Rechtsprechung | 1999 | BVerwG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerwG - Urteil vom 09.12.1999 (2 C 31.98)

Besoldungsrecht - Zulage für die Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion im Beitrittsgebiet; Bemessung in Höhe des Unterschiedsbetrages...

I. Der Kläger war als Oberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst der Beklagten vom 14. Oktober 1991 bis zum 13. Oktober 1994 vom Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft zum Ministerium für Wissenschaft und [...]

BVerwG - Beschluß vom 08.12.1999 (6 P 10.98)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei der Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten; Topfwirtschaft; sog. amtsgleiche...

I. Die Beteiligten streiten um Fragen der Mitbestimmung bei der Übertragung höher zu bewertender Dienstposten von Beamten. Der damalige Bundesamtmann K. (BBesO A 11) hatte zuletzt einen Arbeitsplatz in Osnabrück [...]

BVerwG - Beschluss vom 08.12.1999 (6 P 3.98)

Mitbestimmung bei Eingruppierung; Verhältnis zur Mitbestimmung bei Einstellungen, Versetzungen, Umsetzungen; Mitbestimmung auch bei...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Mitbestimmung bei Überprüfungen der Eingruppierung von Beschäftigten aus Anlaß der Zuweisung veränderter Tätigkeiten, die keine Höher- oder Rückgruppierung nach sich ziehen. [...]

BVerwG - Beschluß vom 08.12.1999 (6 P 11.98)

Personalvertretungsrecht - Wahlanfechtung; Schwerbehindertenvertretung an einem Gericht; Schwerbehindertenvertretungen der Richter...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob bei Gerichten eine gemeinsame Schwerbehindertenvertretung der Richterinnen und Richter sowie der übrigen Bediensteten gewählt werden darf. Am 26. April 1996 kam es beim [...]

BVerwG - Urteil vom 07.12.1999 (5 C 42.99)

Sozialrecht (Sozialleistungen); Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in eheähnliche Gemeinschaft; Unterhaltsleistungen, Ausschluss...

I. Die Kläger erhielten vom Beklagten bis zum 31. Dezember 1995 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Nachdem die Mutter der Kläger am 14. Dezember 1995 erneut die Ehe geschlossen hatte - der Ehemann ist nicht [...]

BVerwG - Beschluß vom 07.12.1999 (5 B 132.98)

Sozialhilferecht - Pflegegeld, Minderung für Pflegesachleistungsempfänger; Pflegeversicherungsgesetz, Besitzstandsregelung im -

Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtssache hat nicht die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Klärung in einem [...]

BVerwG - Beschluß vom 16.11.1999 (6 P 9.98)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung des Personalrats; ärztliche Mitarbeiter eines Universitätsklinikums; Heranziehung zum Bereitschaftsdienst...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Nichtheranziehung ärztlicher Mitarbeiter zum Bereitschaftsdienst und zur Rufbereitschaft einer Klinik der Mitbestimmung der Personalvertretung unterliegt. Im Jahre 1991 wurde [...]

BVerwG - Urteil vom 11.11.1999 (2 A 8.98)

Verwaltungsprozeßrecht - Anwaltszwang in einem infolge Verweisung durch erstinstanzliches Gericht beim BVerwG anhängigen Rechtsstreit;...

I. Der klagende Offizier, der beim Bundesnachrichtendienst eingesetzt war, wurde am 27. Juni 1995 dienstlich beurteilt. Nach Verwerfung seiner Beschwerde und Zurückweisung seiner weiteren Beschwerde gegen diese [...]

BVerwG - Urteil vom 11.11.1999 (3 C 33.98)

Klagebefugnis; Pflegesatzvereinbarung; Vertragsparteien der Pflegesatzvereinbarung; Arbeitsgemeinschaft von Sozialleistungsträgern;...

I. Im Revisionsverfahren streiten die Beteiligten über die Befugnis des klagenden Ersatzkassenverbandes, die vom Beklagten erteilte Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung zur Festsetzung des Budgets und der [...]

BVerwG - Urteil vom 11.11.1999 (5 C 23.99)

Schwerbehindertenrecht - Arbeitsamt, Einholung der Stellungnahme des - im Rahmen des Sonderkündigungsschutzverfahrens für Schwerbehinderte;...

I. Der 1943 geborene, in N. wohnhafte Kläger, Diplom-Volkswirt, ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50%. Er war seit 1978 bei der Beigeladenen in K. in der EDV-Anwendungsentwicklung mit [...]

BVerwG - Urteil vom 28.10.1999 (5 C 28.98)

Sozialhilferecht - Anspruchsüberleitung bei vor Sozialhilfebezug entstandenen Ansprüchen; Gleichzeitigkeit als Voraussetzung der...

I. Der Kläger hatte 1975 von seiner Mutter deren landwirtschaftliches Anwesen übernommen und als Gegenleistung mit ihr ein Leibgedinge vereinbart. Am 22. Oktober 1990 wurde die Mutter des Klägers in ein Pflegeheim [...]

BVerwG - Urteil vom 21.10.1999 (2 C 27.98)

Beamtenrecht; Besoldungsrecht - Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst; Billigkeitsentscheidung bei...

I. Der Beklagte war Beamter im Dienste der Finanzverwaltung des klagenden Landes. Seit dem 11. September 1989 blieb er dem Dienst unter Vorlage von Attesten seines behandelnden Arztes fern. Der Aufforderung des [...]

BVerwG - Urteil vom 05.10.1999 (5 C 27.98)

Sozialhilfe - Ermessen zur Rücknahme einer rechtswidrigen, aber unanfechtbaren Heranziehung zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe;...

I. 1. Der Kläger kam 1989 als Aussiedler aus der damaligen UdSSR, wo er als Bergarbeiter tätig gewesen war, in die Bundesrepublik Deutschland. Nach anfänglichem Bezug von Sozialhilfe erhielt er ab dem 20. September [...]

BVerwG - Urteil vom 23.09.1999 (5 C 22.99)

Ersatz der Kosten der Sozialhilfe bei sozialwidrigem Verhalten; Krankenversicherung, Aufkündigung der - als sozialwidriges Verhalten;...

I. Der im Jahre 1957 geborene Kläger studierte seit dem Wintersemester 1978/79 Elektrotechnik an der Fachhochschule in H. und lebte im Haushalt seiner Mutter, die ein Renteneinkommen in Höhe von rund 1 700 DM bezog. Im [...]

BVerwG - Urteil vom 23.09.1999 (5 C 26.98)

Hilfe für junge Volljährige; Junge Volljährige, Hilfe für -; Vor- und Nachrang zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe;...

I. Der am 21. Mai 1977 geborene Kläger erhielt Hilfe zur Erziehung im Kinder- und Jugendheim W. seit 1990, seit 1993 getragen vom Beklagten. In einem Bericht einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie vom 15. [...]

BVerwG - Beschluß vom 09.09.1999 (6 P 4.98)

Personalvertretungsrecht - Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Bestenauslese; Arbeitsplatz oder Planstelle

I. Das Verfahren betrifft die Frage, inwieweit bei der Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildenden-Vertretern der Grundsatz der Bestenauslese zu berücksichtigen ist. Die Beteiligte zu 1 wurde bei der [...]

BVerwG - Beschluss vom 09.09.1999 (6 P 5.98)

Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Bestenauslese; Arbeitsplatz oder Planstelle; Weiterbeschäftigungsstichta...

I. Das Verfahren betrifft die Frage, inwieweit bei der Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildendenvertretern der Grundsatz der Bestenauslese zu berücksichtigen ist. Die Beteiligte zu 1 wurde bei der [...]

BVerwG - Urteil vom 13.07.1999 (1 C 13.98)

Analogie; teleologische Reduktion; Arbeitgeber i.S. des Betriebsrentenrechts; Betriebsübergang; kommunaler Eigenbetrieb; juristische...

I. Die Klägerin ist ein kommunales Versorgungsunternehmen, dessen Alleinaktionärin die Stadt Ludwigshafen am Rhein ist. Sie entstand im Jahre 1973 durch Umwandlung der als städtischer Eigenbetrieb geführten Stadtwerke. [...]

BVerwG - Urteil vom 24.06.1999 (5 C 24.98)

Kinder- und Jugendhilferecht - Aufenthalt, gewöhnlicher, im Sinne des Haager Minderjährigenschutzabkommens; Asylsuchende, Gewährung...

I. Die klagende Stadt begehrt von dem Beklagten als überörtlichem Träger der Jugendhilfe gemäß § 89 d SGB VIII die Erstattung von Aufwendungen, die ihr durch die Inobhutnahme und anschließende Hilfe zur Erziehung für [...]

BVerwG - Urteil vom 24.06.1999 (5 C 18.98)

Sozialhilferecht - Angemessenheit von Beiträgen zu Versicherungen; - von Versicherungsbeiträgen; Versicherungsbeiträge, Angemessenheit...

I. Der 1940 geborene Kläger, der eine Berufsunfähigkeitsrente und ergänzend Hilfe zum Lebensunterhalt erhielt und erhält, beantragte beim Beklagten am 13. März 1986, seine freiwilligen Beiträge für die gesetzliche [...]

BVerwG - Beschluss vom 03.05.1999 (6 P 2.98)

Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; Antragsbefugnis des Dienststellenleiters; Angaben des Arbeitnehmers auf Personalfragebogen;...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um eine Ersetzung der vom Personalrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitgliedes. Der am ... geborene Beteiligte zu 2 leistete vom 1. [...]

BVerwG - Beschluss vom 23.03.1999 (6 P 10.97)

Nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses als mitbestimmungspflichtige Einstellung;...

I. Den Beteiligten geht es um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Heraufsetzung der Arbeitszeit einer Teilzeitkraft der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. Die Verwaltungsangestellte W. war und [...]

BVerwG - Urteil vom 18.03.1999 (5 C 11.98)

I. Im vorliegenden Erstattungsstreit geht es um die Frage, ob und unter welchen Umständen Spätaussiedler in einem Übergangswohnheim einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 107 BSHG begründen können. Im Januar 1993 [...]

BVerwG - Urteil vom 08.03.1999 (5 C 5.98)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, aus Mitteln des Ausgleichsfonds Zuschüsse für die Einrichtung des Arbeitsplatzes des schwerbehinderten Ersten Vorsitzenden und Geschäftsführers des [...]

BVerwG - Urteil vom 18.02.1999 (5 C 35.97)

I. Die Klägerin war bis Ende August 1992 berufstätig. Ab September 1992 ließ sie sich beurlauben, um sich ganz der Erziehung ihres am 8. Juni l986 geborenen Sohnes, des Klägers, zu widmen. Nachdem die Beklagte [...]

BVerwG - Urteil vom 18.02.1999 (5 C 14.98)

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat März 1995. Mit Bescheid vom 10. April 1995 wurde ihr Hilfe zum Lebensunterhalt für April, nicht aber bereits für März 1995 gewährt. Auf [...]