt Schuhe her. Sie ist nicht tarifgebunden. Im April 2014 beschäftigte sie insgesamt 270 eigene Arbeitnehmer, darunter 110 Männer und 160 Frauen. Ein Betriebsrat besteht seit Herbst 2014. Die 1953 geborene Klägerin ist bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, der F. Schuhproduktion GmbH, seit 01.08.1994 als Produktionsmitarbeiterin in Vollzeit beschäftigt. Die Beklagte zahlte bis 31.12.2012 an die in der Produktion beschäftigten Frauen bei gleicher Tätigkeit einen geringeren Stundenlohn als den Männern. Ab 01.01.2013 zahlte sie weiblichen und männlichen Produktionskräften einen Stundenlohn von € 9,86 brutto. Im Januar 2013 teilte die Beklagte der Klägerin und anderen Frauen in einem Schreiben - auszugsweise - folgendes mit:

"Liebe Frau ...,