Rechtsprechung | 1999 | BAG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BAG - Beschluß vom 28.12.1999 (9 AZN 739/99)

Wiedereinsetzung nach Ablehnungsgesuch

I. Der Kläger war beim beklagten Land von Juni bis November 1991 beschäftigt. Ab Juli 1991 wurde er nach VergGr. VI b BAT-O vergütet. Mit der 1996 erhobenen Klage hat er die Vergütungsdifferenz zum Entgelt nach Gruppe [...]

BAG - Urteil vom 15.12.1999 (5 AZR 770/98)

Arbeitnehmerstatus Bausparkassenvertreter

Mit der am 16. Juni 1997 bei Gericht eingereichten Klage begehrt der Kläger die Feststellung, daß zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestehe, das durch die Kündigung der Beklagten vom 20. Mai 1997 nicht [...]

BAG - Urteil vom 15.12.1999 (5 AZR 457/98)

Statusklage

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen in der Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 30. November 1995 ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die Beklagte vermittelt gewerbsmäßig Verträge über Versicherungen, [...]

BAG - Urteil vom 15.12.1999 (5 AZR 3/99)

Arbeitnehmerstellung eines Versicherungsvertreters

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte ist ein Lebensversicherungsunternehmen. Der Kläger ist bei ihr seit dem 1. August 1976 als 'Bezirksleiter' beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 15.12.1999 (5 AZR 169/99)

Arbeitnehmerstellung von Versicherungsvertretern

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte ist ein Lebensversicherungsunternehmen. Die Klägerin ist bei ihr seit dem 1. März 1994 überwiegend im sog. [...]

BAG - Urteil vom 15.12.1999 (10 AZR 165/98)

Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

Die Parteien streiten über den Umfang der Beitragsschulden bei der ZVK. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG (im folgenden ZVK). Sie ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien [...]

BAG - Urteil vom 15.12.1999 (5 AZR 566/98)

Arbeitnehmerstatus (Versicherungsvertreter)

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1) erklärten ordentlichen Kündigung. Der Außendienst der beklagten Versicherungsunternehmen ist so [...]

BAG - Urteil vom 15.12.1999 (10 AZR 638/98)

Pflegezulage - Kranke in geriatrischen Abteilungen und Stationen

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Pflegezulage. Die Klägerin ist seit 1. April 1995 beim Beklagten als Krankenschwester beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 13. Februar 1995 haben die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 15.12.1999 (10 AZR 626/98)

Weihnachtsgeld-Kürzung wegen krankheitsbedingter Fehltage

Die Parteien streiten über die Höhe eines dem Kläger für das Jahr 1996 zustehenden Weihnachtsgeldes. Am 31. Oktober 1996 war der Kläger seit drei Jahren und zwei Monaten bei der Beklagten als Kommissionssammler [...]

BAG - Urteil vom 14.12.1999 (3 AZR 684/98)

Insolvenzsicherung der Versorgungsanwärter

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein die dem Kläger zustehenden Insolvenzsicherungsleistungen zu Recht zeitratierlich gekürzt hat. Der am 21. August 1935 geborene Kläger war vom 1. [...]

BAG - Urteil vom 14.12.1999 (3 AZR 675/98)

Übertragung eines Versicherungsbestandes in der betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten darum, ob die Übertragung einer Pensionsanwartschaft vom Beklagten auf ein Versicherungsunternehmen wirksam erfolgt ist. Der Beklagte ist ein kleinerer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit iSv. [...]

BAG - Beschluß vom 14.12.1999 (1 ABR 27/98)

Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte - Gesamtbetriebsrat

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Festlegung bestimmter funktionsgebundener Zulagen für die bei der Hauptverwaltung der Arbeitgeberin Beschäftigten der Gesamtbetriebsrat oder der Einzelbetriebsrat [...]

BAG - Urteil vom 14.12.1999 (1 AZR 175/99)

Sozialplanabfindung: Ausschluss bei Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsplatzes - Zulässigkeit einer Schiedsgutachtensabrede

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Sozialplanabfindung. Die 1948 geborene Klägerin war seit 1980 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Büroangestellte tätig. Die [...]

BAG - Urteil vom 14.12.1999 (3 AZR 742/98)

betriebliche Altersversorgung: Invaliditätsrente bei dauernder Berufsunfähigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin gegen die Beklagte ein Anspruch auf Invaliditätsversorgung zusteht. Die Klägerin war vom 1. November 1968 bis 31. März 1994 bei der Beklagten beschäftigt. In § 7 des [...]

BAG - Beschluß vom 14.12.1999 (1 ABR 74/98)

Tarifzuständigkeit der IG Metall

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die IG Metall für die Antragstellerin die zuständige Gewerkschaft und Tarifvertragspartei ist. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) ist ein Handelsunternehmen mit Sitz in V., das [...]

BAG - Urteil vom 14.12.1999 (3 AZR 722/98)

Umfang des Insolvenzschutzes bei Weiterarbeit eines Versorgungsanwärters über die feste Altersgrenze hinaus

Die Parteien streiten um den Umfang der Einstandspflicht des beklagten Trägers der gesetzlichen Insolvenzsicherung für eine von der Eisenwerk-Gesellschaft M mbH (im folgenden: Maxhütte) versprochenen Betriebsrente. Die [...]

BAG - Urteil vom 14.12.1999 (3 AZR 713/98)

Umfang des Nachversicherungsanspruchs von Teilzeitkräften - Steuernachteile

Die Parteien streiten darüber, wer nach dem unzulässigen Ausschluß der Klägerin von der Zusatzversorgung die durch die Nachversicherung entstandenen Steuern zu tragen hat. Die am 23. August 1937 geborene Klägerin war [...]

BAG - Urteil vom 09.12.1999 (6 AZR 299/98)

Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Firmentarifvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob den Klägerinnen zu 1) und 2) sowie dem Kläger zu 3) (im folgenden: Kläger) ab dem 1. Januar 1994 ungekürzte Vergütung nach Maßgabe des Vergütungstarifvertrags zum BAT zusteht oder ob [...]

BAG - Urteil vom 09.12.1999 (6 AZR 195/98)

Übergangsgeld bei Übertritt in Beamtenverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, an den Kläger nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Übergangsgeld zu zahlen. Der Kläger war auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge vom 1. [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1999 (8 AZR 774/98)

Betriebsübergang - Urlaubsabgeltung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld in unstreitiger Höhe. Die Klägerin war bei der Beklagten seit Juni 1994 als Reinigungskraft beschäftigt. Sie wurde ständig im Objekt Ford-Werke [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1999 (8 AZR 890/98)

Verwirkung des Klagerechts bei Kündigung nach dem Einigungsvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 Einigungsvertrag (künftig: Abs. 4 Ziff. 1 EV) gestützten ordentlichen Kündigung. In der Revision [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1999 (2 AZR 843/98)

Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts - Zulässigkeit der Beschränkung der Anfechtung auf die...

Der am 7. September 1955 geborene Kläger, der aus Polen stammt, trat am 16. März 1983 als Redakteur in die Dienste der Beklagten und wurde in der polnischen Nachrichtenabteilung beschäftigt. Die Beklagte betrieb im [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1999 (8 AZR 796/98)

Betriebsübergang - Feststellungsinteresse während des Erziehungsurlaubs

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Klägerin wurde am 1. Juni 1992 von der S Elektrohandels GmbH (Firma S) als Verkäuferin eingestellt. Sie arbeitete zuletzt in deren [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1999 (2 AZR 139/99)

Berechnung der Wartezeit für verlängerte Kündigungsfrist: Anrechnung einer vorherigen Berufsausbildung?

Der damals bereits 25 Jahre alte Kläger war im Ingenieurbüro des Beklagten seit 2. September 1991 als Auszubildender und im Anschluß daran seit 1. September 1993 als technischer Angestellter beschäftigt. Sein [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1999 (2 AZR 724/98)

Dienstordnungsangestellte; Fragebogenlüge; Personalfragebogen

Der Kläger war seit 1. Oktober 1990 bei der beklagten Berufsgenossenschaft zunächst befristet bis zum Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung zum Technischen Aufsichtsbeamten im Angestelltenverhältnis tätig. Vor oder [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1999 (2 AZR 757/98)

Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Wiedereinstellung

Der am 5. Juni 1944 geborene Kläger ist seit dem 1. März 1973 bei der Beklagten beschäftigt. Er ist verheiratet und hat keine unterhaltsberechtigten Kinder. Er erzielte zuletzt einen Verdienst in Höhe von ca. 4.200,00 [...]

BAG - Urteil vom 01.12.1999 (7 AZR 236/98)

Befristeter Arbeitsvertrag mit einem deutschen Lektor; Klagefrist; Annex; Funktionswidrige Verwendung einer gesetzlichen Befristungsmöglichkei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der 1948 in Ägypten geborene Kläger studierte bis 1970 an der Universität Ain-Schams in Kairo Germanistik, Arabistik, Anglistik, [...]

BAG - Urteil vom 01.12.1999 (7 AZR 859/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Hochschulbereich - mehrere Befristungen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30. September 1997. Die 1950 geborene Klägerin war in der Zeit vom 1. Januar 1973 bis zum 31. Dezember 1991, unterbrochen durch [...]

BAG - Beschluss vom 01.12.1999 (7 ABR 53/98)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsbeschwerde - Begründungserfordernis - unzureichende Begründung

A. Die Beteiligten streiten über die Tragung von Kosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat entstanden sind. Die beteiligte Arbeitgeberin hatte bei dem bei ihr bestehenden fünfköpfigen [...]

BAG - Urteil vom 24.11.1999 (4 AZR 772/98)

Eingruppierung als Kraftfahrzeugmechanikerin

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 30. April 1997. Die am 10. Februar 1970 geborene Klägerin ist seit dem 11. Dezember 1989 bei den [...]

BAG - Urteil vom 24.11.1999 (4 AZR 666/98)

Blankettverweisung in nachwirkendem Tarifvertrag

Die Parteien streiten über die Höhe eines tariflichen Anspruchs auf 'die Gewährung von Leistungen betreffend die Übernahme des Arbeitnehmeranteils zur Rentenversicherung' für die Zeit von April bis Dezember 1996. Die [...]

BAG - Urteil vom 24.11.1999 (4 AZR 479/98)

Tariflicher Anspruch auf Pausenbezahlung für Schichtarbeiter

Die Parteien streiten um die Bezahlung von 12 Minuten der gesetzlichen Pause je Schicht als Bestandteil der Arbeitszeit. Der Kläger arbeitet bei der Beklagten, einem Unternehmen der Druckindustrie, in der [...]

BAG - Urteil vom 18.11.1999 (2 AZR 852/98)

Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung - Ausschlußfrist

Der Kläger war seit Mitte April 1967 bei der beklagten Rundfunkanstalt als Kameraassistent, zuletzt mit einer Vergütung von 5.327,60 DM brutto beschäftigt. Ursprünglich hatte der Kläger im ersten Obergeschoß des sog. [...]

BAG - Urteil vom 18.11.1999 (2 AZR 147/99)

Klageverzicht - Kündigungsfrist

Der Kläger war seit dem 21. Juli 1992 als Akustik-Monteur bei dem Beklagten, der Innenausbau betreibt, beschäftigt. Am 3. November 1997 kam es zu einem Gespräch zwischen den Parteien, bei dem dem Kläger das [...]

BAG - Urteil vom 18.11.1999 (2 AZR 743/98)

Außerordentliche Kündigung

Die Klägerin war seit dem 25. Oktober 1993 zuletzt als Verkaufsstellenverwalterin/Erste Verkäuferin in der Verkaufsstelle des Beklagten in B. als Teilzeitkraft beschäftigt, und zwar gegen einen monatlichen [...]

BAG - Urteil vom 09.11.1999 (3 AZR 502/98)

Abbau einer Überversorgung durch mehrere Maßnahmen

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte eine übertarifliche in Höhe von 300,00 DM in die Berechnung der Betriebsrente einbeziehen muß. Der im Jahre 1935 geborene Kläger war von 1950 bis 31. Dezember 1992 [...]

BAG - Urteil vom 09.11.1999 (9 AZR 797/98)

Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Abgeltung von sieben Tagen Urlaub aus dem Jahr 1996 und 39 Urlaubstagen aus dem Jahr 1995 hat. Der im März 1936 geborene Kläger war 25 Jahre Zivilbeschäftigter [...]

BAG - Urteil vom 09.11.1999 (9 AZR 76/99)

Die Parteien streiten über die Vergütung des Klägers für die Dauer seiner Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung. Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten und Mitglied der IG-Metall. Mit Schreiben vom 15. August [...]

BAG - Urteil vom 09.11.1999 (9 AZR 771/98)

Bemessung des Urlaubsentgelts

Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsentgelts. Der Kläger ist seit 1994 bei der Beklagten beschäftigt, die Schwertransporte einschließlich der Montage von Windkrafträdern durchführt. Im Arbeitsvertrag der [...]

BAG - Urteil vom 09.11.1999 (3 AZR 420/98)

Anpassung von Betriebsrenten nach Stillegung eines einzelkaufmännischen Unternehmens

Die Parteien streiten darum, in welchem Umfang die Beklagte den Betriebsrentenanspruch des Klägers anpassen muß. Der Kläger ist am 3. März 1927 geboren. Er war vom 1. Januar 1952 bis zum 31. März 1990 Mitarbeiter und [...]

BAG - Urteil vom 09.11.1999 (3 AZR 361/98)

Insolvenzsicherungsanspruch und weitergehender Versorgungsanspruch

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger nur die vom Pensions-Sicherungs-Verein gewährte Leistung oder noch ein weitergehender Betriebsrentenanspruch gegen die Beklagte zusteht. Der am 29. November 1933 geborene [...]

BAG - Urteil vom 09.11.1999 (3 AZR 690/98)

Baugewerbliche Altersversorgung nach Branchenwechsel

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger hinsichtlich seines Anspruchs auf Zusatzversorgung so zu stellen, als wäre sie über den 31. März 1996 hinaus Mitglied der Zusatzversorgungskasse [...]

BAG - Urteil vom 09.11.1999 (3 AZR 553/98)

Beamtenmäßige Versorgung und strafgerichtliche Verurteilung

Die Parteien streiten darum, ob der im Jahre 1942 geborene Kläger bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze einen Anspruch auf Ruhegehalt gegen die Beklagte hat. Der Kläger war seit dem 1. April 1975 bei der [...]

BAG - Urteil vom 03.11.1999 (7 AZR 880/98)

Befristetes Arbeitsverhältnis einer Lehrbeauftragten, Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach dem LPVG NW

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses infolge einer Befristung. Die Klägerin ist Volljuristin. Sie erhielt ab 1992 von dem beklagten Land Lehraufträge an der FH für öffentliche Verwaltung [...]

BAG - Urteil vom 03.11.1999 (7 AZR 898/98)

Bühnenengagementvertrag - Nichtverlängerungsmitteilung zur Vertragsänderung

Die Parteien streiten im Aufhebungsverfahren über die Wirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung, die das aufhebungsklagende Land (Land) gegen den Aufhebungsbeklagten (Beklagten) zur Änderung der Arbeitsbedingungen [...]

BAG - Urteil vom 03.11.1999 (7 AZR 157/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Hochschulbereich

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. Juli 1995. Der Kläger ist britischer Staatsangehöriger. Aufgrund befristeter Arbeitsverträge vom 14. August 1990 und vom 21. [...]

BAG - Beschluß vom 02.11.1999 (5 AZB 18/99)

Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Überlassung von Werkdienstwohnungen

I. Die Parteien streiten über die Höhe des Mietwerts einer Dienstwohnung. Der Beklagte ist bei der klagenden Samtgemeinde seit dem 1. April 1977 als Schulhausmeister angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der [...]

BAG - Urteil vom 28.10.1999 (6 AZR 288/98)

Rückzahlung einer Abfindung - Erwerbsunfähigkeitsrente

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen Teil der Abfindung, die er wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erhalten hat, an die Klägerin zurückzuzahlen. Der schwerbehinderte [...]

BAG - Urteil vom 28.10.1999 (6 AZR 301/98)

Tariflicher Anspruch auf Wahl der Wochenarbeitszeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Ausübung eines tariflichen Bestimmungsrechts seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit und damit auch sein Bruttomonatsgehalt [...]

BAG - Urteil vom 28.10.1999 (2 AZR 437/98)

Änderungskündigung zur Versetzung eines Betriebsratsmitglieds wegen Stillegung der Betriebsabteilung.

Die Parteien streiten um eine der Klägerin gegenüber ausgesprochene Änderungskündigung. Die Klägerin ist am 9. September 1951 geboren. Sie ist verheiratet und für zwei Kinder unterhaltspflichtig. Seit 1. Juni 1989 ist [...]