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BVerfG - Urteil vom 14.12.1999 (1 BvR 1327/98)

Verfassungsmäßgikeit der Berufsordnung für Anwälte - Versäumnisurteil im Zivilprozess

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob Rechtsanwälte ergänzend zur Zivilprozeßordnung (ZPO) bei der Erwirkung von Versäumnisurteilen § 13 der Berufsordnung der Rechtsanwälte vom 10. Dezember 1996 (BRAK-Mitt. 1996, S. [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.11.1999 (1 BvL 9/96)

Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anhebung von Kindergeld für die Jahre 1983 und 1984

I. Die Vorlage betrifft Fragen der nachträglichen Anhebung von Kindergeld für die Jahre 1983 und 1984. 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens bezog in den Jahren 1983 und 1984 nur Kindergeld in Höhe der Sockelbeträge. [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.11.1999 (1 BvR 1977/97)

Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche...

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.11.1999 (1 BvR 1180/96)

Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche...

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.11.1999 (2 BvL 5/95)

Verfassungswidrigkeit des Hessischen Sonderurlaubsgesetzes

Die Vorlage betrifft die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des durch das Hessische Gesetz über Sonderurlaub für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit - HSUG - (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.10.1999 (1 BvR 385/90)

Akteneinsicht im Verwaltungsprozeß)

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit es das Grundgesetz erfordert, daß dem Gericht die Verwaltungsvorgänge, die es für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung benötigt, [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.09.1999 (1 BvR 1750/95)

Verfassungsmäßigkeit der rentensteigernden Wirkung von nach dem 65. Lebensjahr einbezahlten Beiträgen in die landwirtschaftliche...

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Beiträge, die in der landwirtschaftlichen Altersversorgung aufgrund des bis 1994 geltenden Rechts nach Vollendung des 65. [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.09.1999 (2 BvR 2360/95)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Brechmitteleinsatz

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie ist nicht zulässig erhoben worden. Der Zulässigkeit der [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.09.1999 (1 BvR 421/96)

Versagung elternunabhängiger Ausbildungsförderung

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Versagung elternunabhängiger Ausbildungsförderung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 11 Abs. 3 Satz 3 BAföG in der Fassung [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.09.1999 (1 BvR 264/95)

Unverhältnismäßiger Eingriff durch Art. 30 Abs. 1 GSG in die Berufsfreiheit von Arzneimittelherstellern

Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen Art. 30 Abs. 1 des Gesundheitsstrukturgesetzes 1992, der für die Jahre 1993 und 1994 einen Preisabschlag und ein Preismoratorium für bestimmte Arzneimittel [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.06.1999 (1 BvR 2033/98)

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für den Zeitraum der Weiterbildung auf eigene Kosten

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für einen Zeitraum, in dem sie sich auf eigene Kosten weitergebildet hat. 1. Im Zusammenhang mit dem Antrag auf Gewährung [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.06.1999 (1 BvR 1650/98)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels Substantiierung

Ungeachtet der Frage, ob juristischen Personen des öffentlichen Rechts und insbesondere den Allgemeinen Ortskrankenkassen der vorläufige Rechtsschutz allein mit der Begründung versagt werden darf, sie seien keine [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.06.1999 (1 BvR 137/98)

Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - AAÜG-ÄndG

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ab 1. Januar 1997 geltenden Regelungen über die Begrenzung der bei der Rentenberechnung maßgebenden Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen nach den Vorschriften des Gesetzes zur [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.06.1999 (1 BvR 984/89)

Verfassungskonforme Auslegung von § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG bei Verpflichtung zur Tragung der Gerichtskosten nach Bewilligung von Prozeßkostenhilf...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Tragung von Gerichtskosten durch eine im Zivilrechtsstreit unterlegene Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war. I. 1. Der Beschwerdeführer unterlag als Beklagter in [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.06.1999 (2 BvR 762/98)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren. 1. An dem Neubau eines Wohnhauses der Beschwerdeführerin führte die Klägerin des Ausgangsverfahrens auf der Grundlage zweier [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.06.1999 (1 BvR 1500/97)

Überweisungsvorbehalt für bestimmte Fachärzte in der vertragsärztlichen Versorgung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Überweisungsvorbehalt für bestimmte Fachärzte - hier: Ärzte für Laboratoriumsmedizin - in der vertragsärztlichen Versorgung. 1. Die Beschwerdeführer sind zur vertragsärztlichen [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.06.1999 (1 BvR 2507/97)

Trennung zwischen hausärztlicher und der fachärztlicher Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Trennung zwischen der hausärztlichen und der fachärztlichen Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; diese Trennung wirkt sich auf die Vergütung der beiden [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.05.1999 (1 BvL 22/98)

Verfassungsmäßigkeit der Insolvenzordnung

Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Verkürzung tarifvertraglicher Kündigungsfristen in der Insolvenz durch § 113 Abs. 1 Satz 2 Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994 (BGBl I S. 2866) in der vom 1. Oktober [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.05.1999 (1 BvR 726/98)

Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft beim Ortszuschlag

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, daß ein erhöhter tariflicher Ortszuschlag an verheiratete Angestellte, nicht aber an Angestellte, die in einer [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.05.1999 (1 BvR 1631/95)

Zweifel an der Aussagekraft einer französischen OFPRA-Bescheinigung im Entschädigungsverfahren nach BEG

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.04.1999 (1 BvR 752/97)

Verfassungsmäßigkeit der rentenmindernden Anrechnung von Versorgungsbezügen gem. § 31 Abs. 4 BEG

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme [...]
BVerfG - Urteil vom 28.04.1999 (1 BvR 1926/96; 1 BvR 485/97)

Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche...

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerdeverfahren ist die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die [...]
BVerfG - Urteil vom 28.04.1999 (1 BvL 22/95)

Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche...

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Überleitung von Renten aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des [...]
BVerfG - Urteil vom 28.04.1999 (1 BvL 11/94)

Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche...

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem für Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit der [...]
BVerfG - Urteil vom 28.04.1999 (1 BvL 32/95; 1 BvR 2105/95)

Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche...

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland. Gegenstand der Vorlage ist die [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.04.1999 (1 BvR 2203/93)

Verfassungsmäßigkeit von § 275 Abs. 2 in Verbindung mit § 265 Abs. 1 Satz 1 SGB III

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Vereinbarkeit von gesetzlichen Entgeltvorgaben (Lohnabstandsklauseln) bei bestimmten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Die beschwerdeführende Gewerkschaft - die [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.04.1999 (1 BvR 430/99)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Scheinselbständigkeit

Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen § 7 Abs. 4 des Vierten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB IV) und § 2 Nr. 9 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) jeweils in der Fassung des Gesetzes zu Korrekturen in [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.04.1999 (1 BvQ 2/99)

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24. März 1999 (BGBl I S. 388...

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung betrifft das am 1. April 1999 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24. März 1999 (BGBl I S. 388). I. 1. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.03.1999 (1 BvR 1814/94)

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung gem. Art. 2 SGB VI ÄndG betreffend die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen...

I. 1. Der 1928 geborene Beschwerdeführer war seit 1971 als wissenschaftlicher Angestellter und Justitiar im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg tätig. Nachdem das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.03.1999 (1 BvR 222/98)

Verfassungsmäßigkeit des Saarländischen Zusatzurlaubsgesetzes

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Saarländische Gesetz Nr. 186 betreffend Regelungen des Zusatzurlaubs für kriegs- und unfallbeschädigte Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft (Saarländisches [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.03.1999 (1 BvR 421/96)

Versagung elternunabhängiger Ausbildungsförderung

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Versagung elternunabhängiger Ausbildungsförderung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 11 Abs. 3 Satz 3 BAföG in der Fassung [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.03.1999 (1 BvL 7/91)

Verfassungswidrigkeit des rheinland-pfälzischen Denkmalschutzgesetzes - Beseitigung eines Kulturdenkmals wegen Nichtberücksichtigung...

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit der Eigentumsgarantie vereinbar ist, daß der Gesetzgeber eine Berücksichtigung von Interessen des Eigentümers bei der Entscheidung über die Beseitigung eines Baudenkmals [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.03.1999 (1 BvR 1081/94)

Versagung elternunabhängiger Ausbildungsförderung

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Versagung elternunabhängiger Ausbildungsförderung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 11 Abs. 3 Satz 3 BAföG in der Fassung des [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.02.1999 (1 BvR 123/93)

Zulässigkeit von Verbandsmaßnahmen von Gewerkschaften gegen Mitglieder, die auf einer konkurrierenden Liste bei Betriebsratswahlen...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Gewerkschaft Mitglieder ausschließen darf, die bei Betriebsratswahlen auf einer konkurrierenden Liste kandidieren. I. Die beschwerdeführende Gewerkschaft wendet [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.02.1999 (1 BvL 25/97)

Verfassungsmäßigkeit des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996 [BGBl I S. 1476]

Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 9 Abs. 3 GG, vereinbar ist, daß gemäß Art. 6 des Arbeitsrechtlichen Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung [...]