BAT §§ 22, 23 (Lehrer); Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Neuregelung der Eingruppierung der angestellten Lehrer (Arbeitgeber-Richtlinien) vom 22. Juni 1995 in der Fassung der am 20. März 1996 beschlossenen Änderungen VergGr. III, Vorbemerkungen 1, 3; Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2 I 1) Nr. 1, Nr. 3 a; Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BAT-O § 2 Nr. 3 ;
Fundstellen:
AP Nr. 75 zu § 22, 23 BAT Lehrer
BB 1999, 1170
NZA-RR 1999, 331
AuA 1999, 574
Vorinstanzen:
ArbG Leipzig, vom 23.04.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 11323/94
LAG Chemnitz, vom 08.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Sa 540/96
Eingruppierung eines Diplomsportlehrers mit-postgradualer Ausbildung bei Verwendung an einer Förderschule
BAG, Urteil vom 27.01.1999 - Aktenzeichen 10 AZR 37/98
DRsp Nr. 1999/4844
Eingruppierung eines Diplomsportlehrers mit-postgradualer Ausbildung bei Verwendung an einer Förderschule
»Ein Diplomsportlehrer mit postgradualer Ausbildung, im Fach "Didaktik des Schulsports", der im Freistaat Sachsen an einer Förderschule verwendet wird, ist nach der Vorbemerkung Nr. 1, der Arbeitgeber-Richtlinien ab 1. Juli 1995 wie ein Lehrer an einer Mittelschule nach VergGr. III BAT-O zu vergüten, da er aufgrund seiner Ausbildung die Tätigkeitsmerkmale der Fußnote 1 (Fachdiplom und pädagogisches Zusatzstudium/Prüfung) zu dieser Vergütungsgruppe erfüllt.«
Normenkette:
BAT §§ 22, 23 (Lehrer); Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Neuregelung der Eingruppierung der angestellten Lehrer (Arbeitgeber-Richtlinien) vom 22. Juni 1995 in der Fassung der am 20. März 1996 beschlossenen Änderungen VergGr. III, Vorbemerkungen 1, 3; Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2 I 1) Nr. 1, Nr. 3 a; Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BAT-O § 2 Nr. 3 ;
Tatbestand:
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