2. Rechtsprechung
  3. 1999
  4. BSG
Details ausblenden
BSG - Beschluß vom 28.12.1999 (B 6 KA 18/99 R)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Berechnung der Revisionsbegründungsfrist durch Büropersonal des Rechtsanwalt...

I. Der Kläger wendet sich gegen eine von der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung angeordnete Disziplinarmaßnahme des Inhalts, daß seine Zulassung für sechs Monate ruhe. In dem Disziplinarverfahren, dessen [...]
BSG - Beschluß vom 22.12.1999 (B 2 U 1/99 S)

Statthaftigkeit einer Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Unfallversicherungsbeiträge, welche die Antragstellerin an die Antragsgegnerin zu entrichten hat. Nachdem die Antragstellerin gegen den Beitragsbescheid der Antragsgegnerin [...]
BSG - Beschluß vom 20.12.1999 (B 7 AL 30/99 B)

Keine Übernahme von Textbausteinen aus der Beschwerdebegründung eines anderen Verfahrens

I. Die Klägerin wendet sich gegen eine Erstattungsforderung der Beklagten nach § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Das Landessozialgericht (LSG) hat in dem angefochtenen Urteil vom 16. Dezember 1998 ausgeführt, die [...]
BSG - Vorlagebeschluß vom 16.12.1999 (B 4 RA 18/99 R)

Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG

Inhaltsübersicht I. Gründe I (die den Senat bindenden Feststellungen) II. Gründe II (Entscheidungsgründe) A. Die zulässige Revision ist in dem durch Teilurteil ausgeurteilten Umfang begründet. Im übrigen ist das [...]
BSG - Beschluß vom 16.12.1999 (B 14 KG 5/99 R)

Anwendung von Art. 3 Abs. 1 des EWGAssRBes 3/80 vom 19.9.1980 auf Flüchtlinge aus der Türkei?

I Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Kindergeld (Kg) über den Monat Januar 1994 hinaus. Der Kläger, ein Kurde yezidischen Glaubens mit türkischer Staatsangehörigkeit, ist verheiratet und hat vier Kinder, den [...]
BSG - Urteil vom 16.12.1999 (B 14 EG 3/98 R)

Härtefälle bei der Einkommensprognose beim Erziehungsgeld, Rückwirkungsfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land auch für den 13. bis 18. Lebensmonat (5. Mai 1995 bis 4. November 1995) ihres am 5. Mai 1994 geborenen zweiten Kindes die Gewährung ungekürzten Erziehungsgeldes (Erzg) von [...]
BSG - Urteil vom 16.12.1999 (B 14 EG 1/99 R)

Einkommensprognose beim Anspruch auf Erziehungsgeld

I Mit seiner Revision wendet sich das beklagte Land gegen die Verurteilung durch das Landessozialgericht (LSG), der Klägerin für die ersten sechs Lebensmonate ihres zweiten Kindes Erziehungsgeld (Erzg) nach dem [...]
BSG - Vorlagebeschluß vom 16.12.1999 (B 4 RA 49/99 R)

Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG

I Streitig ist der monatliche Wert des Rechts des Klägers auf eine Altersrente. Der am 10. Dezember 1934 in Sch. /Rumänien geborene Kläger übersiedelte im Februar 1988 von Rumänien in die Bundesrepublik Deutschland. Er [...]
BSG - Urteil vom 16.12.1999 (B 3 P 5/98 R)

Grundpflege in der Pflegeversicherung, Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Pflegebedürftigkeit

I. Die Klägerin begehrt Pflegegeld gemäß Pflegestufe II. Die Klägerin ist am 21.Oktober 1992 geboren und war bei der beklagten Pflegekasse bis zum 3. August 1998 versichert. Wegen einer Zuckerkrankheit (Diabetes [...]
BSG - Vorlagebeschluß vom 16.12.1999 (B 4 RA 49/98 R)

Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG

I Streitig ist der Wert des subjektiven Rechts der Klägerin auf Altersrente. Die am 21. April 1937 in F. /B. geborene Klägerin ist Inhaberin eines Vertriebenenausweises A. Sie war in Rumänien vom 22. September 1955 bis [...]
BSG - Urteil vom 16.12.1999 (B 14 KG 1/99 R)

Kein Kindergeld für einen entsandten mazedonischen Staatsangehörigen

I Der Kläger begehrt die Gewährung von Kindergeld für Zeiträume bis Ende 1995. Zwischen den Beteiligten ist vor allem streitig, ob die Kindergeldberechtigung des Klägers durch Regelungen des Abkommens zwischen der [...]
BSG - Vorlagebeschluß vom 16.12.1999 (B 4 RA 11/99 R)

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der beruflichen Ausbildung nach § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a und...

I Streitig ist der monatliche Wert des Rechts auf Regelaltersrente. Nach einer Auskunft der Beklagten vom 13. September 1996 betrug der monatliche Wert der Regelaltersrente des am 2. Dezember 1931 geborenen Klägers [...]
BSG - Urteil vom 16.12.1999 (B 14 EG 4/98 R)

Voraussichtliches Einkommen beim Anspruch auf Erziehungsgeld, Fristverzögerung im Widerspruchsverfahren durch Nichtabgabe einer Begründun...

I Die Klägerin begehrt höheres Erziehungsgeld (Erzg) für den siebten bis zwölften Lebensmonat (6. Januar bis 5. Juli 1997) ihres am 6. Juli 1996 geborenen zweiten Kindes. Die Klägerin war nach der Geburt des Kindes [...]
BSG - Urteil vom 15.12.1999 (B 9 V 11/99 R)

Beweismaßstab für den Anspruch auf Berufsschadensausgleich

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin Witwenbeihilfe gemäß § 48 Bundesversorgungsgesetz (BVG) zu gewähren hat. Der 1924 geborene und am 8. Dezember 1990 verstorbene Ehemann der Klägerin (B.) [...]
BSG - Urteil vom 15.12.1999 (B 11 AL 3/99 R)

Einführung der Karenzstunde bei der Schlechtwettergeldregelung nicht verfassungswidrig

I. Der Rechtsstreit betrifft Ansprüche auf Schlechtwettergeld (SWG) für die erste Stunde des jeweiligen Ausfalltages während des Zeitraums vom 1. Januar bis 28. Februar 1994. Die D. AG, Hauptniederlassung [...]
BSG - Urteil vom 15.12.1999 (B 9 V 26/98 R)

Keine Abschmelzung bei über 55 Jahre alten Versorgungsberechtigten

I. Der 1926 geborene Kläger wurde im September 1944 durch einen Steckschuß am rechten Oberschenkel und im Februar 1945 durch Granatsplitter an Hals und Kiefer verletzt. Der Beklagte erkannte mit Bescheid vom 15. Januar [...]
BSG - Urteil vom 15.12.1999 (B 9 VS 3/99 R)

Härteausgleich bei der Gewaltopferentschädigung

I. Der Kläger zu 1) war als Soldat der Bundeswehr in Italien stationiert. Dort lebte er mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern, darunter der Klägerin zu 2). Am 20. September 1986 wurde die Ehefrau bzw Mutter der [...]
BSG - Urteil vom 15.12.1999 (B 11 AL 37/99 R)

Erfüllung der Anwartschaftszeit bei Krankengeldbezug

I. Streitig ist die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi). Die Klägerin war bis Ende September 1989 als Sozialpädagogin beschäftigt und bezog anschließend Arbeitslosengeld (Alg), Mutterschaftsgeld, wieder Alg und ab [...]
BSG - Beschluß vom 15.12.1999 (B 9 V 82/99 B)

Bezeichnung des Verfahrensmangels unzureichenden rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Nach § 160a Abs 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) muß in der Beschwerdebegründung einer der in § 160 Abs 2 SGG aufgezählten [...]
BSG - Urteil vom 15.12.1999 (B 9 VS 2/98 R)

Haftungsbegründende Kausalität im sozialen Entschädigungsrecht

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger aufgrund eines am 5. Juli 1989 erlittenen Sportunfalles Ausgleich nach § 85 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) zusteht. Der 1938 geborene Kläger war von 1958 bis 1992 [...]
BSG - Urteil vom 15.12.1999 (B 9 V 12/99 R)

Keine Änderung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch

I Der Kläger bezieht Versorgung (Grundrente, Kleiderverschleißzulage und Ausgleichsrente) nach dem Bundesversorgungsgesetz. Von den laufenden Bezügen zahlte der Beklagte nur den pfändungsfreien Betrag an den Kläger [...]
BSG - Urteil vom 15.12.1999 (B 11 AL 33/99 R)

Arbeitslosengeld, Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Beendigung eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses durch Fristablau...

I Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Beiträgen zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, die die Beklagte für den am 29. September 1934 geborenen E. G. [...]
BSG - Urteil vom 15.12.1999 (B 11 AL 51/99 R)

Anwendung des § 104 Abs. 1 S. 3 AFG bei Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses

I. Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für 156 Tage; die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger die Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Alg erfüllt hat. Der Kläger ist [...]
BSG - Urteil vom 15.12.1999 (B 11 AL 53/99 R)

Vorausschauende Beurteilung bei der Prüfung der Kurzzeitigkeit, Rechtskraftwirkung von Urteilen

I. Der Rechtsstreit betrifft noch die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 12. August bis 21. September 1992 sowie die hieraus resultierende Erstattung von Alg in Höhe von 1.564,50 DM. [...]
BSG - Urteil vom 15.12.1999 (B 11 AL 57/99 R)

Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Berechnung des Freibetrages, Rentenbezug des Ehegatten

I Die Klägerin begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 1. November 1996. Die Beklagte bewilligte der Klägerin im Anschluß an Arbeitslosengeld (Alg) ab 12. Oktober 1996 Alhi in Höhe von 117,00 DM [...]
BSG - Urteil vom 15.12.1999 (B 11 AL 29/99 R)

Ruhen des Unterhaltsgeldanspruchs bei zeitlich begrenztem Ausschluß der ordentlichen Kündigung

I. Die Klägerin macht Unterhaltsgeld (Uhg) für die Zeit vom 24. Juni 1996 bis 15. Februar 1997 geltend. Die 1967 geborene Klägerin war seit dem 1. Dezember 1992 bei der Deutschen Bundespost Telekom (seit 1995 Deutsche [...]
BSG - Urteil vom 14.12.1999 (B 2 U 45/98 R)

Einordnung Legehennenbetriebes in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

I Streitig ist die Eintragung des Legehennenbetriebes des Klägers in das Unternehmerverzeichnis der Beklagten als eigenständig zur Beitragsleistung herangezogenes 'Unternehmen der Viehhaltung ohne [...]
BSG - Urteil vom 14.12.1999 (B 2 U 10/99 R)

Verletztung der Amtsermittlungspflicht durch Ablehnung eine Antrags auf Gutachteneinholung

I Streitig ist, ob dem Kläger wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls Verletztenrente zusteht. Der im Jahre 1942 geborene Kläger hatte sich bereits am 30. Januar 1984 bei einem Arbeitsunfall eine Verletzung des rechten [...]
BSG - Urteil vom 14.12.1999 (B 2 U 6/99 R)

Anspruch auf rechtliches Gehör durch angemessene Äußerungsfrist zu einem Gutachten

I Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab dem 23. Oktober 1992 wegen der Folgen der als Berufskrankheit (BK) nach Nr 1310 der Anlage 1 zur [...]
BSG - Beschluß vom 14.12.1999 (B 13 RJ 219/99 B)

Bei Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Erledigung eines vorher gestellten Beweisantrages

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat durch Urteil vom 15. September 1999 einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung im wesentlichen mit folgender Begründung verneint: Der Kläger sei [...]
BSG - Urteil vom 14.12.1999 (B 2 U 3/99 R)

Unfallversicherungsschutz einer Gastwirtin auf dem Betriebsweg im häuslichen Bereich

I Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Entschädigung wegen ihres Unfalls vom 22. März 1997 hat; umstritten ist insbesondere, ob sie unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Die bei der [...]
BSG - Urteil vom 14.12.1999 (B 2 U 38/98 R)

Keine Versicherungspflicht für Vorstandsmitglieder in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin für ihre drei Vorstandsmitglieder Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zu entrichten hat. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft (AG) und seit Juli 1991 [...]
BSG - Urteil vom 14.12.1999 (B 2 U 48/98 R)

Folgebescheide im Beitragsrecht werden Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens, Keine Versicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführer...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zu entrichten hat. Die Klägerin, deren Gesellschaftszweck der Handel mit [...]
BSG - Beschluß vom 14.12.1999 (B 2 U 311/99 B)

Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren, Einholung von Sachverständigengutachten

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Beschluß des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) gerichtete und auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde ist unzulässig. [...]
BSG - Urteil vom 14.12.1999 (B 2 U 37/98 R)

Entrichtung freiwilliger Rentenversicherungsbeiträge durch Unfallversicherung für Pflegepersonen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte nach Inkrafttreten des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) und dem Wegfall der Regelungen des § 177 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) weiterhin [...]
BSG - Beschluß vom 09.12.1999 (B 9 V 61/99 B)

Ausschluß der Doppelversorgung ausländischer Kriegsopfer, Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Prozeßkostenhilfe kann dem Kläger nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung (Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts) keine hinreichende [...]
BSG - Urteil vom 08.12.1999 (B 12 KR 18/99 R)

Inhalt von Beitrags- und Haftungsbescheiden, Haftung bei Genossenschaften

I. Streitig ist, ob die Kläger für eine Beitragsforderung haften. Die Kläger zu 1) und 2) sowie die Klägerin zu 3) gründeten mit weiteren Personen im Juli 1993 die 'V. eingetragene Genossenschaft' (im folgenden: [...]
BSG - Urteil vom 08.12.1999 (B 12 KR 10/98 R)

Haftung der Gesellschafter einer GmbH für rückständige Beiträge im Wege der Innen- und Außenhaftung

I Streitig ist die Haftung eines Gesellschafters für Beitragsschulden der Vor-GmbH. Der Kläger ist selbständiger Steuerberater und war als solcher für das Einzelunternehmen der Baubranche C. W. tätig. Am 11. August [...]
BSG - Urteil vom 08.12.1999 (B 12 RJ 5/98 R)

Keine Neueröffnung der Beitragsnachentrichtungsfrist bei Beschäftigungszeiten im Ghetto Lodz

I Streitig ist, ob die Klägerin ein Recht zur Nachentrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen hat. Die 1928 in Lodz/Polen geborene Klägerin ist Verfolgte des Nationalsozialismus iS des § 1 Abs 1 des [...]
BSG - Urteil vom 08.12.1999 (B 12 KR 25/98 R)

Keine Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung bei Ehegattenbeschäftigungsverhältnis

I Streitig ist die Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Die 1955 geborene Klägerin war seit Januar 1981 als Geschäftsführerin in einer Tankstelle beschäftigt. 1983 heiratete sie deren Betreiber. Das [...]
BSG - Beschluß vom 08.12.1999 (B 12 KR 19/99 B)

Beitragspflicht von im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich abgetretenen Versorgungsbezügen in der Kranken- und Pflegeversicherun...

I. Der Kläger ist freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Er bezieht neben einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Betriebsrenten von den Beigeladenen zu 1) und 2). Das Amtsgericht - [...]
BSG - Urteil vom 08.12.1999 (B 12 KR 12/99 R)

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung wegen Erhöhung der Jahresarbeitsverdienstgrenze, Nachwirkung des Befreiungsbescheides,...

I Streitig ist, ob der Kläger als Rentner krankenversicherungspflichtig ist. Der 1927 geborene Kläger begann im Januar 1947 eine Ausbildung. Er war mit Unterbrechungen bis Ende 1970 in der gesetzlichen [...]
BSG - Beschluß vom 07.12.1999 (B 7 AL 132/99 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verletzung der Amtsermittlungspflicht der Gewährung rechtlichen Gehörs

I. Der Kläger begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) bzw höheres Unterhaltsgeld (Uhg) für die Zeit ab 10. Oktober 1994, und zwar nach einem anfänglichen, regelmäßig zu dynamisierenden (= zu erhöhenden) [...]
BSG - Urteil vom 02.12.1999 (B 10 LW 9/99 R)

Keine Befreiung von der Alterssicherung der Landwirte bei Arbeitslosenhilfebezug

I Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Versicherungspflicht zur beklagten Landwirtschaftlichen Alterskasse für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 30. September 1997. Die 1962 geborene Klägerin ist die nicht getrennt [...]
BSG - Urteil vom 02.12.1999 (B 10 LW 18/98 R)

Übergangsrecht bei Änderung des Einkommensanrechnungsmodus zur Produktionsaufgaberente durch das ASRG 1995

I Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Produktionsaufgaberente (PAR) für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995. Die beklagte landwirtschaftliche Alterskasse bewilligte mit Bescheid vom 31. [...]
BSG - Urteil vom 02.12.1999 (B 10 LW 7/99 R)

Übergangsrecht bei Änderung des Einkommensanrechnungsmodus zur Produktionsaufgaberente durch das ASRG 1995

I Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Produktionsaufgaberente an den Kläger für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1995. Die beklagte landwirtschaftliche Alterskasse bewilligte [...]
BSG - Beschluß vom 02.12.1999 (B 10 LW 7/99 B)

Hinweispflicht nach § 44 Abs. 2 ALG, geeignete Fälle

I. Zwischen den Beteiligten streitig ist noch der Anspruch des Klägers auf Altersrente für Landwirte für die Monate Juli, August und September 1995. Aufgrund seines ihr im Dezember 1995 zugegangenen Antrags hat die [...]
BSG - Urteil vom 02.12.1999 (B 10 LW 15/98 R)

Abschaffung der Beitragserstattung an mitarbeitende Familienangehörige verfassungsgemäß

I Die Klägerin begehrt die Erstattung der für sie von Oktober 1987 bis zum Mai 1993 an die Beklagte geleisteten Beiträge. Die im Jahre 1962 geborene Klägerin war im genannten Zeitraum als mitarbeitende [...]
BSG - Urteil vom 02.12.1999 (B 10 LW 6/99 R)

Keine Befreiung von der Alterssicherung der Landwirte bei Arbeitslosenhilfebezug

I Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Versicherungspflicht zur beklagten landwirtschaftlichen Alterskasse für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 14. Dezember 1996. Die 1964 geborene Klägerin war die - bis [...]
BSG - Urteil vom 02.12.1999 (B 8 KN 18/97 R)

Kein Bergmannsvollrente für Frauen nach DDR-Rentenrecht, mündliche Zusicherung für den späteren Erlaß von Verwaltungsakten

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Bergmannsvollrente mit Vollendung ihres 45. Lebensjahres. Die am 15. Februar 1950 geborene Klägerin erlernte von 1966 bis 1968 den Beruf einer Chemielaborantin und war in der [...]