Rechtsprechung | 1999 | BAG | Eintrag 50 bis 100

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BAG - Urteil vom 28.10.1999 (6 AZR 288/99)

Abfindung: Rückzahlungspflicht wegen Erwerbsunfähigkeitsrente

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen Teil der Abfindung, die er wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erhalten hat, an die Klägerin zurückzuzahlen. Der schwerbehinderte [...]

BAG - Beschluß vom 26.10.1999 (10 AS 5/99)

Durchführung von Rechtshilfeersuchen

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im streitigen Zeitraum zur Beitragszahlung an die Klägerin verpflichtet ist. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG (ZVK). Sie ist als [...]

BAG - Beschluß vom 22.10.1999 (5 AZB 21/99)

Außerordentlicher Rechtsbehelf wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

I. Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Die Beklagte plant und errichtet Messestände. Sie beschäftigt fünfzehn Mitarbeiter. Der Kläger war vom 1. Februar 1993 bis zum 31. Juli 1998 auf der [...]

BAG - Beschluß vom 20.10.1999 (7 ABR 25/98)

Kostenerstattung bei Honorarvereinbarung zwischen Betriebsrat und Rechtsanwalt

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Freistellung von den in einem Beschlußverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten verlangen kann. Die Beteiligten stritten zunächst über [...]

BAG - Urteil vom 20.10.1999 (7 AZR 738/98)

Befristung nach dem HRG; Überschreiten der Höchstbefristungsgrenze

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses infolge einer Befristung. Der Kläger ist Diplom-Biologe. Er war seit dem 1. April 1990 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei der [...]

BAG - Urteil vom 20.10.1999 (7 AZR 658/98)

Eintritt einer auflösenden Bedingung vor Erfüllung der Wartezeit des § 1 KSchG

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer auflösenden Bedingung zum 30. September 1997 beendet worden ist. Die Beklagte produziert im Auftrag eines Fernsehsenders eine TV-Serie, die täglich [...]

BAG - Beschluss vom 20.10.1999 (7 ABR 37/98)

Betriebsrat: Anspruch auf Duldung des Zugangs eines beauftragten Rechtsanwalts zum Betriebsratsbüro

A. Die Beteiligten streiten über die Pflicht der Arbeitgeberin, den Zugang des den Betriebsrat ständig vertretenden Rechtsanwalts zu dem auf dem Betriebsgelände liegenden Betriebsratsbüro zu dulden. Der Antragsteller [...]

BAG - Urteil vom 19.10.1999 (1 AZR 838/98)

Höchstbetragsklausel für Sozialplanabfindung

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Der zum Stichtag 52 Jahre alte Kläger war seit 38 Jahren im Werk A der Beklagten, zuletzt als Leiter der Personalverwaltung, mit einem monatlichen [...]

BAG - Urteil vom 05.10.1999 (3 AZR 230/98)

Tarifvertragliche Zusatzversorgung - absenkende Anpassung

Die Parteien streiten darüber, wie sich die Entwicklung der Nettogehälter und der gesetzlichen Abgaben auf die von der Beklagten geschuldete Zusatzversorgung auswirkt. Die am 6. Juni 1927 geborene, tarifgebundene [...]

BAG - Urteil vom 05.10.1999 (4 AZR 578/98)

Tarifliche Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

Die Parteien streiten darüber, ob eine auf einer Betriebsvereinbarung beruhende Pausenbezahlung auf die tarifliche Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer i.S.d. § 9 des Manteltarifvertrages zwischen dem Verband der [...]

BAG - Urteil vom 05.10.1999 (4 AZR 634/98)

Bezahlung von Fahrscheineinkauf und geteilter Schicht im Omnibuslinienverkehr

Der Kläger verlangt von der Beklagten für 1995 Vergütung pauschaler Stunden für den Einkauf von Fahrscheinen und Bezahlung für schichtplanbedingte Arbeitsunterbrechungen. Der am 16. September 1937 geborene Kläger ist [...]

BAG - Urteil vom 05.10.1999 (4 AZR 668/98)

Tarifvertragliches Sterbegeld

Die Klägerin verfolgt im Rahmen einer Stufenklage ihren Anspruch auf Zahlung des Sterbegeldes gemäß § 17 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel in Bayern (nachfolgend MTV). Sie war mit Herrn L etwa 36 Jahre [...]

BAG - Urteil vom 30.09.1999 (6 AZR 130/98)

Rückzahlung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung

Das klagende Land begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung von Krankenbezügen. Der am 3. Juli 1939 geborene Beklagte war seit dem 1. Juli 1980 als Programmierer in den Universitätskliniken des klagenden Landes [...]

BAG - Urteil vom 29.09.1999 (7 AZR 265/98)

Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses/Personalrat

Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses, das zwischen ihnen bestanden hat. Der Kläger war seit dem 1. August 1994 am Historischen Seminar der Universität K als [...]

BAG - Urteil vom 29.09.1999 (7 AZR 281/98)

Arbeitsentgelt: Anwesenheitsprämie - Kürzung oder Verlust bei Kurzarbeit

Die Parteien streiten über die Zahlung einer arbeitsvertraglich geregelten Anwesenheitsprämie für fünf Wochen der Monate September und Oktober 1996. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. September 1991 mit einer [...]

BAG - Beschluss vom 29.09.1999 (7 ABR 10/98)

Jugend- und Auszubildendenvertretung: Auflösung des Arbeitsverhältnisses

A. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die Beteiligte zu 1) ist ein Unternehmen, das wissenschaftliche Grundlagenforschung [...]

BAG - Urteil vom 23.09.1999 (8 AZR 135/99)

Betriebsübergang: Betriebsübergang eines Theaters - Pachtablauf - Fortführungsmöglichkeit - Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkei...

Der Kläger und der Beklagte zu 2) streiten in der Revision noch darüber, ob zwischen ihnen aufgrund eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit 1981 als Orchestermusiker bei dem im [...]

BAG - Urteil vom 23.09.1999 (8 AZR 750/98)

Betriebsübergang: Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Übernehmer

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs besteht. Der Kläger war seit dem 1. Mai 1982 als Hausmeister im Jugendwohnheim 'V ' in B tätig. Als Einrichtung [...]

BAG - Beschluß vom 22.09.1999 (5 AZB 27/99)

Rechtsweg; Klage einer im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrerin auf Zulassung zur berufsbegleitenden Weiterbildung und Prüfung...

I. Die Klägerin verlangt die Zulassung zur berufsbegleitenden Weiterbildung für Förderschulen mit dem Ziel der unbefristeten Lehrerlaubnis für das Lehramt an Förderschulen, hilfsweise die Feststellung, daß sie die [...]

BAG - Urteil vom 22.09.1999 (10 AZR 839/98)

13. Monatseinkommen - Tarifliche Ausschlußfrist

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung eines tariflichen anteiligen 13. Monatseinkommens. Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 24. April 1996 bis zum 31. Oktober 1996 als [...]

BAG - Urteil vom 21.09.1999 (9 AZR 705/98)

Urlaubsabgeltung und Kündigungsschutzklage

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Schadenersatz für verfallenen Urlaub aus dem Jahre 1994 zu gewähren. Die 1949 geborene Klägerin war von Oktober 1980 bis Dezember 1993 in [...]

BAG - Beschluß vom 21.09.1999 (1 AS 6/99)

Ehrenamtlicher Richter am Bundesarbeitsgericht - Wechsel von Arbeitnehmer- auf Arbeitgeberseite

Herr W wurde vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung zum ehrenamtlichen Richter beim Bundesarbeitsgericht aus Kreisen der Arbeitnehmer berufen. Er hat mit Schreiben vom 20. Juli 1999 mitgeteilt, daß er ab 16. [...]

BAG - Urteil vom 21.09.1999 (9 AZR 759/98)

Anspruch auf Nebentätigkeitsgenehmigung als Rechtsanwalt

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf die Genehmigung einer Nebentätigkeit als Rechtsanwalt hat. Der Kläger ist im Juni 1991 vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angestellt worden. Nach Ziff. 4 des [...]

BAG - Beschluß vom 21.09.1999 (1 ABR 40/98)

Auslandsdienstreisen als mitbestimmungspflichtige Versetzung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Anordnung und Durchführung von Auslandsdienstreisen mit mindestens einer auswärtigen Übernachtung der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Antragsteller (Beteiligter zu [...]

BAG - Beschluss vom 21.09.1999 (1 ABR 59/98)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Anrechung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulagen

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat (Beteiligter zu 1) mitzubestimmen hat, wenn die Arbeitgeberin eine Tariferhöhung mit übertariflichen Zulagen verrechnet, nachdem sie eine in derselben Tarifrunde [...]

BAG - Urteil vom 21.09.1999 (9 AZR 893/98)

Arbeitszeugnis - Form - Unterschrift

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage, ob die Klägerin ihre Verpflichtung erfüllt hat, dem Beklagten ein Arbeitszeugnis zu erteilen. Der Beklagte war bei der Klägerin vom 1. April 1994 bis 31. [...]

BAG - Urteil vom 21.09.1999 (9 AZR 912/98)

Interessenausgleich und Sozialplan im Konkurs

Der Kläger war Arbeitnehmer der I. GmbH & Co. KG, in deren Betrieb regelmäßig mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt waren. Einen Betriebsrat hatten die Arbeitnehmer nicht gewählt. Über das Vermögen der Arbeitgeberin [...]

BAG - Urteil vom 18.09.1999 (2 AZR 903/98)

Auflösungsantrag - Chefarzt als leitender Angestellter im Sinne des § 14 KSchG

Der Kläger war bei der Beklagten seit 1. Oktober 1995 als Chefarzt an der Inneren Klinik II, Schwerpunkt Gastroenterologie, des W in E angestellt, und zwar aufgrund des Arbeitsvertrages vom 30. Juni 1995. Im [...]

BAG - Urteil vom 18.09.1999 (2 AZR 77/99)

Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst

Der Kläger ist seit dem 1. September 1974 bei dem Beklagten bzw. seinem Rechtsvorgänger als wissenschaftlicher Mitarbeiter/Lehrkraft für besondere Aufgaben (VergGr. II a BAT-O) in der philologischen Fakultät der [...]

BAG - Urteil vom 18.09.1999 (2 AZR 89/99)

Kündigungsschutz - Wartezeit

Der 1968 geborene Kläger (verheiratet, zwei Kinder, gelernter Werkzeugmacher) war seit 9. September 1996 bei der Beklagten als Arbeiter zu einem Stundenlohn von 21,00 DM beschäftigt. Die Beklagte betreibt eine Dreherei [...]

BAG - Urteil vom 16.09.1999 (2 AZR 123/99)

Außerordentliche Kündigung wegen Alkoholismus

Der Kläger war seit Oktober 1980 bei der Beklagten als Heimerzieher gegen ein durchschnittliches Bruttoeinkommen von monatlich 5.762,50 DM beschäftigt. Zu den Aufgaben des Klägers gehörte es, im Haus H innerhalb der [...]

BAG - Urteil vom 16.09.1999 (2 AZR 712/98)

Kündigung; Kirchendienst

Der 1957 geborene Kläger ist seit 1983 als Organist und Chorleiter (A-Kirchenmusiker) bei der beklagten Kirchengemeinde tätig. Seit Beginn des Jahres 1985 wurde ihm darüber hinaus die Tätigkeit eines [...]

BAG - Beschluß vom 16.09.1999 (2 ABR 68/98)

Erneutes Zustimmungsersetzungsverfahren nach rechtskräftiger Zurückweisung des Zustimmungsersetzungsantrags - nicht rechtskräftiges...

I. Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Einzelhandelsunternehmen mit einer Vielzahl von Filialen. Der am 5. Juli 1945 geborene Beteiligte zu 3) trat am 6. November 1972 als Kraftfahrer in die Dienste der [...]

BAG - Urteil vom 14.09.1999 (3 AZR 273/98)

betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Schuldbeitritt

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte dem Kläger anstelle einer nicht mehr leistungsfähigen Unterstützungskasse wegen Schuldbeitritts oder Firmenfortführung die Weiterzahlung von Betriebsrente schuldet. Der [...]

BAG - Urteil vom 14.09.1999 (3 AZR 655/98)

Vorruhestand und Zusatzrente nach der AO 54

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger Anspruch auf eine betriebliche Zusatzrente nach der Anordnung zur Einführung einer Zusatzrente für die Arbeiter und Angestellten in den wichtigsten volkseigenen Betrieben vom [...]

BAG - Urteil vom 08.09.1999 (5 AZR 475/98)

Arbeitsentgelt: Entgeltfortzahlung - konstitutive oder deklaratorische Regelung des Tarifvertrags zur Höhe

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit Januar 1995 als Faltschachtelhelferin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet [...]

BAG - Urteil vom 08.09.1999 (5 AZR 671/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 14. September 1992 beschäftigt. Im Oktober 1996 war sie an fünf Tagen arbeitsunfähig krank. Die [...]

BAG - Urteil vom 08.09.1999 (5 AZR 451/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten seit September 1985 als Betriebselektriker beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft [...]

BAG - Urteil vom 08.09.1999 (4 AZR 688/98)

Eingruppierung: Diplompädagoge in Erziehungsberatungsstelle

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Landkreis verpflichtet ist, dem auf die nach VergGr. IV a BAT/VKA bewertete Stelle eines 'Sozial- oder Heil- oder Diplompädagogen' eingestellten Kläger ab 1. Juni 1992 [...]

BAG - Urteil vom 08.09.1999 (4 AZR 661/98)

Auf den Nachwirkungszeitraum rückwirkende tarifliche Vergütungsabsenkung

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin nur die durch Tarifvertrag abgesenkte oder die ursprünglich höhere Ausbildungsvergütung zusteht. Die 1978 geborene Klägerin schloß mit der Beklagten am 25. September 1995 [...]

BAG - Urteil vom 08.09.1999 (4 AZR 609/98)

Eingruppierung: Kreisjugendpfleger

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des als Sozialarbeiter (Kreisjugendpfleger) angestellten Klägers. In der Revisionsinstanz geht es noch darum, ob der Kläger ab 1. August 1991 Anspruch auf [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1999 (8 AZR 718/98)

Übergang eines Teilbetriebs - Veräußerung einzelner Lastkraftwagen

Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses und die daraus folgende Pflicht zur Beschäftigung. Der Kläger war seit 1967 bei der N GmbH (Firma N) und bei deren Rechtsvorgängerin als Kraftfahrer [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1999 (8 AZR 827/98)

Betriebsübergang - Notariat

Die Klägerin war seit August 1967 bei dem beklagten Notar als Notarfachangestellte beschäftigt. Der Beklagte beantragte mit Schreiben vom 11. April 1997 bei dem Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, ihn zum 1. [...]

BAG - Urteil vom 25.08.1999 (7 AZR 760/97)

Befristetes Arbeitsverhältnis nach dem HRG - Drittmittelforschung

Die Parteien streiten über die wirksame Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30. September 1996. Der Kläger war zunächst vom 1. Dezember 1989 bis zum 30. November 1994 als wissenschaftlicher Mitarbeiter in dem als [...]

BAG - Urteil vom 25.08.1999 (7 AZR 75/98)

Auflösende Bedingung/Bewachungsgewerbe

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung sowie einer vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung beendet worden ist. Der Kläger ist seit 1990 in [...]

BAG - Urteil vom 25.08.1999 (7 AZR 713/97)

Vergütung für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche eines Betriebsratsmitglieds für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsrats- und Wahlvorstandstätigkeit. Der Kläger ist als Zeitungszusteller mit einer [...]

BAG - Urteil vom 25.08.1999 (7 AZR 23/98)

Befristeter Arbeitsvertrag nach HRG, hier: berufliche Weiterbildung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. August 1996. Der 1949 geborene Kläger war seit 1983 an der Kunsthochschule als künstlerischer Mitarbeiter tätig. Er schloß am [...]

BAG - Urteil vom 24.08.1999 (9 AZR 361/97)

Dynamisierung des Vorruhestandsgelds

Die Parteien streiten über die Berechnung des Vorruhestandsgelds. Der Kläger war vom 1. Juli 1981 bis 28. Februar 1993 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Am 17. Februar 1992 schloß er mit der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 24.08.1999 (9 AZR 804/98)

Auskunftspflicht während des Annahmeverzugs - Ausschlußfristen

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Entgelt für Zeiten der Nichtbeschäftigung der Klägerin. Die Klägerin war seit Anfang 1986 bei der Beklagten, einem Unternehmen des [...]

BAG - Urteil vom 24.08.1999 (9 AZR 529/97)

Fachlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrags für den Außenhandel

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung. Die Klägerin war bei der Beklagten seit Juli 1991 als Sekretärin beschäftigt. 1977 ist in das Handelsregister als Geschäftszweck der [...]