Rechtsprechung | 1999 | BAG | Eintrag 100 bis 150

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BAG - Beschluß vom 23.08.1999 (4 AZR 686/98)

Senatsbesetzung bei Kostenbeschluß nach § 91 a ZPO

I. Die Parteien haben darüber gestritten, ob dem Kläger Vergütung aus der VergGr. V b BAT zusteht. Der am 24. Dezember 1937 geborene Kläger, der über eine Ausbildung zum Koch und Bürokaufmann verfügt, ist seit dem 1. [...]

BAG - Urteil vom 18.08.1999 (4 AZR 605/98)

Eingruppierung eines Rettungsassistenten im Krankentransport

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am 20. Mai 1961 geborene Kläger hat im Jahre 1984 die staatliche Prüfung zum Rettungssanitäter im Rettungsdienst im Lande Schleswig-Holstein mit [...]

BAG - Urteil vom 18.08.1999 (10 AZR 424/98)

Tarifliche Zuwendung - Wechsel von Voll- zu Teilzeitarbeit

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Zuwendung für das Jahr 1995. Der Kläger ist seit 1981 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung u.a. [...]

BAG - Urteil vom 18.08.1999 (4 AZR 373/98)

Eingruppierung: Dolmetscher beim Bundesnachrichtendienst

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung des Klägers. Der am 6. März 1941 geborene Kläger war von 1959 bis 1974 bei der Luftwaffe Soldat auf Zeit, davon vier Jahre in einem NATO-Hauptquartier und ca. fünf [...]

BAG - Urteil vom 18.08.1999 (4 AZR 247/98)

Geltungsbereich eines Firmentarifvertrages

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers und dabei wesentlich darum, ob sich diese nach einem Haustarifvertrag der Beklagten richtet. Der Kläger steht seit dem 15. Januar 1992 als Masseur [...]

BAG - Urteil vom 17.08.1999 (3 AZR 526/97)

Verspätete Urteilsabsetzung - Unterschriftsersetzung durch Verhinderungsvermerk

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger zustehenden Betriebsrentenanspruchs. Der Kläger war vom 1. Juli 1964 bis zum 31. August 1988 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte gewährt ihren Mitarbeitern [...]

BAG - Beschluß vom 17.08.1999 (3 ABR 55/98)

Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung

A. Die Beteiligten streiten darüber, welche Rechtsfolgen dadurch eingetreten sind, daß die Arbeitgeberin Betriebsvereinbarungen mit dem Regelungsgegenstand 'Betriebliche Altersversorgung' gekündigt hat. Das Verfahren [...]

BAG - Urteil vom 12.08.1999 (2 AZR 832/98)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung

Der Kläger war seit dem 1. Januar 1971 als technischer Angestellter im Rohrleitungsbau - zuletzt VergGr. VI b BAT - bei dem beklagten Wasserverband aufgrund des Arbeitsvertrages vom 8. Dezember 1970 beschäftigt. Gemäß [...]

BAG - Urteil vom 12.08.1999 (2 AZR 12/99)

Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl

Die Klägerin verfügt über einen Berufsabschluß als Facharbeiterin für Schreibtechnik und war seit 20. Januar 1989 bei dem Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgängern in der Verwaltung beschäftigt, und zwar zuletzt mit einer [...]

BAG - Urteil vom 12.08.1999 (2 AZR 748/98)

Außerordentliche Kündigung; Schwerbehinderte

Der 1949 geborene, geschiedene und gegenüber drei Personen unterhaltspflichtige Kläger ist seit 1974 bei der Beklagten, der Deutschen Bahn AG bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Seine monatliche Bruttovergütung [...]

BAG - Urteil vom 12.08.1999 (2 AZR 55/99)

Verhaltens- bzw. personenbedingte Kündigung

Der 1958 geborene Kläger ist seit 1989 als bewaffneter ziviler Wachmann mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 3.900,00 DM bei den britischen Streitkräften in Bielefeld tätig. Auf das Arbeitsverhältnis finden nach [...]

BAG - Urteil vom 12.08.1999 (2 AZR 632/98)

Tarifliche Unkündbarkeit; unzulässige Rechtsausübung

Der 1947 geborene Kläger, irakischer Staatsangehöriger, war bei der Beklagten jedenfalls seit Juni 1983 ständig für den arabischen Sprachdienst der Nah- und Mittelostredaktion tätig. Die Vergütung des Klägers erfolgte [...]

BAG - Urteil vom 12.08.1999 (2 AZR 923/98)

Außerordentliche Verdachtskündigung

Der Kläger trat am 15. Juni 1979 in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Die Beklagte unterhält die Restaurants 'Bordtreff' und 'Minibar' in den Zügen der Deutschen Bahn AG; der Kläger war in der [...]

BAG - Urteil vom 05.08.1999 (6 AZR 22/98)

Tarifgeltung bei der Deutschen Bahn AG

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 1. Juni 1995 Vergütung nach der Anl. 2 des Entgelttarifvertrags für die Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG [...]

BAG - Urteil vom 05.08.1999 (6 AZR 56/98)

Überbrückungsbeihilfe bei Kürzung von Arbeitslosenhilfe

Die Parteien streiten über die Höhe der tariflichen Überbrückungsbeihilfe, die dem Kläger nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zusteht. Der Kläger war seit dem 15. November 1965 bei den amerikanischen [...]

BAG - Urteil vom 04.08.1999 (5 AZR 642/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war seit 1980 bei der W GmbH & Co. als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag wurde u.a. [...]

BAG - Urteil vom 04.08.1999 (5 AZR 465/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1984 als Konditorin beschäftigt. Sie erhält einen Bruttomonatslohn von 2.651,00 DM. Die Klägerin war [...]

BAG - Urteil vom 03.08.1999 (1 AZR 735/98)

Gekürzte Jahressonderzuwendung nach Streikteilnahme

Die Parteien streiten darüber, ob die Teilnahme an einem Streik den Anspruch auf eine tarifliche Jahressonderzahlung gemindert hat. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Süßwarenindustrie. Sie wendet den [...]

BAG - Urteil vom 03.08.1999 (1 AZR 290/99)

Arbeitsentgelt: Gekürzte Jahressonderzuwendung nach Streikteilnahme und Maßregelverbot nach Haustarifvertrag

BAG - Beschluß vom 03.08.1999 (1 ABR 30/98)

Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds bei Entscheidung in eigener Sache

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Beschlusses, mit dem der Betriebsrat seine Zustimmung zur Umgruppierung des Betriebsratsvorsitzenden verweigert hat. Die Arbeitgeberin wendet die Tarifverträge für [...]

BAG - Urteil vom 28.07.1999 (4 AZR 175/98)

Tarifvertragliche Abfindung bei Betriebsstillegung

Die Parteien streiten in der Revision nur noch über die Zahlung einer tarifvertraglichen Abfindung. Die Beklagte befaßte sich mit der Spedition, der Lagerei, dem Umschlag und mit Hafenschiffahrt. Sie betrieb zu diesem [...]

BAG - Urteil vom 28.07.1999 (4 AZR 36/98)

Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob dem Kläger tarifliche Entgeltsicherung wegen gesundheitsbedingter Leistungsminderung nach § 18 des Manteltarifvertrages für die Arbeiter, Angestellten und [...]

BAG - Urteil vom 28.07.1999 (4 AZR 192/98)

Stufenweise Wiedereingliederung und Fahrtkostenerstattung

Die Parteien streiten um Fahrtkostenersatz in Höhe von 125,00 DM für die Dauer des Wiedereingliederungsversuchs des Klägers vom 1. Juli 1996 bis einschließlich 5. Juli 1996. Der am 20. Juli 1939 geborene Kläger ist [...]

BAG - Urteil vom 28.07.1999 (4 AZR 295/97)

Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

Die Parteien streiten über die Höhe der tarifvertraglichen Alterssicherung für die Zeit vom Oktober 1994 bis einschließlich März 1995. Der Kläger will die nach Eintritt der Verdienstsicherung zwischen Arbeitgeber und [...]

BAG - Beschluß vom 20.07.1999 (1 ABR 66/98)

Unwirksame Regelung der Entgelthöhe durch Einigungsstelle

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, der bei der Arbeitgeberin ein neues Vergütungssystem eingeführt hat. Die Arbeitgeberin wurde 1992 als 100%iges Tochterunternehmen des T e. [...]

BAG - Urteil vom 15.07.1999 (6 AZR 738/97)

Überstundenzuschläge bei Arbeit an einem Wochenfeiertag

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für Arbeit an einem Wochenfeiertag neben der Feiertagsvergütung auch Zeitzuschläge für Überstunden zustehen. Der Kläger ist als Straßenwärter bei dem beklagten Land [...]

BAG - Urteil vom 07.07.1999 (7 AZR 661/97)

Befristeter Arbeitsvertrag als Sozialhilfemaßnahmen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 14. Dezember 1996. Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern. Sie bewarb sich 1993 im Bezirksamt Schöneberg des [...]

BAG - Urteil vom 07.07.1999 (7 AZR 609/97)

Befristung aus Haushaltsgründen

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 1. August 1996. Der Kläger wurde durch befristeten Arbeitsvertrag vom 30. Juni 1993 für die Zeit vom 2. August 1993 bis zum [...]

BAG - Urteil vom 07.07.1999 (10 AZR 575/98)

Verwerfung der Revision - Unzureichende Revisionsbegründung

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte Verpflichtungen aus den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes unterworfen ist. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG (im folgenden: [...]

BAG - Urteil vom 07.07.1999 (7 AZR 232/98)

Befristeter Arbeitsvertrag - sozialer Überbrückungszweck als Sachgrund

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. Oktober 1995. Die Klägerin wurde am 1. September 1991 als Finanzanwärterin in den Vorbereitungsdienst der Steuerverwaltung [...]

BAG - Urteil vom 07.07.1999 (10 AZR 582/98)

Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes

Die Parteien streiten, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin (ZVK) Auskünfte betreffend gewerblicher Arbeitnehmer und Angestellter für den Zeitraum von Dezember 1993 bis Dezember 1994 zu erteilen und ihr im [...]

BAG - Beschluß vom 07.07.1999 (7 ABR 4/98)

Wahlanfechtungskosten - Kostentragungspflicht der Dienststelle

A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Dienststelle, den beteiligten Arbeitnehmern Anwaltskosten zu erstatten, die bei der Anfechtung einer Wahl zur Bezirksbetriebsvertretung entstanden sind. Bei den [...]

BAG - Urteil vom 07.07.1999 (10 AZR 571/98)

Eingruppierung einer Lehrkraft - Ausbildung in England

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung. Der Kläger ist britischer Staatsangehöriger. Er verfügt über eine abgeschlossene, insgesamt 5jährige Lehramtsausbildung nach britischem Recht. Er absolvierte [...]

BAG - Urteil vom 07.07.1999 (7 AZR 564/98)

Befristetes Arbeitsverhältnis eines Oberassistenten

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Befristung zum 31. Dezember 1996. Die im November 1937 geborene Klägerin ist diplomierte Romanistin für Französisch, Spanisch und [...]

BAG - Urteil vom 01.07.1999 (2 AZR 676/98)

Außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses wegen rassistischen Verhaltens

Der am 17. März 1980 geborene Kläger nahm am 1. September 1996 zusammen mit zehn weiteren Jugendlichen eine Ausbildung zum Industriemechaniker im Ausbildungszentrum der Beklagten in Berlin-Charlottenburg auf. Der [...]

BAG - Urteil vom 01.07.1999 (2 AZR 826/98)

Betriebsbedingte Kündigung

Die Beklagte ist eine Stiftung privaten Rechts. Stiftungszweck ist die berufliche und soziale Wiedereingliederung insbesondere jugendlicher Strafgefangener und Haftentlassener sowie die Durchführung beruflicher [...]

BAG - Urteil vom 24.06.1999 (6 AZR 641/97)

Beschäftigungszeit - Überführung von Einrichtungen

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Beschäftigungszeiten nach § 19 des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10. Dezember 1990. Die Klägerin war seit dem 1. [...]

BAG - Urteil vom 24.06.1999 (6 AZR 605/97)

Genehmigung einer Nebentätigkeit

Der Kläger ist bei dem Beklagten als 'Erster Sprecher' im Hörfunkprogramm beschäftigt. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger die Zustimmung zu einer Nebentätigkeit als Sprecher bei einem privaten [...]

BAG - Urteil vom 24.06.1999 (8 AZR 734/98)

Arbeitsgerichtsverfahren: Verspätete Urteilsabsetzung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung, einer ordentlichen Beendigungskündigung sowie die Zahlung von Vergütung. Der Kläger hat zuletzt beantragt: 1. Es wird festgestellt, daß [...]

BAG - Urteil vom 24.06.1999 (8 AZR 339/98)

Schadensersatz wegen fehlgeschlagener Pilotenausbildung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger Schadensersatz wegen einer fehlgeschlagenen Flugausbildung schuldet. Der Kläger ist Hochschuldozent für Luftfahrtpsychologie. Er beschloß aus Interesse an einer [...]

BAG - Urteil vom 23.06.1999 (10 AZR 659/98)

Theaterbetriebszulage

Die Parteien streiten, ob der Kläger für den Zeitraum von Juli 1996 bis August 1997 eine Theaterbetriebszulage nach SR 2 k BAT verlangen kann. Der Kläger ist beim beklagten Land als Theatermeister mit Vergütung nach [...]

BAG - Urteil vom 22.06.1999 (9 AZR 541/98)

Beförderungs- und Konkurrentenklage

Die Parteien streiten über die Besetzung der Stelle eines Abteilungsleiters in der Bezirksverwaltung einer gewerblichen Berufsgenossenschaft. Die Beklagte ist als gewerbliche Berufsgenossenschaft für die Unternehmen [...]

BAG - Beschluß vom 22.06.1999 (9 AZN 289/99)

Grundsatzbeschwerde - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

I. Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger zustehenden monatlichen Entgelts. Der Kläger ist seit 1983 Angestellter der Beklagten beschäftigt. Seit August 1985 ist ihm die Tätigkeit eines geschäftsführenden [...]

BAG - Urteil vom 17.06.1999 (2 AZR 522/98)

Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung

Der Kläger (zur Zeit der Kündigung 43 Jahre alt) war bei der Beklagten seit dem 13. Februar 1995 als Bauwerker mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 39 Stunden und einem Bruttostundenlohn von 20,62 DM [...]

BAG - Urteil vom 17.06.1999 (2 AZR 608/98)

Weiterbeschäftigungsanspruch - Annahmeverzug

Der Kläger war seit 1. Oktober 1973 bei der Beklagten als EDV-Operator in deren Werk K, das zum 30. September 1996 stillgelegt worden ist, beschäftigt. Die Beklagte hat eine erstmals aus diesem Grund ausgesprochene [...]

BAG - Beschluß vom 17.06.1999 (5 AZB 23/98)

Rechtsweg - Arbeitnehmerähnliche Person (Motorrad- Rennfahrerin)

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Beklagte entwickelt Motorräder. Sie erbringt außerdem Ingenieurdienste, für die M-GmbH und sonstige Auftraggeber. Die Klägerin ist [...]

BAG - Urteil vom 17.06.1999 (2 AZR 141/99)

Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung

Der Kläger war seit dem 1. Juni 1992 als Baufacharbeiter der Lohngruppe V (BRTV-Bau) bei der Beklagten, einem Unternehmen des Baugewerbes mit etwa 80 Arbeitnehmern, beschäftigt. Mit Schreiben vom 28. Januar 1998 [...]

BAG - Urteil vom 17.06.1999 (2 AZR 639/98)

Krankheitsbedingte Kündigung bei Alkoholabhängigkeit; Wiedereinstellungsanspruch?

Der am 30. Juli 1958 geborene, verheiratete Kläger war seit 19. September 1990 bei der Beklagten - einer Kaffeerösterei mit etwa 2.000 Arbeitnehmern - gegen einen Monatsverdienst von zuletzt 4.000,00 DM brutto [...]

BAG - Urteil vom 17.06.1999 (2 AZR 456/98)

Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Tarifliche Besetzungsklausel

Der Kläger (geboren am 11. September 1959, drei Unterhaltsverpflichtungen) trat am 21. Oktober 1991 in die Dienste der Beklagten; er wurde in deren Druckereibetrieb als Hilfskraft gegen einen Stundenlohn von zuletzt [...]

BAG - Urteil vom 16.06.1999 (4 AZR 446/98)

Vergütungsstufenberechnung und Übergangsregelung

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütungsstufe innerhalb der Vergütungsgruppe, in der die Klägerin eingruppiert ist. Die Klägerin wurde mit Wirkung vom 1. August 1991 vom RIAS Berlin als Bildingenieurin [...]