Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 21 Abs. 1; Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 28; Richtlinie 2000/78/EG des Rates (vom 27. November 2000) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 1; Richtlinie 2000/78/EG des Rates (vom 27. November 2000) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 2 Abs. 2 Buchst. a; Richtlinie 2000/78/EG des Rates (vom 27. November 2000) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 2 Abs. 5; Richtlinie 2000/78/EG des Rates (vom 27. November 2000) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 4 Abs. 1; Richtlinie 2000/78/EG des Rates (vom 27. November 2000) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1; Richtlinie 2000/78/EG des Rates (vom 27. November 2000) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 20; EUV Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 letzter Hs.; AGG § 33 Abs. 1; Richtlinie 1999/70/EG des Rates (vom 28. Juni 1999) zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge; TzBfG § 14 Abs. 1 S. 1; Manteltarifvertrag Nr. 1 für das Cockpitpersonal der Condor und Condor Berlin (MTV Nr. 1 i.d.F. vom 1. Januar 2005) § 19 Abs. 1; Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 20 Abs. 2 Nr. 1; Bestimmungen über die Lizenzierung von Piloten von Flugzeugen (JAR-FCL 1 deutsch vom 15. April 2003) 1.060 Buchst. a; Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung über Luftfahrtpersonal (vom 15. April 2003) § 4;
Fundstellen:
AuR 2012, 267
BB 2012, 1280
DB 2012, 1276
EzA-SD 2012, 13
NZA 2012, 866
Vorinstanzen:
LAG Frankfurt/Main, vom 25.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Sa 2121/06
ArbG Frankfurt/Main, vom 09.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 9540/05
Diskriminierungsverbot; Befristung des Arbeitsverhältnisses; Tarifliche Altersgrenze nach Vollendung des 60. Lebensjahres; Flugzeugführer; Erreichen der Altersgrenze vor Inkrafttreten des AGG und vor Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2000/78/EG; Unanwendbarkeit der Altersgrenze wegen Verstoßes gegen das primärrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 15.02.2012 - Aktenzeichen 7 AZR 946/07
DRsp Nr. 2012/9019
Diskriminierungsverbot; Befristung des Arbeitsverhältnisses; Tarifliche Altersgrenze nach Vollendung des 60. Lebensjahres; Flugzeugführer; Erreichen der Altersgrenze vor Inkrafttreten des AGG und vor Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2000/78/EG; Unanwendbarkeit der Altersgrenze wegen Verstoßes gegen das primärrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung
Orientierungssätze:1. Die tarifliche Altersgrenze für Flugzeugführer in § 19 Abs. 1 des Manteltarifvertrags Nr. 1 für das Cockpitpersonal der Condor und Condor Berlin idF vom 1. Januar 2005 (MTV Nr. 1), die mit dem Ende des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres eintritt, verletzt das schon vor seiner Konkretisierung durch die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 2000/78/EG im primären Unionsrecht verankerte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Die Altersgrenze ist jedenfalls unangewendet zu lassen.2. Eine nationale Regelung kann es aus einem sachlichen Grund zulassen, dass ein Tarifvertrag Arbeitsverträge automatisch enden lässt, wenn ein bestimmtes Alter erreicht wird. Das ändert nichts daran, dass dieser Tarifvertrag dem Unionsrecht zu entsprechen hat.3. Eine tarifliche Altersgrenze führt unmittelbar zu einer auf dem Alter beruhenden Ungleichbehandlung bei den Entlassungsbedingungen gegenüber vergleichbaren jüngeren Arbeitnehmern.
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